Potsdam - Gericht sieht Anfangsverdacht krimineller Vereinigung bei "Letzte Generation"-Aktivisten

Mo 15.05.23 | 18:08 Uhr
  96
Eine Aktivistin der "Letzten Generation" wird unweit von Breydin (Brandenburg) von Sicherheitskräften am Betreten einer Betriebsanlage der PCK Raffinerie GmbH gehindert. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.05.2023 | Mischa Frinke | Bild: dpa/Paul Zinken

Im April 2022 haben Klima-Aktivisten die Raffinerie PCK in Schwedt attackiert, Monate später gab es deshalb Razzien. Eine Beschwerde der "Letzten Generation" dagegen hat das Landgericht Potsdam abgewiesen - und zugleich juristisches Neuland betreten.

Das Landgericht in Potsdam hat eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation abgewiesen. Die Staatsschutzkammer des Gerichts habe den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, am Montag. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland diese Einschätzung vornimmt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zunächst hatte die "Märkische Oderzeitung" berichtet.

Justizministerin schließt sich Einschätzung an

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 13. Dezember elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der Letzten Generation in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Eine Durchsuchung habe laut Staatsanwaltschaft in Brandenburg stattgefunden - nach rbb-Informationen in Cottbus. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt gewesen, wie Klement erläuterte. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement nach den Razzien Ende vergangenen Jahres.

Für Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ist die Gruppe ebenfalls eine kriminelle Vereinigung. "Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen", erfülle den Tatbestand, "auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen", teilte die Politikerin ebenfalls im Dezember mit.

Ab wann von einer "kriminellen Vereinigung" gesprochen werden kann

Bei einer kriminellen Vereinigung muss es sich zunächst einmal um drei Personen handeln, erklärt Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion. "Diese müssen die Vereinigung gegründet haben, um Straftaten zu begehen. Der Zweck dieser Vereinigung muss genau darauf hinauslaufen." Der Zusammenschluss muss demnach auch auf Dauer angelegt sein.

Im vorliegenden Fall sollen sich mehrere Personen gezielt zusammengeschlossen haben, um immer wieder die Öl-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zu attackieren, um dort den Ölhahn zuzudrehen. Das wäre nach Angaben Hempels das "gezielte Verabreden zu Straftaten". Man könnte aber auch in Frage stellen, ob es sich wirklich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. Denn den Klima-Aktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.05.23, 19:00 Uhr

96 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 96.

    Alle Aktionen, Maßnahmen usw. die Menschen durchführen, werden an ihrem Erfolg gemessen. Tsja, wenn ich mir jetzt die "Erfolgsgeschichte" der LG anschaue ist da nicht mehr wie ein paar Kekse, ein Heiß- oder Kaltgetränk bei unserem Verkehrsminister Wissing rübergekommen. Für fast 2 Jahre kleben, alle Achtung.

  2. 95.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 16.05.2023 um 16:44

    Autoritär und willkürlich wendet die Letzte Generation Gewalt an. Auch politische motivierte Straftaten sind sind Straftaten. Durch das Gesetz ist die Letzte Generation wie jede andere Vereinigung von Gealttätern zu behandeln.

    Das Video, wie die eine Blockade auf der Autobahn eingeleitet haben, gibt deren Spruch vom billigenden Inkaufnehmen von Toten eine neue Dimension. In Österreich werden die zudem schon vom Verfassungsschutz beobachtet

  3. 94.

    Zwar ist die Klimakatastrophe da und die Anwendung von 20a zulässig, aber der Kopf der Letzten will und kann dies gar nicht anwenden.Zu verfahren ist die Meinung nur mit neuartiger Technik CO2 einsparen zu müssen,obwohl die Regenwälder und Natur besser geschützt werden müssen.Es wird Zuviel
    von Treibhauseffekt gesprochen,obwohl das Wasser knapp wird und Erdbeben passieren,mutmaßlich durch die Gewinnung von Flüssiggas und Wasserstoff.Nur Solartechnik auf Carports machen eventuell Sinn und hierzulande wird nur 3% des CO2 verursacht,aber aus Ländern importiert die 33% CO2 ausstoßen und Billigfluglinien genutzt,wo es über den Wolken keine Bäume zum Abbau von CO2 gibt.Massnahmen die offensichtlich falsch sind zielen nur auf eine Verarmung ab. Ich gebe Marcus Söder da recht ?!

  4. 93.
    Antwort auf [freden] vom 16.05.2023 um 10:45

    Naja, bei Carla Hinrichs wird sich die Justiz wohl bewegen müssen. Hinrichs hat, falls das Urteil rechtskräftig wird, gegen Bewährungsauflagen verstoßen und ist in der selben Sache wieder tätig gewesen. Das Gesetz sieht dann härtere Verurteilungen vor. Ihr Jurastudium spielt wohl keine Rolle mehr, nach sieben Jahren Herumstudieren wurde von Hinrichs bisher nichts an Abschlüssen gemeldet. Bekanntlich wird die LG von US Milliardären gesponsert. Ich nehme an. Hinrichs ist auch auf deren Paylist.

  5. 92.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 16.05.2023 um 16:44

    "sie muss nachgewiesen"

    Wurde nachgewiesen, da der Richter sich der StAn anschloss. Sonst hätte sich der Richter kaum äußern können.

  6. 91.

    Endlich spricht mal einer Tacheles. Jetzt ist es amtlich: "Gericht sieht Anfangsverdacht krimineller Vereinigung bei "Letzte Generation"-Aktivisten". Nun hoffe ich, dass der Rechtsstaat hier endlich gegen diese Demonstranten durchgreift und nicht mehr tatenlos zuschaut, wie die Bürger von einer Minderheit genötigt und terrorisiert werden. Zum Glück haben wir in Deutschland eine Gewaltenteilung.

  7. 90.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 16.05.2023 um 16:44

    Ach herrjeh, nun haben Sie sich so in Rage geschrieben, allerdings völlig an den Tatsachen vorbei.
    Es wurde vom Gericht lediglich eine Beschwerde der LG gegen Razzien abgewiesen. Wo genau sehen Sie eine normative Festlegung?
    Auf den Rest will ich gar nicht erst eingehen, denn es liegen Zerstörung und Gewalt durch die LG vor.
    Am besten lesen Sie alles noch einmal in Ruhe durch und überlassen juristische Auslegungen den....................... Juristen. Danke.

  8. 89.

    Eine katastrophale Fehleinschätzung und Umdeutung des Rechtsstaatsprinzips hin zum Polizeistaatsprinzip. Autoritär, willkürlich und unverhältnismäßig, nicht zuletzt verfassugnswidrig agieren hier Behörden und Gerichte. Weder kann eine kriminelle Vereinigung von Seiten des Gerichts normativ festgelegt werden - sie muss nachgewiesen(!) werden - noch wird auf Kontext der Straftaten, um die es überhaupt gehen kann, geachtet, nämlich zivilen Ungehorsam mittels Gewaltlosigkeit und nicht etwa dauerhafte Zerstörung von Eigentum oder Gefährdung von Leib und Leben von Menschen. DAS wäre eine kriminelle Vereinigung. Das ist grob rechts- und verfassungswidrig, was dort in Brandenburg passiert und wird letztendlich komplett scheitern. Der wiederholte Versuch, per Rechtsbeugung das eigene Feindbild zu verfestigen und zu verbreiten, wird den antidemokratischen Kräften in diesem Land langfristig selbst schaden.

  9. 88.

    Endlich mal was Vernünftiges zum Thema. Denn irgendwie artet dieser "Wahn" aus. Denn die Geldgeber dieser Leute wollen mehr sehen, immer noch was drauf. Es spaltet die Gesellschaft enorm. In zwei Lager: die Guten und die "Anderen ". Und das ist gekonnt gewollt.

  10. 87.

    Verstehe bis heute nicht Warum man sich Festkleben muß, Flugzeuge die eine Historie haden beschmiert,Zäune Zerstört.Menschenleben in Kauf nimmt.Bilder beschmiert ohne Sinn einer Logik.Gibt es keinen anderen Widerstand,die Leute zu begeistern ,die bis jetzt Zweifler waren.Was nützt ein Führungszeugnis mit Eintrag ,im weiteren Lebensweg.Und das Leben GEHT WEITER.

  11. 86.
    Antwort auf [Bine] vom 16.05.2023 um 14:33

    Es geht in Wahrheit inzwischen nur noch darum, das Thema "Klimakatastrophe" hoch zu halten. Ziel ist eine laufende Berichterstattung über den angeblichen Weltuntergang mit allen möglichen Mitteln, selbst unter Inkaufnahme sämtlicher Begleitschäden. Den Grünen kommt das natürlich sehr gelegen, denn so lassen sich selbst klimatisch oder wirtschaftlich unsinnige Projekte begründen und damit auch durchboxen. Es muss ohne Frage eine Dekarbonisierung der Wirtschaft erfolgen, dies geht aber nicht über Nacht und auch nicht mit der Brechstange. Und gleich gar nicht funktioniert es, wenn man den "bösen Kapitalismus" überwinden will. Der finanziert den Wandel nämlich überhaupt erst. Wenn der Wandel ein Jahrzehnt länger braucht, wird die Welt nicht untergehen. Wir müssen uns als Menschheit ohnehin anpassen. Die Kosten dafür kommen noch mal oben drauf. Mit Wunschvorstellungen funktioniert der Wandel jedenfalls nicht.

  12. 85.

    "Denn den Klima-Aktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen." Welchem politisch motivierten Kriminellen geht es nicht um die Begehung von Straftaten zur Erreichung seiner politischen Ziel?

    Laut kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" sind mehrere bekannte Gefährder aus dem Bereich PMK-links sind auch für Letzte Generation aktiv. Bei anderen wie Ende Gelände schaut der Verfassungsschutz schon mal hin.

  13. 84.
    Antwort auf [Leolo ] vom 16.05.2023 um 11:54

    Guter Ansatz, vielleicht sollten die LG‘s der Bürgermeisterin von Friedrichshain/Kreuzberg in den Parks helfen, den Müll von ihresgleichen einzusammeln oder den „ausversehen“ fallen gelassenen Müll der Gutmenschen in der Wuhlheide wegräumen. Dieses Gebiet muss man sich jetzt mal ansehen, kaum zu glauben …

  14. 83.

    Inzwischen sind die Aktionen und Argumente dieser Kleber nur noch erbärmlich. Die Sprecherin hat ebenso einen Tunnelblick wie die Aktionisten. Ich glaube, die haben ihr eigentlich ehrenwertes Ziel schon lange aus den Augen verloren. Sie schauen nicht mehr rechts, nicht mehr links. Sie merken gar nicht, wie sehr sie dem Klimaschutz schaden.

  15. 82.

    Also ist das beschmieren und Ankleben an wertvollen Gemälden oder Fahrzeugen (die sich diese Kleber nicht leisten können) keine Sachbeschädigung und somit eine Straftat? Aha. Wozu haben wir denn Gesetze? Des Weiteren war es auch eine Straftat das Flugzeug von 6 Ärzten aus Dänemark letzte Woche im GAT am BER zu beschmieren. Wenn die Ärzte Glück haben muss dass Flugzeug nicht neu lackiert werden. Wie lange sollen sich die Leute dass noch gefallen lassen? Die Regierung sollte endlich mal hart durchgreifen und die Gesetze entsprechend im Eilverfahren ändern. Diese Kleber sollten, sofern diese überhaupt in Lohn und Brot stehen, und nicht noch Bürgergeld kassieren, sofort von Ihrem Arbeitgeber gekündigt werden wegen Ausführung einer Straftat.

  16. 81.
    Antwort auf [Ruben Blaa] vom 16.05.2023 um 10:43

    "Wenn die Ernten ausfallen und das Wasser knapp wird, dann werde ich kein Mitleid mit euch haben."
    Ok, zweiter Versuch: niemand weiß was in 20-50 Jahren für Zustände herrschen. Solche Hiobsbotschaften kennen wir schon seit der Ölkrise und dem Ozonloch.....und die Menschheit hat sich seitdem vermehrt ohne Ende. Also sollten wir uns dem Erdklima anpassen so wie wir es seit Jahrtausenden tun. Auf geht`s......

  17. 80.
    Antwort auf [Ruben Blaa] vom 16.05.2023 um 10:43

    Traurig finde ich, Ruben, dass uns die "Aktionen" der LG immer weiter von tatsächlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel wegbringen.

    Jetzt wird man sicher auf lange Zeit nicht mal mehr ein simples Tempolimit durchbekommen,
    weil sich natürlich kein:e Politiker:in von Straftaten erpressen lässt. Zu Recht.
    Toller Erfolg, wirklich.


  18. 79.
    Antwort auf [freden] vom 16.05.2023 um 10:45

    Ich glaube , wenn Frau Slowik die Möglichkeiten hätte, würde Sie gegen die LG vorgehen denn, alle Beamte die die Kleber ankleben müssen hätten besseres zu tun, mal ganz abgesehen von den vielen Überstunden. HIER ist die JUSTIZ gefragt! Nur ,so lange Anhänger der LG dort im Gericht sitzen ändert sich nichts.

  19. 78.
    Antwort auf [Svennie72 ] vom 16.05.2023 um 11:34

    „Das Klima reagiert umgehend auf die Letzte Generation.“ An der These ist nichts zu beanstanden, wir haben es in der Hand.

  20. 77.
    Antwort auf [freden] vom 16.05.2023 um 10:45

    Keine Angst, andere Länder bringen das durch die Instanzen, Berlin muss als Schlusslicht dann wieder nachziehen.

  21. 76.
    Antwort auf [Leolo ] vom 16.05.2023 um 11:54

    „Der Grundgedanke der LG ist nicht in Frage zu stellen. Wenn aber durch die Klebeaktionen Leute mit laufendem Motor auf der Autobahn stehen um nicht zu frieren“

    Noch schlimmer im Sommer, da wird bei laufendem Motor noch die mehrverbrauchende Klimaanlage angemacht.

  22. 75.

    Der Grundgedanke der LG ist nicht in Frage zu stellen. Wenn aber durch die Klebeaktionen Leute mit laufendem Motor auf der Autobahn stehen um nicht zu frieren zB, dann frage ich mich ernsthaft nach dem Sinn dieser Aktionen.
    Die LG sollte, gern gut sichtbar, mal den Randstreifen zB und/oder die Grünanlagen an der Stadtautobahn vom Unrat befreien, das wäre für mich mal ein sichtbarer Beitrag zum Umweltschutz!

  23. 74.
    Antwort auf [Ruben Blaa] vom 16.05.2023 um 10:43

    @Ruben Blaablaa, und all diese Szenarien, die sicher niemand hier verleugnet oder nicht erkennt, werden durch Straßenkleber verhindert? Ach herrjeh, wenn ich doch nur früher gewusst hätte, wie einfach das alles ist.
    Also Leute: Kleben wir uns doch einfach alle auf die Straße oder an unsere Autoräder und schon ist das Klima gerettet.

  24. 73.
    Antwort auf [Ruben Blaa] vom 16.05.2023 um 10:43

    Na heute ist es ja schon wieder erheblich kühler. Daran merkt man: Das Klima reagiert umgehend auf die Letzte Generation. Das Kleben funktioniert tatsächlich. Super. Weiter so. Da es nicht alle verstehen: Ich hoffe, dass man meinen Sarkasmus herausliest.

  25. 72.
    Antwort auf [Ruben Blaa] vom 16.05.2023 um 10:43

    @Blaa... Nomen est Omen oder wie?? "Traurig, dass Menschen nicht die Weitsicht besitzen zu sehen was für eine Katastrophe auf uns zu kommt." Wissen tun es alle und sehr viele leisten schon ihren Beitrag, aber das bewusste Verursachen von Staus sorgt ganz sicher nicht für eine sauberere Umwelt. Ihr Mitleid - geschenkt, können Sie behalten.

  26. 71.

    Leider kann man in Berlin lange darauf warten bis etwas passiert. Frau Slowik lässt Worten auch keine Taten folgen und das die Justiz nicht gewillt ist weiss man ja schon lange.

  27. 70.

    Finde gut, dass alle offen und eindeutig Ihre Meinung sagen. Wenn die Ernten ausfallen und das Wasser knapp wird, dann werde ich kein Mitleid mit euch haben. Und niemand wird sagen können, man hätte es nicht gewusst. Traurig, dass Menschen nicht die Weitsicht besitzen zu sehen was für eine Katastrophe auf uns zu kommt.

  28. 69.
    Antwort auf [Max] vom 15.05.2023 um 18:08

    Das ist nichts neues bei Sraftätern, primär steht die Absicht an das gesteckte Ziel zu kommen, und um diesem Ziel näher zu kommen begeht man Staftaten.
    Juristisch ausgedrückt: Ziel = Motiv

  29. 68.

    Die Blockaden der Straftäter der LG sind mittlerweile langweiliger Standard, langweilen.

    Die Gerichte arbeiten langsam, aber sicher, die Strafen warten, damit muss jeder Straftäter dann selbst klarkommen.

  30. 67.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 16.05.2023 um 05:43

    Alfred Neumann Berlin Dienstag, 16.05.2023 | 05:43 Uhr
    Antwort auf [Martina] vom 15.05.2023 um 19:33
    "Das Grundgesetz verbietet eine Ungleichbehandlung von mutmaßlichen Straftätern. Die Gesinnung darf vor Gericht keine Rolle spielen, auch wenn einige hier die Grundrechte zu Gunsten der Mitglieder der Letzten Generation außer Kraft gesetzt sehen wollen und deren politische Kriminalität gutheißen. Der Rechtsweg steht aber auch Ihnen offen."

    Jaja. Was das Grundgesetz nicht alles vorschreibt. Gut wenn man faktisch über alle Einrichtungen verfügt, um alltagspraktisch durchzusetzen, wer es nicht einhalten muss.

  31. 66.

    Wann werden unsere Regierung und unsere Justiz endlich wach ?
    Ich habe keine Lust mehr,in Deutschland Steuern zu zahlen.

  32. 65.

    Wie der Deutschlandfunk vor ein paar Tagen berichtet hat, beobachtet der Verfassungsschutz in Österreich die Gewalttäter der letzten Generation. Hier sieht man jeden Tag die gleichen Rädelsführer auf der Straße kleben. Wann sorgt der Senat endlich für schnellere Verfahren?

  33. 64.

    Wie der Deutschlandfunk vor ein paar Tagen berichtet hat, beobachtet der Verfassungsschutz in Österreich die Gewalttäter der letzten Generation. Hier sieht man jeden Tag die gleichen Rädelsführer auf der Straße kleben. Wann sorgt der Senat endlich für schnellere Verfahren?

  34. 63.
    Antwort auf [Martin Sch] vom 16.05.2023 um 10:07

    "Und wie man heute, Dienstag, 16. Mai sieht, sind Polizei und Justiz und Senat nicht fähig oder nicht gewillt diesem strafrechtlichen Gebaren ein Ende zu setzen."
    Und dann wundern sich Politiker dass der Frust bei vielen Menschen immer weiter ansteigt. Alle verurteilen das aufs "schärfste" aber es wird nichts dagegen unternommen. Man erinnere sich zum Vergleich an Corona Zeiten wo Verordnungen/Gesetze im Wochentakt erlassen wurden.

  35. 62.
    Antwort auf [Martin Sch] vom 16.05.2023 um 10:07

    Und wenn dann die Bürger handeln, und das Recht in die eigene Hand nehmen, werden sie angeklagt.

  36. 61.
    Antwort auf [Michaela - 27] vom 15.05.2023 um 18:23

    Und wie man heute, Dienstag, 16. Mai sieht, sind Polizei und Justiz und Senat nicht fähig oder nicht gewillt diesem strafrechtlichen Gebaren ein Ende zu setzen.

  37. 60.
    Antwort auf [Jörg] vom 15.05.2023 um 22:53

    Sicherlich wäre die Straßen ohne Pendler sehr viel leerer. Es würden auch weniger Busse und Bahnen fahren, würden Menschen die nicht so intensiv wie derzeit nutzen, um zur Arbeit oder Ausbildung zu fahren. Die wenigsten nutzen die einfach nur, um sich mehrmals täglich sich die Stadt anzuschauen.

  38. 59.
    Antwort auf [Luc H] vom 16.05.2023 um 07:17

    "Der Stau seid Ihr!"

    Kalenderspruch des Tages. Damit lässt sich arbeiten.

  39. 58.

    Man kann nur hoffen daß die Bundesregierung auch zu dieser Einschätzung kommt und Frau Faeser als Innenministerin diese Vereinigung verbietet.

  40. 57.
    Antwort auf [Luc H] vom 16.05.2023 um 07:17

    Warum wollen Sie mit zweierlei Maß messen? Landwirte melden ihre Versammlung an, die Letzte Generation aber nicht. Deshalb dürfen die einen demonstrieren während die anderen auch heute wieder Gewalt anwenden und dafür regelmäßig nach geltendem Recht bestraft werden.

  41. 56.

    Erstaunlich wie lange Politiker und Gerichte brauchen um so etwas zu erkennen, schon seit den ersten Aktionen dieser Chaoten ist das klar.....
    Ich hoffe nur es wird jetzt auch gehandelt....

  42. 55.
    Antwort auf [Jörg] vom 15.05.2023 um 22:53

    "Ich fahre jeden Tag mehrmals mit der BVG und ohne Pendler wären Berlins Straßen sehr viel leerer."
    Wenn die Pendler in großen Teilen auf die Öffis umsteigen, werden Sie sich in iuhren BVG-Fahrzeugen umgucken.
    Solange ich mit dem Auto im Durchschnitt 40 min. Fahrzeit pro Tag spare, werde ich vorwiegend das Auto benutzen.
    Abgesehen davon, dass ich in meinem Auto sauber, warm und einigermaßen sicher sitze und deutlich weniger belästigt werde.

  43. 54.
    Antwort auf [René] vom 16.05.2023 um 07:43

    Entschuldigen Sie Wossi,
    ich meinte mit meinem Kommentar nicht den Ihrigen, sondern den von Jörg # 37, 15.05.2023, 22:53 Uhr

  44. 53.
    Antwort auf [Luc H] vom 16.05.2023 um 07:17

    Welche Landwirte meinen Sie? Etwa die jährliche "Wir haben es satt"-Demo? Das ist eine offiziell angemeldete Demonstration und keine Kamikaze-Aktion. Demonstrieren ist ein Grundrecht. Man muss sich aber an die Regeln halten. Einfach unangemeldet auf die Straße kleben, gehört nicht dazu.

  45. 52.
    Antwort auf [Luc H] vom 16.05.2023 um 07:17

    Sie wissen aber schon den Unterschied zwischen einer angemeldeten Korso der Bauern und Nötigung durch sich auf die Straße (mit ß) klebende Protestler ist?

  46. 51.
    Antwort auf [Max] vom 15.05.2023 um 18:08

    "Denn den Klima-Aktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen."
    Aha.
    Und weil ich Lebensmittel kaufen muss und kein Geld habe, darf ich eine Bank überfallen oder wie?
    Sie haben eine eigenartige Rechtsauffassung, sind aber hier bei einigen Kommentaren in guter Gesellschaft.

  47. 50.
    Antwort auf [Jörg] vom 15.05.2023 um 22:53

    "Ich fahre jeden Tag mehrmals mit der BVG und ohne Pendler wären Berlins Straßen sehr viel leerer."
    Tja dann stellt sich die Frage wie die über 400 000 Pendler nach Berlin und ca. 200 000 nach Brandenburg zur Arbeit kommen? Der ÖPNV ist dazu nicht in der Lage, Park & Ride nicht ausgebaut. Ich schätze mal ohne Pendler steht so einiges still!

  48. 49.
    Antwort auf [Wossi ] vom 15.05.2023 um 23:06

    Klasse, wieder nur egoistisch gedacht. Pendler die sich das teure Leben in der Stadt nicht leisten können, werden ausgegrenzt.
    Dann bleiben auch die Geschäfte in der Nähe, die man als privilegierter Innenstadtbewohner hat leer. Weil
    a) keine Arbeitskräfte mehr da, die die Regale auffüllen könnten, falls
    b) überhaut noch ein LKW mit Lieferung kommt und
    c) Handwerker, Müllwerker etc. wird es auch nicht mehr geben um den Reichen Innenstadtbewohner den Popo zu pinseln.
    Warum vergessen viele, das wir alle von einander abhängig sind. Keine Innenstadt ohne Rand und Umland, wer soll die Innenstadt sonst versorgen. Vor lauter Studienabschlüsse sind doch nur noch die wenigsten in der Lage mal eine Schaufel in die Hand zu nehmen.
    Meine Meinung

  49. 48.

    Die Landwirte dürfen aber bei ihren Protesten den Strassenverkehr lahmlegen, ohne dafür belangt zu werden. Warum wird mit zweierlei Mass gemessen? Hat man Angst vor den Bauern, oder nur Angst ihre Stimmen zu verlieren? Wir können natürlich die "Letzte Generation" abschaffen. Dem Klimaschutz nützen tun sie eh nicht. Aber sie sind nicht die Bösen. Für den sozialen Unfrieden ist zum Grossteil ein anderer Teil der Bevölkerung verantwortlich. Ein Teil der Bevölkerung der an Arroganz und Wichtigtuerei nicht zu überbieten ist.

  50. 47.
    Antwort auf [Max] vom 15.05.2023 um 18:08

    Danke für Ihre Einschätzung. Alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, kann nur "Rechts" sein, oder auf dem rechten Auge blind. So diffamieren Sie hier sogar öffentlich die Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Hoffentlich haben Sie dafür auch handfeste und gerichtsfeste Beweise. Ansonsten kann es auch mal teuer werden.
    Danke RBB für die Veröffentlichung dieses Kommentars.

  52. 45.
    Antwort auf [Toscana] vom 15.05.2023 um 19:25

    "Mir wird der Führerschein abgenommen, ich bekomme eine Anzeige und das ganze geht vor Gericht. Wo ist jetzt der Unterschied ?"

    Der Unterschied ist, dass die Medien darüber nicht mehr berichten. Natürlich werden alle Klimablockierer, die die Autobahn mit Mietfahrzeugen blockierten, zur MPU müssen. Alle. Die Polizei macht immer Meldung nach Flensburg, immer. Alleine schon diejenigen, die sich gestern an die Felgen geklebt haben. Komplett balabala. Die fahren nie wieder Auto.

  53. 44.
    Antwort auf [Jörg] vom 15.05.2023 um 22:53

    Straßen müssen aber nicht leer sein, es soll sich nur nicht permanent stauen.

  54. 43.
    Antwort auf [L.egal ] vom 15.05.2023 um 21:11

    Warum spanisch? Hier wird die Sprache einer ganzen Region dazu benutzt, etwas als unverständlich darzustellen. Immerhin wurde der Text in deutscher Sprache verfasst.

  55. 42.
    Antwort auf [Hol] vom 15.05.2023 um 20:41

    Nutzer im ÖPNV müssen damit täglich leben und keinen kümmert es. Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit wird mit 0 Punkten bewertet. Um sich selbst zu bedienen und wenn man den ÖPNV braucht stellt man fest er ist desolat organisiert. Ob sich jemand festklebt oder etwas so organisiert das es nicht funktioniert kommt auf das gleiche heraus. Selbst der Straßenverkehr und der Zustand der Infrastruktur ist ja auch nicht viel besser.

  56. 41.
    Antwort auf [Martina] vom 15.05.2023 um 19:33

    Das Grundgesetz verbietet eine Ungleichbehandlung von mutmaßlichen Straftätern. Die Gesinnung darf vor Gericht keine Rolle spielen, auch wenn einige hier die Grundrechte zu Gunsten der Mitglieder der Letzten Generation außer Kraft gesetzt sehen wollen und deren politische Kriminalität gutheißen. Der Rechtsweg steht aber auch Ihnen offen.

  58. 39.

    Der „Berliner Weg“ ist auch eine Möglichkeit anderen etwas aufzuzeigen...

  59. 38.
    Antwort auf [Thommy] vom 15.05.2023 um 22:22

    Sehr wirkungsvoll. Führerscheinentzug hilft auch bei Unterhaltsfragen. Ergänzung: Jeder sollte Surströmming dabei haben. Oder Ähnliches.

  60. 37.
    Antwort auf [Köpenicker] vom 15.05.2023 um 18:39

    Ich fahre jeden Tag mehrmals mit der BVG und ohne Pendler wären Berlins Straßen sehr viel leerer.

  61. 36.

    "Wir sind die Guten, wir dürfen das!" ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

  62. 35.

    Vorstrafen ist was für die Zukunft- aber warum haben die Führerscheine (noch)???

  63. 34.

    Wenn das Bestreben, die aus Wahlen hervorgegangenen demokratischen Institutionen zu entmachten und zu ersetzen durch irgendwelche anderen Gremien, die nicht aus freien Wahlen hervorgegangen sind und die diktatorische Vollmachten erhalten sollen, die auch nicht juristisch anfechtbar sind, nicht verfassungsfeindlich ist, was bitte dann?

    Und ja, alles dient nur den allerbesten Zwecken, dem Glück der Menschheit usw. - damit haben die radikalen, fanatischen Wirrköpfe von links und rechts schon immer ihre Taten gerechtfertigt. All ihre Taten.

  64. 33.
    Antwort auf [toberg] vom 15.05.2023 um 19:25

    Die rechtlich korrekte Gründung eines Vereins ist nun gerade kein Tatbestandsmerkmal. Wäre ja auch wirklich reine Satire, wenn sich ein Verein zur Begehung von Straftaten beim Registergericht anmelden würde. Gefordert ist nach § 129 Abs. 2 StGB ein auf längere Dauer angelegter, strukturierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen.

    P.S.: auf nicht für verfassungswidrig erklärte Parteien ist § 129 Abs. 1 gem. § 129 Abs. 3 Nr. 1 StGB ohnehin nicht anwendbar.

  65. 32.

    Die letzte Generation hat schon eine Menge geleistet. Zum Beispiel zeigt sie sehr schön die Masken in unserer Gesellschaft auf, die Stück für Stück fallen.
    Sollte das Gericht die Letzte Generation als kriminell einstufen, kann man auch in einer wilden Interpretation diesen Post als Unterstützung deklarieren und ich kann angeklagt werden. Das wird sehr viele Menschen treffen. Und schwupps schafft man es so den Klimawandel in seiner Brisanz wieder klein zu reden, wenn die eingesperrt werden und die Beiträge dazu ausgefiltert werden müssen. Das freut die Ölindustrie.

  66. 31.
    Antwort auf [Jens] vom 15.05.2023 um 18:15

    Ihr könnt auch einem richtigen Job nachgehen oder Müll sammeln oder Bäume pflanzen oder eine Partei gründen. Mit so etwas kommt man aber nicht jeden Tag in die medien. Daher werden Grenzen bewusst überschritten. Was bringen die Proteste? Mehr co2, weniger Verständnis und weniger Rückhalt aus der Gesellschaft. Aber wenn das Geld aus den USA usw. weitergließt, wird dem klebe-job weiter nachgegangen.

    Der Brandenburger Weg ist sicher besser und erfolgreicher als der bisherige Berliner Weg. Sehr gut

  67. 30.
    Antwort auf [Köpenicker] vom 15.05.2023 um 18:39

    Es kommt mir immer spanisch vor, wie sich die Autofahrer über die Staus auf den Straßen durch die LG aufregen. Und wie. Dabei sind die Nachrichten über das Neueste in der Welt kürzer als der "Verkehrsfunk". Regen Sie sich darüber auch so auf? Wann kapiert Ihr es endlich: Der Stau seid Ihr! MfG

  68. 29.

    Vorab: Ich bin bisher noch nicht von d. sogenannten Klimaklebern betroffen und deshalb vielleicht etwas neutraler. Trotzdem erscheint mir die Vorgehensweise dieser Menschen als sehr problematisch. Man kann sich unbeliebt machen , durch seine Aktivitäten bei der Politik ok. Aber nicht bei den zig Tausenden , zur Arbeit fahrenden oder sonst wichtigen Terminen eilenden Menschen. Sachbeschädigung , Nötigung und Verkehrsgefährdung sind eindeutig Straftaten . Leute ihr schadet euch selbst seht ihr das

  69. 28.
    Antwort auf [Martina] vom 15.05.2023 um 19:33

    >"das Unrecht hat halt alle Mittel. Aber Recht wird es damit nicht. "
    Genau. Und eben dies reißt die ganze gute Sache bei Otto Normal extrem ins Nichtige. Und braucht wie Sie erwähnten in der gesellschaftlichen Diskussion noch mehr Zeit.

    >"Wäre ja schön man könnte an Recht und Gesetz glauben. Ist aber halt blöd wenns nur einseitig ist. "
    Nein. Unser Recht und aktuelle Gesetzt decken alle Seiten ab. Es kommt drauf an, welche Gesetze gelten! Sie bekommen aber auch keine Gesetze in der Mehrheit durch, die die finanzierbare Lebensgrundlage einer Mehrheit arg einschränken.
    Natürlich können wir jetzt Staatsschulden aufnehmen ohne Ende, um alle Foderungen der s.g. "Letzten Generation" sofort umzusetzten. Dann hinterlassen wir diesen in Deutchland ein supersauberes Mikroklima, aber auch Staatsschulden ohne Ende. Die müssen dann die "Letzten Generatuionen" mühevoll abtragen. Super gelaufen oder?

  70. 27.

    Hat eigentlich schon einmal wer überprüft,inwieweit der Bundestag und Bundesministerien.die kontinuierlich z.B. beim Klimaschutz das Grundgesetz,Gesetze und getroffene Vereinbarungen/ Verträge nicht einhalten kriminelle Vereinigungen sind? Ist vielleicht das ganze Verkehrsministerium eine kriminelle Veteinigung?

  71. 26.
    Antwort auf [Wosch ] vom 15.05.2023 um 19:26

    Ja,ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr.
    Ob diese Leute überlegen, was im Ernstfall mit den Passagieren geschieht, entzieht sich meiner Kenntnis.

  72. 25.

    Hoffentlich sehen die Gerichte nicht nur Anfangsverdachte sondern richtige Kriminelle Taten, welche der Gesellschaft schaden!

  73. 24.
    Antwort auf [Wosch ] vom 15.05.2023 um 19:26

    >"Ist das gewaltsame Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens keine Straftat?"
    Ja! Diese Einzelpersonen haben sich strafbar gemacht, genauso wie diese Freizeit-Drohnenflieger an und über Flughäfen: Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr!

  74. 23.

    Ach Gottchen - der Extremismus der Mitte schickt seine schärfsten Waffen ins Feld.

    Aber davon ist noch kein einer Klimavertrag erfüllt.

    Also nun die übliche Runde Kriminalisierung, Eskalation - das Unrecht hat halt alle Mittel.
    Aber Recht wird es damit nicht.

    Vielleicht hat "Letzte Genration" recht - auch wenn ich die Strassenblockaden kritisch sah.
    Man muss diesen angeblichen guten Willen die Klimakrise anzugehen entlarven. Möglichst schnell.
    Diese ganzen Illusionen mit dem demokratischen Rechtsstaat kosten nur Zeit, die man niemals wieder reinholt.
    Während faktisch die Klimaverträge nicht eingehalten werden. Wäre ja schön man könnte an Recht und Gesetz glauben. Ist aber halt blöd wenns nur einseitig ist.

  75. 22.
    Antwort auf [Toscana] vom 15.05.2023 um 19:25

    "Mir wird der Führerschein abgenommen, ich bekomme eine Anzeige und das ganze geht vor Gericht. "

    Unsinn, deswegen wird ihnen keine Fahrerlaubnis entzogen.

  76. 21.
    Antwort auf [Jens] vom 15.05.2023 um 18:15

    Ist das gewaltsame Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens keine Straftat?

  77. 20.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 15.05.2023 um 18:47

    Eben jeder von Ihnen zitierte Paragraph zieht derzeit bei der so genanntgen "Letzten Generation" nicht. Dies ist keine gegründete Vereinigung wie ein Verein, eine Partei oder eine Personenvereinigung. Ähnlich daaamals bei der RAF. Die war auch kein Verein im gestzlichen Sinne. Es wurde immer nach Personen gefahndet, die der s.g. RAF angehören bzw. nahestehen. Bei der KPD- oder NPD-Verboten seinerzeit wars schon einfacher. Die gabs als gegründete und eingetragenen Vereinigung. Und so gesehen für Gerichte greif- und habhafter.
    PS: Jetzt bitte nicht mein Beispiel RAF mit "Letzte Generation" in allen Aktionen gleichsetzen! Die RAF war ne ganz andere Nummer mit Waffengewalt, vorsätzlich erschossenen Menschen und so... Das war richtiger Terror!

  78. 19.

    Was passiert wenn ich meinen PKW einfach auf der Autobahn stehen lasse. Egal ob ich den Wagen verlasse oder einfach stehen bleibe! Hänge mir ein Schild um ….ich will , dass keine Autos mehr in die Stadt dürfen. Mir wird der Führerschein abgenommen, ich bekomme eine Anzeige und das ganze geht vor Gericht. Wo ist jetzt der Unterschied ?

  79. 18.
    Antwort auf [Michaela - 27] vom 15.05.2023 um 18:23

    Ist nur zu hoffen daß der Senat von Berlin auch schnell zu dieser Einschätzung kommt und die Gerichte in Berlin danach die Strafen festlegen.

  80. 17.

    Sind organisierte Straftäter weniger kriminell, wenn die wie die Letzte Genera dem Bereich PMK zuzuordnen sind? Oder wie ist "Denn den Klima-Aktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen" zu verstehen? Dabei gibt schon das Grundgesetz im Artikel 3 vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Pilitische Motive dürfen keine Rolle spielen

  81. 16.

    Glückwunsch an das Gericht und der Justissenatorin für die Einschätzung der sogenannten letzten Generation. Jetzt kann man nur hoffen daß diese Leute auch so behandelt werden als Kriminelle und auch die dem entsprechenden Strafen bekommen.

  82. 15.
    Antwort auf [Jens] vom 15.05.2023 um 18:15

    Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich, hierzu der Wortlaut von § 129 Abs. 1 StGB:
    „ Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

  83. 14.
    Antwort auf [Bichler] vom 15.05.2023 um 18:30

    Das ist der Unterschied zwischen legitim und legal. Die Gruppe sieht ihr Tun als moralisch legitim an, darüber könnte man diskutieren - nichtsdestotrotz sind die Handlungen aber nicht legal, da sie gegen Gesetze verstoßen.

  84. 13.

    Meiner Meinung nach sollte eine Vereinigung, welche immer wieder Straftaten begeht auch als kriminelle Vereinigung bezeichnet und entsprechend vor Gericht gestellt werden können. Dabei sind die nachgeordneten Ziele unerheblich.
    Es sollte bei der Bewertung nicht um die moralischen und vielleicht nachvollziehbaren Gründe gehen, sondern einzig und allein um die Straftaten selbst.
    Was würde passieren, wenn jegliche Straftaten durch Moral gerechtfertigt wären? Und wer bestimmt diese Moral? Der Täter?

  85. 12.
    Antwort auf [Wossi] vom 15.05.2023 um 18:23

    Finden Die nicht auch, dass Ihre Argumentation sehr weit hergeholt ist? Niemand kann heute wissen, wieviel die jungen Leute in den kommende Jahrzehnten in die Sozialversicherungen einzahlen werden.

  86. 11.

    Leute! Lest diesen Bereicht doch mal richtig. Immer ruhig Blut! Es geht hier um 2 Justizlagen:
    1. Störung von Betrieben und der öffentlichen Ordnung
    2. Verdacht einer kriminellen Vereinigung

    Bei 1. handelt es sich um eine reine Feststellungen wie Hausfriedensbruch, Geschäftsschädigung usw. Wenn deren beteiligten Personen bekannt sind und der Vorgang beweisbar ist, gilt hier eben diese normale Gesetzmäßigkeit als ob der Nachbar auf dein Grünstück kommt und deine Haustür vernagelt.

    Bei 2. handelt es sich um den Verdacht einer Behörde gegen eine Gruppe von Personen, die auch nicht näher habhaft gemacht werden kann wie ein eingetragener Verein mit gesetzlichem Vorstand. Da ist die Feststellung schon sehr viel schwieriger und wird garantiert von unabhängigen Gerichten tiefgehend geprüft.
    Vielleicht wäre es verständlicher, diese beiden Rechtsfälle in diesem Bereicht besser zu konkretisieren bzw. einzeln zu erläutern.

  87. 10.
    Antwort auf [Jörg] vom 15.05.2023 um 18:20

    Du musst wohl nicht jeden Tag pendeln und bist nicht jeden Tag 2 h zu spät uff Orbeit...
    Es werden die Leute "genervt", die nicht in der Innenstand wohnen - also Pendler aus BB oder den Berliner Randbezirken. Ich finde das nicht in Ordung!

  88. 9.

    "Man könnte aber auch in Frage stellen, ob es sich wirklich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. Denn den Klima-Aktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen." War hat das gesagt? Aus den Zitaten vorher kommt man nicht zu diesem Schluß.

  89. 8.
    Antwort auf [Jens] vom 15.05.2023 um 18:15

    Kriminelles Vorgehen muss nicht immer mit persönlicher Bereicherung einher gehen! Die sog. LG plant gemeinschaft Straftaten und erfüllt damit den Sachverhalt einer kriminellen Vereinigung, sogar mit dem stafverstärkendem Aspekt der Wiederholungstäterschaft!
    Jede extreme Gruppe ist von ihren extremen Ansichten überzeugt, deswegen bleibt es trotzdem eine Straftat.

  90. 7.

    Auch noch so ehrwürdige Motive setzen das Strafrecht nicht außer Kraft. Auf fremde Grundstücke eindringen und Sachbeschädigung machen, ist nunmal eine Straftat. Das weiß jeder. Die Letzte Generaion erweist dem Klimaschutz damit einen "Bärendienst". Andere Leute, die sich friedlich für Klimaschutz einsetzen, werden dann schnell mit solchen Straftaten in Verbindung gebracht. Zu Unrecht. Klimaschutz zu fordern ist völlig legitim und demokratisch. Gewalt ist aber nie eine Lösung. Egal von wem.

  91. 6.
    Antwort auf [Max] vom 15.05.2023 um 18:08

    Justitia ist blind! Auf beiden Augen! Daher gilt vor Gericht / Justiz nur das Gesetzt. Da kann die Staatsanwaltschaft sonst was für Anklagen vorlegen. Eine Verdächtigung oder Anklage der Staatsanwaltschaft ist nicht gleich ein Urteil!
    Bitte überdenken Sie ihr Wissen über die deutsche Justiz.

  92. 5.
    Antwort auf [Jens] vom 15.05.2023 um 18:15

    Doch, die bereichern sich doch. An der Allgemeinheit. Plus Schäden an anderen Stellen.
    Da wir für unser Sozialsystem Einzahler und Mitmacher brauchen: Wie unsozial ist es, wenn man unter seinen (Einzahl)Möglichkeiten bleibt? Und im schlimmsten Fall weniger Arbeitsjahre erreicht und auf die Sozialrente zusteuert? Dann nehmen diese Leute uns alle aus!

  93. 4.

    Eine Gruppierung plant und organisiert immer wieder Straftaten, nötigt, blockiert und drangsaliert täglich zehntausende von arbeitenden Menschen, die mit nicht eingehaltenen politischen Versprechen nicht in Verbindung stehen. Sie dringen auf fremde Gelände ein und beschädigen fremdes Eigentum. Die Grenzen von energischen Protest und zivilem Ungehorsam sind lange überschritten. Es wird Zeit dass Strafen verhängt werden, die diese unbelehrbaren verblendeten Wiederholungstäter/innen von ihren Straftaten abhalten.

  94. 3.

    Unverschämt! Damit wird tatsächliche Kriminalität verharmlost und politisches Engagement kriminalisiert.

  95. 2.

    Das Ziel der Proteste ist Klimaschutz und nicht persönliche Bereicherung oder sonstirgendein persönlicher Vorteil. Also ist es auch keine "kriminelle Vereinigung". Deutsche Gerichte gehen mittlerweile deutlich zu weit. Gilt auch für sog. "Schmerzgriffe", die z.T. geduldet wurden. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte muss einspringen!

  96. 1.

    Die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Umweltaktivisten kriminalisieren aber auf dem rechten Auge blind.

    "Man könnte aber auch in Frage stellen, ob es sich wirklich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. Denn den Klima-Aktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen."

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel