Innenausschuss des Abgeordnetenhauses - Innensenator hält Corona-Lockerungen für gerechtfertigt

Mo 27.04.20 | 15:07 Uhr
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Andreas Geisel (SPD) spricht am 09.03.2020 in Berlin (Bild: imago-images/Reiner Zensen)
Bild: imago-images/Reiner Zensen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält die derzeitige Lockerung der Corona-Regeln angesichts der stagnierenden Infektionszahlen für angemessen und notwendig. Es gebe derzeit etwas mehr als 1.000 registrierte akut infizierte Menschen in Berlin, daher sei es beim Verhältnis zur Einwohnerzahl von 3,7 Millionen Menschen "schon gerechtfertigt, über Lockerungen zu sprechen", sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Geisel: Erhebliche Einschränkungen der Grundrechte

Ob sich die Infektionszahlen angesichts zusätzlich geöffneter Geschäfte und mehr Notbetreuung in Schulen steigern werden, könne man erst in zwei bis drei Wochen sehen. Erst dann könne der Senat entscheiden, ob weiter gelockert werde oder ob es auch in Berlin eine Maskenpflicht in Geschäften geben müsse, sagte Geisel. Bisher ist das nur dringend empfohlen.

Geisel betonte: "Die Einschränkungen der Grundrechte sind ganz erheblich. Das wissen wir." Aber sie seien zeitlich beschränkt, und es gehe eben um eine Abwägung zwischen dem Grundrecht etwa auf Demonstrationen und dem auf körperliche Unversehrtheit.

Albers: Einkäufe ohne Maske führten nicht zu Anstieg der Infektionsrate

Der Linke-Abgeordnete und Arzt Wolfgang Albers wies darauf hin, dass die vergangenen Wochen des Einkaufens in Supermärkten ohne Maskenpflicht nicht zu einem Anstieg der Infektionsraten geführt hätten. Wenn die Menschen lange durchfeuchtete Tücher vor dem Mund tragen und ständig mit den Fingern zurecht rücken würden, dann im Supermarkt und woanders Gegenstände anfassen würden, sei der Nutzen dieser Maßnahme doch höchst fraglich.

Sendung: Abendschau, 27.04.2020, 19:30 Uhr

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