Durchsuchungen bei Mitgliedern - Handelt es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung?

Di 13.12.22 | 18:22 Uhr
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Archivbild: Aktivisten stehen in der Pumpstation neben einem Polizisten. Bei einer Protestaktionen der Gruppe "Letzte Generation" gegen Ölimporte haben Klimaschützer versucht, die Versorgung über die Rohölpipeline Rostock-Schwedt auf der Pumpstation Lindenhof bei Demmin zu unterbrechen. (Quelle: dpa)
Audio: rbb224 Inforadio | 13.12.2022 | Klaus Hempel | Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft der Gruppe "Letzte Generation" vor, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Sie habe sich zu Straftaten verabredet. Trifft dies auf die Klima-Aktivisten zu? So klar ist es nicht, meint ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel.

Am Dienstag wurden bundesweit mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht. Neben "Störung öffentlicher Betriebe" werde den Aktivisten der Vorwurf der "Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen" gemacht, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin mit.

Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Für Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ist die Gruppe ebenfalls eine kriminelle Vereinigung an. "Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen", erfülle den Tatbestand, "auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen", teilte die Politikerin mit.

Was ist eine kriminelle Vereinigung?

Bei einer kriminellen Vereinigung muss es sich zunächst einmal um drei Personen handeln, erklärt Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion. "Diese müssen die Vereinigung gegründet haben, um Straftaten zu begehen. Der Zweck dieser Vereinigung muss genau darauf hinauslaufen."

Der Zusammenschluss muss demnach auch auf Dauer angelegt sein. "Ein loses oder spontanes Zusammenkommen, um irgendwelche Straftaten zu begehen, reicht nicht aus", sagt der ARD-Rechtsexperte.

Wie ist die Rechtslage im Fall der Klima-Gruppe?

Im vorliegenden Fall sollen sich mehrere Personen gezielt zusammengeschlossen haben, um immer wieder die Öl-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zu attackieren, um dort den Ölhahn zuzudrehen. Das wäre nach Angaben Hempels das "gezielte Verabreden zu Straftaten".

Man könnte aber auch in Frage stellen, ob es sich wirklich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. Denn den Klimaktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen. "Diese sind aus ihrer Sicht nur ein Mittel zum eigentlichen Zweck der Aktionen – nämlich auf den Klimawandel aufmerksam zu machen", sagt der ARD-Rechtsexperte.

So könnten beispielsweise auch die Verteidiger der Beschuldigten argumentieren. Dem könnte man allerdings entgegenhalten, dass den Klima-Aktivisten durchaus bewusst ist, dass sie etwas Strafbares tun, um Aufmerksamkeit zu erregen.

Der vorliegende Fall verdeutliche, so Hempel, dass man sich streiten könnte, ob es sich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. "Das ist nicht hundertprozentig sicher." Am Ende müssten dies die Gerichte klären.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2022, 16:30 Uhr

 

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34 Kommentare

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  2. 33.

    "einem vermeintlich höherwertigen Ziel"
    Hört hört. Da will die liebe CDU in Persona der Frau Justizministerin soeben mal das Pariser Klimaabkommen unterminieren. Susanne, mir graut's vor dir.

  3. 32.

    Sind Staatsanwälte nicht weisungsgebunden... *hüstel

  4. 31.
    Antwort auf [Ralf ] vom 13.12.2022 um 21:52

    Interessant, um was geht es unserer LG konkret? Können sie das auf den Punkt bringen? PS: Anfang des Jahres war es noch die Verschwendung von Lebensmitten...

  5. 30.

    Was für eine Überschrift bzw Frage!
    DA beuten hochgeschätzte internationale Firmen-Konglomerate seit Jahrzehnten die Bodenschätze andere Nationen aus, zetteln Kriege an, vertreiben Millionen von Menschen. Warum werden diese Firmen eigentlich nicht als kriminelle Vereinigungen angezeigt!?
    Aber wehe Aktivisti kleben sich an der Strasse fest oder drehen am Hahn der jetzt ohnehin zu ist.
    Also wird tatsächlich eine Gruppe junger Menschen, die ihre Zeit, Mittel, Freiheit und unter Umständen berufliche Zukunft riskiren, mehr als Gefahr gesehen als die tatsächliche Zerstörung der Lebensgrundlagen. Wenigstens fällt es nun nicht mehr schwer, sich in die unzähligen Freigeister-Geschichten der letzten 3000 Jahre hineinzuvversetzen.

  6. 29.

    "Denn den Klimaktivisten gehe es in erster Linie nicht darum, Straftaten zu begehen. "Diese sind aus ihrer Sicht nur ein Mittel zum eigentlichen Zweck der Aktionen – nämlich auf den Klimawandel aufmerksam zu machen", sagt der ARD-Rechtsexperte." Dieser Aufklärung gilt mein ausdrücklicher Dank. Also nur ein Sturm im Wasserglas! Ein Versuch, diese Aktivisten einzuschüchtern. Wieso nur erinnert mich das an die aktuellen Zustände im Iran?

  7. 28.
    Antwort auf [Michael] vom 13.12.2022 um 19:25

    Unsinn. Die Kleber begehen .massive Straftaten. Bei den Aktionen auf den Flughafen handelt es sich sogar um Verbrechen.

    Die von Ihnen genannten Konzerne haben nichts strafbares getan.

    Aber die Realität ist den Klebern und ihren Fans ja fetn.

    Musste heute so einen Kleber verurteilen. Der hat sich ziemlich umgesehen. Als Ersttäter gab es keine Bewährung.

    Dazu gab's ne Belehrung in Fragen Demokratie

  8. 27.

    Meinen Dank an Martina und damarko!

  9. 26.
    Antwort auf [Löwin] vom 13.12.2022 um 21:03

    @ 'Löwin', dafür, das Sie so einen Schmarr'n 2x schreiben, wird er im Inhalt nicht besser. In der Rechtschreibung auch nicht.

  10. 25.
    Antwort auf [Bodo Schwarz ] vom 13.12.2022 um 21:55

    Die Toten gibt es bereits durch den Klimawandel zu beklagen. Solange wir immer nur bis maximal zum eigenen Gartenzaun denken, damit wir bloß nichts an Bequemlichkeit einbüßen müssen, kommt das unterlassener Hilfeleistung gleich und ist ein weitaus größeres Verbrechen als den Verkehr ein bisschen zu behindern.
    Mann, mann, denkt endlich mal in größeren Zusammenhängen!

  11. 24.
    Antwort auf [Intensivpfleger ] vom 13.12.2022 um 20:26

    @intensivpfleger, das ist richtig. Das Ziel rechtfertigt nicht die Mittel. Und diese Mittel lehne ich genauso ab, wie Sie. Aber was mir ebensowenig gefällt ist folgendes: in der Ablehnung der Mittel verdrängen die allermeisten (und auch die große Politik) dankbar die Ziele derer die sich 'Aktivisten' nennen. Die Strafbarkeit dessen wäre auch eine Untersuchung wert.

  12. 23.

    Klimaproteste schön und gut, es ist aber nur eine Frage der Zeit bis etwas passiert-hoffentlich keine Toten!!!!

  14. 21.
    Antwort auf [Na Ich] vom 13.12.2022 um 21:19

    Also ich glaube, die meisten Leute verstehen es besser als Sie glauben.

    Ich muss mit dem Auto zur Arbeit, aber ich habe Verständnis für die Blockaden.

    Vielleicht wird dann endlich mal der Regionalverkehr adäquat ausgebaut in Zukunft :)

  15. 20.

    "Angela Merkel in der NDR-Talkshow 1997: „Die Umweltpolitik ist eine unheimlich spannende Angelegenheit. Die Menschen sagen oft: ‚Ach, heute noch nicht. Wir fühlen zwar, dass vieles nicht in Ordnung ist, aber bitte heute noch keinen Preis dafür, noch keine Aufgabe dafür, noch keine Last dafür übernehmen.‘ Da die Überzeugung zu machen und zu sagen: ‚Passt auf, wenn ihr es heute nicht macht, wird es euren Kindern und Enkelkindern doppelt, dreifach teurer.‘ Das finde ich schon eine sehr, sehr lohnende Aufgabe.“ "„an vielen Stellen handeln. Und das Spannende ist: Oft handeln wir gegen riesige Widerstände und merken erst zwei, drei, fünf Jahre später, dass es sich eigentlich viel mehr gelohnt hat. Und dass die Risiken gar nicht so groß waren, wie man gedacht hat“, so die Politikerin weiter. Man müsse direkt anpacken, sonst drohen „Hunger und Dürre“ sowie „Flüchtlingsbewegungen“

    Sie wurde Ihrer Aufgabe nicht gerecht und verstieß wie auch heute in Verantwortung stehende Politiker nicht.

  16. 19.
    Antwort auf [Löwin] vom 13.12.2022 um 20:58

    Man soll nach Brasilien fahren und den Leuten dort erklären, sie sollen nicht die Urwaldriesen umsägen?
    Weshalb sollte ich das tun? Die Freundinnen und Freunde in Brasilien brauchen mich doch nicht, um in ihrem Land gegen die Zerstörung und Landnahme zu kämpfen.

    Sie haben da offenbar völlig falsche Vorstellungen. Sie unterscheiden sich garnicht von jenen in Brasilien, die die Wälder abholzen Frau Löwin. Das wissen die Leute in Brasilien ja auch. Die haben übrigens auch Schulen, Universitäten und so. Der Brasilianer sitzt nicht halbnackig im Urwald rum und wartet darauf, dass ich ihm die Welt erkläre.

    Es gibt da so eine internationale, informelle wichtige Übereinkunft für Öko- und Klimakämpfer: Jeder in seinem Land. Schlussendlich sind die Verhinderer und Zerstörer in einem Land immer dieselben. Und international vernetzt sind sie auch.

  17. 18.
    Antwort auf [Martina] vom 13.12.2022 um 20:51

    Ich kann nicht verstehen, das es Menschen gibt , die in diesen Aktionen überhaupt etwas positives erkennen.
    Es handelt sich um bockige Kinder, die sich strampelnd am Boden wälzen, weil sie nicht genügend Beachtung finden, nicht um Kämpfer für irgendwelche edlen Ziele.
    Das schlimmste daran ist, das sie den echten Aktivisten und Kämpfern für das überleben unseres Planeten und damit der Menschheit, nur schaden. Niemand der noch ernstgenommen werden will, möchte noch Klimaaktivist genannt werden.

  18. 17.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 13.12.2022 um 20:31

    Herr Neumann,
    mit Ihnen ist kein demokratischer Rechtsstaat zu machen. Sie sind nicht kritisch genug. Damit schaffen Sie Freiräume für die Obrigkeit, die uns allen nicht gut tut. Weil uns enteignet.

    Fragen wir uns doch einmal, weshalb der gewerbsmässige Betrug Stichwort "Betrugssoftware KFZ" nicht Gegenstand von §129 "Kriminelle Vereinigung" ist. Bei der Verabredung und Durchführung so mancher Verbrechen in Finanzinstituten, Konzernen etc. kommt es auch eher nicht zu Anklagen nach §129. Obwohl es vielfach sicher kein Problem ist 3 Leute zusammenzukriegen. Für zum so manchen Millionecoup organisieren. Mit vereinten Kräften.
    Da drohten plötzlich ganz andere Strafen (Bis 5 Jahre. ) für blosse Mitgliedschaft, Mittun und Mitwisserschaft - weil ist ja Kollektivstrafrecht. Egal ob du nur am Telefon sitzt. Statt in der Blockade auf der Strasse.


  19. 16.

    Wenn es solchen Leuten wirklich um das Klima geht , würden sie in Grünheide, in China, in Indien und in den USA „kleben“! Da aber in Deutschland „Grün“ mit an der Macht ist hat man eben genug Unterstützung und somit keine Angst! Vielleicht sollte man einmal nachforschen woher die „Kohle“ kommt , die sie für ihre Aktionen erhalten. Und die Flughafensicherheit sollte , nicht nur bei Passagieren, geprüft werden!

  20. 15.
    Antwort auf [Realist ] vom 13.12.2022 um 19:57

    Das ist wird/ist eine neue terrostische Vereinigung im „Namen der Bürger“ ??? So ein Blödsinn - wir fahren jeden Tag zur Arbeit, RTW´s retten Menschen, Ärzte fahren zur ARBEIT und diese V….osten haben nichts in das System eingezahlt. Am besten verlasst ihr D und klebt euch vor der ukrainischen Grenze gen Osten auf die Straßen - dann macht ihr mal was vernünftiges. Wir haben Krieg - und ihr kriegt es nicht mit!

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