"Letzte Generation"
Mit viel Tamtam hat die "Letzte Generation" neue "Aktionswochen" angekündigt. Bereits am Wochenende wurde das Brandenburger Tor mit Farbe attackiert. Der Regierende Bürgermeister sieht auch den "freiheitlichen Diskurs" beschädigt.
Das Brandenburger Tor in Berlin-Mitte ist am Sonntagvormittag mit Farbe besprüht worden. Laut Polizei sind alle sechs Säulen des Berliner Wahrzeichens betroffen. Man sei mit 40 Einsatzkräften vor Ort gewesen, 14 Personen wurden demnach festgenommen.
Es werde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt, so ein Sprecher. Die Polizei sperrte den Bereich rund um das Berliner Wahrzeichen großflächig ab, wie ein dpa-Reporter berichtete.
Die Gruppe "Letzte Generation" erklärte in einer Mitteilung, sie sei für die Aktion verantwortlich. Demnach hätte sie präparierte Feuerlöscher für die Aktion genutzt.
Zeitgleich zu der Aktion sei auf dem Pariser Platz vor dem Tor Farbe verschüttet worden. Durch diese seien einige Menschen hindurchgelaufen und hätten "leuchtende Fußspuren" auf dem Platz hinterlassen, so die Aktivisten. Davon war laut des dpa-Reporters allerdings wenig zu sehen. Nach seinen Angaben wollten Klimaaktivisten die Farbaktion am Brandenburger Tor auch von einem Hubwagen aus ausführen. Dies hätten Polizisten aber verhindert.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisierte die Aktion scharf. Das Wahrzeichen sei Symbol für Berlin als Stadt der Freiheit. "Einer Stadt, die auch für freie Meinungsäußerung und faire Debatten über unsere Zukunft steht", sagte Wegner am Sonntag. "Mit diesen Aktionen beschädigt diese Gruppe nicht nur das historische Brandenburger Tor, sondern auch unseren freiheitlichen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit und Zukunft."
Bei den Aktionen der Protestgruppe handele es sich nicht um legitimen Protest, sondern um illegale Sachbeschädigungen und Straftaten. Damit erweise sie dem wichtigen Thema Klimaschutz einen Bärendienst. "Diejenigen, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen sich von diesen Aktionen und dieser Gruppierung distanzieren", forderte der CDU-Politiker.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe von "einer sinnlosen und verwerflich Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss." Mit ihren Straftaten und Chaos-Aktionen erreiche die Letzte Generation überhaupt nichts. "Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht."
Die Letzte Generation hat seit Mittwoch "neue Aktionswochen" angekündigt, demnach seien in Berlin ab Montag auch wieder zahlreiche Straßenblockaden geplant. Die Polizei will schnell reagieren und bekannte Kreuzungen und Autobahnausfahrten frühzeitig beobachten.
Ziel sei, dass Deutschland ab 2030 völlig auf fossile Brennstoffe verzichte, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag bei einer Pressekonferenz vor dem Bundeskanzleramt. Der Protest sei auf Dauer angelegt. "Wir werden Berlin nicht verlassen, bis die Wende da ist", so Hinrichs.
Die Letzte Generation protestiert seit Frühjahr 2022 in vielen deutschen Städten mit Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmer an der Fahrbahn festkleben. Autofahrer reagieren oft wütend und teils auch mit Gewalt.
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Sendung: rbb24 Abendschau, 17.09.2023, 19:30 Uhr
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