Bericht des Ostbeauftragten Schneider - Nur 39 Prozent der Ostdeutschen mit Zustand der Demokratie zufrieden

Mi 28.09.22 | 18:08 Uhr
Archivbild: Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD). (Quelle: dpa/P. Gercke)
Audio: rbb24 Inforadio | 28.09.22 | Bild: dpa/P. Gercke

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), erwartet soziale Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen im Osten Deutschlands wegen der stark steigenden Energiepreise.

Laut dem aktuellen Deutschland-Monitor im Bericht des Ostbeauftragten sind nur 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland zufrieden. Das sind neun Prozent weniger als noch vor zwei Jahren. In Westdeutschland liegt die Zufriedenheit mit der Demokratie bei 59 Prozent. Schneider sprach von einem "alarmierenden Signal". Sei sei wichtig, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

"Das eigentliche Problem der Energiekrise in Ostdeutschland ist, dass stark steigende Preise einen Großteil der Bevölkerung hier härter treffen", sagte Schneider der Nachrichten-Agentur Reuters. Er rechne deshalb weiter mit Demonstrationen. "Es gibt in Ostdeutschland eine Tradition, Unmut durch Demonstrationen auch auf die Straße zu bringen." Darauf müsse man sich einstellen und es gehöre zur Demokratie dazu.

Soziale Lage im Osten fragiler

Als Grund für die stärkere Betroffenheit verweist Schneider auf die andere Sozialstruktur. "Die soziale Lage in Ostdeutschland ist fragiler, weil viele Menschen nicht über Vermögen verfügen und nicht in der Lage sind, zu sparen." Das bedeute, dass eine Erhöhung der Energiepreise bei vielen Menschen zu Existenznot und Sorgen führe. "Auch viele Unternehmen werden zu kämpfen haben und brauchen Hilfe." Schneider sprach sich jedoch gegen spezielle Hilfen für Ostdeutschland aus, sondern forderte eine Politik auf Bundesebene, die die kleinen und mittleren Einkommen stützt.

Der Thüringer Carsten Schneider hat das Amt des Beauftragten für Ostdeutschland seit dem Regierungswechsel 2021 inne. Am Mittwoch stellte er seinen ersten Jahresbericht vor.

Sendung: Inforadio, 28.09.22, 15 Uhr

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