Fachausschuss muss entscheiden
Der Preis für das Berliner Semesterticket ab dem kommenden Wintersemester ist weiterhin ungeklärt. Zwar appellierten die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem dringlichen Antrag an den Senat, beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) kurzfristig ein verbilligtes Ticket durchzusetzen. Das Thema wurde am Donnerstagabend allerdings in den Fachausschuss verwiesen.
Hintergrund sind die unter Zeitdruck stehenden Verhandlungen der Studierendenschaften mit dem VBB. Bis Ende Mai müssen die Hochschulen die Preise für das Semesterticket kennen, weil sie dann die Höhe ihrer Rückmeldegebühren festlegen müssen.
Zuletzt hatte der VBB den Berliner Studierenden das Semesterticket zu einem Monatspreis von rund 32 Euro angeboten. Im Vergleich zum bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket viel zu teuer, kritisierten neben den Studierendenvertretungen auch die Linken und forderten den Senat auf, umgehend ein unterschriftsreifes Angebot vorzulegen - und zwar deutlich günstiger als das geplante 29-Euro-Ticket.
Aber damit ist nicht zu rechnen, das machten die Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition deutlich. Tino Schopf von der SPD sah keine Dringlichkeit: Von den 39 beteiligten Berliner Hochschulen hätten bereits 31 Verträge für das Wintersemester geschlossen. Einschließlich der Hochschule für Technik und Wirtschaft, die das Angebot in dieser Woche ausgeschlagen hatte, sei nur bei acht Hochschulen die Ticketfrage ungeklärt. Außerdem sei mit einer Lösung auf Bundesebene zu rechnen.
Johannes Kraft von der CDU sprach von einem "reinen Schaufensterantrag" der Linken. Selbstverständlich werde das von der Koalition geplante 29-Euro-Ticket auch für Studenten gelten - wünschenswert sei eine deutschlandweite Regelung, über die es allerdings von der Bundesebene noch keine Lösung gebe. Auch die Grünen fordern eine bundesweite Lösung - ebenso wie die AfD. Spätestens zum Wintersemester müsse der Senat den Studenten ein verbilligtes Angebot machen, sagte der AfD-Verkehrspolitiker Rolf Wiedenhaupt, etwa nach dem Vorbild Bayerns zum Preis von 29 Euro.
Der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird sich frühestens Mitte Juni wieder mit dem Thema befassen.
Sendung: Fritz, 25.05.2023, 22:30 Uhr
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