Eckpunktepapier durchgewinkt
Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben. Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist aber noch offen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Mit der Vorlage setzt Lauterbach ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um. Nach dem Kabinettsbeschluss soll nun das Gesetzgebungsverfahren beginnen.
Die von Lauterbach eingebrachten Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen folgendes vor:
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Pläne der Regierung zur Cannabis-Freigabe scharf kritisiert. Gesundheitsminister Lauterbach spiele mit der Gesundheit der Kinder, sagte Czaja der DPA. "Mit dieser Debatte wird vor allem jungen Menschen der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine harmlose Droge. Das Gegenteil ist der Fall." Der frühe Konsum habe erheblich negativen Einfluss auf das Wachstum und die Entwicklung des Gehirns.
"Wir appellieren an die Ampel-Koalition, das Vorhaben fallen zu lassen", sagte Czaja. Statt sich mit Drogenfreigabe zu beschäftigen, solle der Gesundheitsminister den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in einer ihrer schwersten Krisen helfen.
Der Jugendrichter am Amtsgericht Bernau (Landkreis Barnim), Andreas Müller, bezeichnete die Freigabe als einen überfälligen Schritt. In rbb24 Brandenburg aktuell verwies er auf die Krankenkassen, die durch einen solchen Schritt entlastet würden. Patienten könnten sich ihren Bedarf günstig selbst beschaffen.
Nach Ansicht der Berliner Gewerkschaft der Polizei ist die geplante Legalisierung ein Risiko für die innere Sicherheit. GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte der rbb24 Abendschau, der Schwarzmarkt werde damit nicht austrocknen. Die etwa 250 Drogendealer im Görlitzer Park würden nicht verschwinden, wenn Cannnabis legal erworben werden könne. Sie würden dann mit anderen Substanzen handeln. Zudem werde der Preis bei der legalen Abgabe immer über dem Preis auf dem Schwarzmarkt liegen.
Ob es wirklich zu einer Freigabe von Cannabis kommt, ist aber noch offen. Die Eckpunkte sind nur ein Zwischenschritt. Im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens, wenn es denn dazu kommt, können sich viele Details noch ändern.
Auch Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. Der rechtliche Rahmen biete "begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen", heißt es in Lauterbachs Eckpunktepapier.
Genannt wird in dem Zusammenhang unter anderem das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll deshalb erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt.
Sendung: Tagesschau, 26.10.22, 20:00 Uhr
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