Doppelhaushalt 2023/2024
Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen in Brandenburg wollen in den beiden kommenden Jahren mehr in den Verkehr investieren als bisher von der Landesregierung geplant - vor allem auf dem Land. Im kommenden Jahr sollten 13,9 Millionen Euro zusätzlich dafür ausgegeben werden, unter anderem für den Ausbau von Landesstraßen und Radwegen, kündigten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Mittwoch an. Im Jahr 2024 sollen 43 Millionen Euro dafür vorgesehen sein.
SPD, CDU und Grüne äußerten sich am Mittwoch zum Doppelhaushalt 2023/24. Das Parlament entscheidet im Dezember darüber.
Nach bisherigen Plänen für den Doppelhaushalt sollen auch fünf Millionen Euro mehr pro Jahr in zusätzliche Studienplätze für das Lehramt fließen - vor allem für Grundschulen, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Erstmals werde die Ausbildung von Berufsschullehrern ausgebaut.
Die Koalitionsfraktionen wollen laut SPD-Fraktion Änderungsanträge im Umfang von etwa 60 Millionen Euro für 2023 und 90 Millionen Euro für 2024 vorlegen. Das Geld solle über eine höhere globale Minderausgabe finanziert werden, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Das heißt, die Ministerien müssen die Mittel über Einsparungen an anderen Stellen erwirtschaften.
Die Landesregierung hatte für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 bisher Einnahmen und Ausgaben von knapp 31 Milliarden Euro eingeplant. Der Entwurf sieht die Schaffung von 1.200 zusätzlichen Stellen vor, vor allem für weitere Lehrkräfte. Die Beitragsfreiheit in Kitas ist ab 2024 geplant.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 09.11.2022,19:30 Uhr
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