Anschlag auf Breitscheidplatz - Untersuchungsausschuss verklagt Bundesinnenministerium

Fr 23.08.19 | 17:18 Uhr
  6
Im Streit über Akten zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat das Abgeordnetenhaus das Bundesinnenministerium verklagt. (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 23.08.2019 | Christoph Reinhardt | Bild: imago images/Christian Ditsch

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat das Bundesinnenministerium verklagt. Die Akten aus dem Innenministerium seien wegen seiner vielen Kürzungen und Schwärzungen unbrauchbar, teilt der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) am Freitag mit.

Das Bundesverwaltungsgericht soll nun entscheiden, ob das CSU-geführte Innenministerium dem Landesparlament Akten zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz mit der pauschalen Begründung verweigern darf, dass Bundesbehörden aktiv waren.

Den Angaben zufolge soll das Bundesverwaltungsgericht zunächst eine Eilentscheidung treffen. Weil das Bund-Länderverfahren von grundsätzlicher Bedeutung ist, kann es bis zu einer endgültigen Entscheidung einige Jahre dauern. Einer Rechtssache kommt laut Bundesverfassungsgericht grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Sache "eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann".

Sendung: Inforadio, 23.08.2019, 16:40 Uhr

6 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 6.

    "Warum auch immer."
    Im Zweifel fragen Sie die Amis. Es gibt nichts, wo die nicht ihre Finger drin haben. Und das ist garantiert.

  2. 5.

    Und das ist gut so, mir scheint es wird zu viel vertuscht.Warum auch immer.

  3. 3.

    Es ist völlig normal in einer Demokratie, dass verschiedene Behörden mal nicht einer Meinung sind und dies gerichtlich klären lassen.

    Wo ist da Ihr Problem???

  4. 2.

    Bundesbehörden waren aktiv? - Jedenfalls nicht zur Vereitelung des Anschlags.

  5. 1.

    Was,in unserer Lupenreinen Demokratie.
    Ne ,kann ich nich glauben.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Wahlkampf mit Franziska Giffey - Mit Amt, aber ohne Bonus?

In den Umfragen steht die Berliner SPD knapp zwei Wochen vor der Wahl-Wiederholung auf dem dritten Platz. CDU und Grüne reklamieren das Rote Rathaus offensiv für sich. Doch Franziska Giffey kämpft auf ihre Art gegen den drohenden Machtverlust. Von Jan Menzel