Weiteres Entlastungspaket - Senat beschließt Energiehärtefallhilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Di 07.02.23 | 15:03 Uhr
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Archivbild: Franziska Giffey (r, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Bettina Jarasch (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, sowie Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), Senator für Finanzen, kommen am 01.11.2022 zu einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.02.2023 | Alexander Schmidt-Hirschfelder | Bild: dpa/Soeren Stache

Der Senat hat ein weiteres Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen. Das Programm wird bis 31. Dezember 2023 laut einer Mitteilung vom Dienstag verlängert. Die sogenannte "Energiehärtefallhilfe Berlin" soll mit Zuschüssen helfen, die stark gestiegenen Energiepreise abzufedern.

Ursprünglich war eine Laufzeit bis 31. März vorgesehen. "Aufgrund der anhaltend schwierigen weltpolitischen Lage und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Energiemarkt wurde diese nun bis zum Ende des Jahres verlängert", heißt es weiter. "Mit der Verlängerung des Programms schaffen wir für solche Situationen die notwendige Sicherheit für unsere Unternehmen", teilte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) mit.

Auch für Soloselbstständige und Freiberufler

Antragsberechtigt sind auch Soloselbstständige und Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Sozialunternehmen sowie Vereine, die unternehmerisch tätig sind. Die Zuschüsse gelten für alle Energieträger.

Insgesamt stehen für das Paket 252 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen ab 13. März digital bei der Investitionsbank Berlin beantragt werden können [www.ibb.de/energiekrise]. Antragsteller müssen nachweisen, dass ihre Energiekosten 2022 im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 50 Prozent gestiegen sind und mindestens drei Prozent des Umsatzes ausmachen. Zudem muss eine besondere wirtschaftliche Härte nachgewiesen werden. Pro Antrag werden maximal 300.000 Euro ausgezahlt.

Zuschüsse für Mieter und Hauseigentümer gibt es schon

Zuletzt hatte die Berliner Landesregierung Ende Januar ein Hilfsprogramm für Haushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, gestartet. Anträge auf einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 2.000 Euro sind hier möglich.

Der Zuschuss ist für Mieter und Hauseigentümer sowie Betriebe gedacht, die wegen der hohen Energiekosten finanzielle Unterstützung brauchen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.02.2023, 10:40 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Als ALG II ist man in erster Linie ein Arbeitsuchender, der sich um ein neues Arbeitsverältnis bemühen muss!

    Bei diesem jahrelang anhaltenden und zunehmenden Arbeitkräftemangel in verschiedenen Bereichen, dürfte es für die Arbeitslosen kein Problem sein einen Arbeitsplatz zu finden, sofern man es wirklich will.

  2. 12.

    Als ALG II Empfänger ist man in erster Linie Paria. Erniedrigt, gedemütigt und ausgegrenzt. Auf Gedeih und Verderb unfähigen Sachbearbeitern und Schikanen ausgeliefert.

    Wer nach 2-3 völlig sinnlosen Maßnahmen nicht aufgegeben hat ist zu bewundern. Man hat jahrzehntelang am Bedarf vorbei weiter"gebildet" was Milliarden gekostet hat.

    Für das Geld hätte man das BGE auszahlen können, nur hätte dann die Sozialmafia nicht so ein tolles Einkommen.

  3. 11.

    Als ALG II Empfänger ist man arbeitsuchend, da Arbeitskräfte allerorts fehlen, hätte ich eine Arbeitsstelle für mich im Focus, und wäre froh eine zu finden.
    Das ALGII ist nicht als Dauerbezug gedacht, wo sich auf Dauer einrichtet wird, und fordert wird.
    Der arbeitende Teil der Bevölkerung, der kann selbverständlich an seinen Arbetgeber Forderungen stellen, schliesslich "verkauft" er seine Arbeitsleistung.

  4. 10.

    Als ALG II Empfänger danke ich für die Vereilung der Almosen. Mal ehrlich in meinem Bezügen sind gerade mal 32 , -€ pro Monat veranschlagt und das ohne Mehrwertsteuer seit September 2022 sollte ich allerdings fast 80,-€ euro bezahlen, wenn also die Strompreisbremse seit Januar gilt, so habe ich bisher mehrere Hundert Euro eingezahlt die ich eventuell jetzt als Spende des Staates erhalte.
    Danke Staatsverwaltung und Abgeordnete Hauptsache, Eure Monatlichen Bezüge sind um etwa 700,-€ erhöht worden. Woher mögen Wohl diese Gelder stammen ja genau von den Strompreiswahnsinn/ Mehrwertsteuer der Letzten Monaten.

  5. 9.

    Rappen:
    "Hilfe, wat für Hilfe.
    Sorgt endlich für bezahlbare Energie, allet andere ist eine Karnevalsveranstaltung."

    Ja, aber so einfach ist das nicht. Oder haben Sie einen konstruktiven Vorschlag?

    P.S.
    Bezahlbar ist die Energie. Das ist nicht das Problem. Man muss nur das nötige Geld haben.

  6. 8.

    Knospe:
    "Das Grundgesetz enthält den Gleichbehandlungsgrundsatz, da dürfte es Gleiches für alle geben, hier gestaffelt nach Energieträger (Öl vs. Holz etc.)."

    Das Gleichbehandlungsgebot aus dem Grundgesetzt gebietet keine absolute Gleichbehandlung aller, sondern nur eine Gleichbehandlung von Gleichem. Ungleiches darf ungleich behandelt werden.

  7. 7.

    Hilfe, wat für Hilfe.
    Sorgt endlich für bezahlbare Energie, allet andere ist eine Karnevalsveranstaltung.

  8. 6.

    Hallo Blüte,
    "Senat will am Dienstag beschließen", also heute. Schaunmermal.
    Das Grundgesetz enthält den Gleichbehandlungsgrundsatz, da dürfte es Gleiches für alle geben, hier gestaffelt nach Energieträger (Öl vs. Holz etc.). Na, und die "großen" Unternehmen bekommen's ja eh.
    Schönen sonnigen Tag, auch im Gemüte!

  9. 5.

    Hand in Hand in den Untergang!

  10. 4.
    Antwort auf [Hassan] vom 07.02.2023 um 12:45

    Wieso unpassend? Die Damen haben doch von Außen betrachtet keinen Grund für schlechte Laune. Ist doch trotz Nichtleistung der eigenen Koalition an diesen Sonntag eine Wahl, bei der es erneut die realistische Möglichkeit gibt zu gewinnen.

  11. 3.

    Jetzt will man wieder?? Seit Monaten wird immer wieder gelabert, wann passiert mal was? Und so schön debil grinsen können nur die Berliner Abgeordneten. (Gendern war gestern, falls das mal wieder jemandem wichtiger erscheint.)

  12. 2.
    Antwort auf [Hassan] vom 07.02.2023 um 12:45

    Ich vermute mal, das man es Ihnen auch in anderer Hinsicht nur schwer recht machen kann.
    Und letztlich-was zu nörgeln findet sich immer.
    Das ist doch auch schon was.

  13. 1.

    Das wird nichts: Standortentscheidungen werden nicht getroffen, weil der Senat "WILL"...

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