Autoverkehr reduzieren
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grünen) hat ihre Bedenken zu Plänen für eine autofreie Innenstadt bekräftigt. Das Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren, sei richtig, sagte Jarasch am Dienstag bei radioeins vom rbb.
Allerdings sei der Weg dahin falsch. Es gehe darum, die Mobilitätswende in der gesamten Stadt zu verwirklichen. Durch den von der Initiative "Volksentscheid: Berlin autofrei" vorgeschlagenen Gesetzenwurf würden aber die Probleme nur an den Stadtrand verlagert. Die Initiatoren wollen erreichen, dass der Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Ringes weitgehend verboten wird.
Die Berliner Innenverwaltung hat das geplante Volksbegehren als verfassungswidrig abgelehnt. Es verstoße gegen das Grundgesetz und sei auch nicht mit der Verfassung von Berlin zu vereinbaren. Autofahrten innerhalb des sogenannten "Hundekopfes" nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen sei mit der allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar.
Nach der Stellungnahme der Innenverwaltung wird auch die Verkehrsverwaltung einen Beschlussvorschlag vorbereiten. Der Senat muss innerhalb der kommenden zwei Wochen seinen Standpunkt zum Volksbegehren festlegen.
Die Bürgerinitiative hatte im August des vergangenen Jahres 50.333 Unterschriften an die Senatsinnenverwaltung übergeben.
Sendung: radioeins, 11.05.2022, 5 Uhr
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