Ohne Gegenkandidaten
Die Berliner AfD setzt an ihrer Spitze auf Kontinuität. Sie wird weiter von Kristin Brinker geführt. Die alte und neue Vorsitzende sieht ihre Partei als einsame Kämpferin für das Gute. Und attackiert die anderen.
Die Berliner AfD wird weiter von Kristin Brinker geführt. Auf einem Parteitag am Samstag in Spandau votierten 169 der 211 anwesenden Mitglieder für die 50-Jährige, die ohne Gegenkandidaten antrat. 33 Personen stimmten mit Nein, bei sieben Enthaltungen und zwei ungültigen Voten. Auf Brinker entfielen also 80,9 Prozent der gültigen Stimmen.
Im Gegensatz zur Vorsitzenden-Wahl vor zwei Jahren ist das ein klares Ergebnis. Damals hatte sich Kristin Brinker nur knapp gegen ihre Konkurrentin Beatrix von Storch durchgesetzt und die Parteispitze übernommen. Brinker ist seit 2013 AfD-Mitglied und sitzt seit 2016 im Abgeordnetenhaus, seit 2021 ist sie auch Vorsitzende der AfD-Fraktion.
In der rbb24 Abendschau kündigte Brinker eine starke Oppositionspolitik im Abgeordnetenhaus an. Ihre Fraktion werde Anträge mit politischen Zielen schreiben und ins Parlament einbringen. Die Erfahrung aus den letzten Jahren im Abgeordnetenhaus habe gezeigt, dass bestimmte AfD-Themen zwar nicht positiv beschieden worden seien, aber man damit einen Gedankenanstoß gegeben habe, so Brinker. Einige Themen seien von der bisherigen Koalition auch aufgenommen und in Teilen sogar umgesetzt worden - Beispiele dafür nannte sie allerdings nicht.
In ihrer Parteitagsrede am Samstag sprach sie den anderen Parteien die Kompetenz ab, die Hauptstadt wirklich voranzubringen. "Berlin braucht für die Zukunft eine Alternative. Diese politische Alternative bieten nur wir", sagte Brinker. Das wolle die AfD in den verbliebenen rund drei Jahren der Legislaturperiode den Menschen in der Stadt auch zeigen.
"Wir werden kämpfen für eine wirtschaftlich florierende, aber auch eine soziale Stadt", kündigte Brinker an. Die Schulen müssten das Aufstiegsversprechen für alle Kinder einlösen. "Wir wollen den Menschen weder das Radfahren noch das Autofahren verbieten", sagte Brinker weiter. Das Auto dürfe in Zukunft nicht nur "Verkehrsmittel für Reiche" sein.
In weiten Teilen ihrer Rede arbeitete sich Brinker an CDU, SPD und Grünen ab. Nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zeige sich, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD alle Versprechungen im Wahlkampf über Bord werfe. Man müsse sich fragen, ob die CDU überhaupt Überzeugungen habe. "Sie kuschelt mal mit den Roten, sie kuschelt mal mit den Grünen, nur um endlich wieder im Roten Rathaus zu sitzen."
Die CDU sei schuld daran, dass es seit 2015 eine "ungesteuerte Migration" gebe und dass "unsere sicheren Kernkraftwerke abgeschaltet werden". Dank der CDU erlebe Berlin "eine ungestörte Migration und das führt dazu, dass Berliner keine Wohnung mehr finden".
"Ich bin froh und stolz, dass bei der Wiederholungswahl die bisherige linksgrüne Desaster-Regierung hier in Berlin beendet werden konnte", so Brinker weiter. Die SPD sei nach mehr als zwei Jahrzehnten im Rathaus verantwortlich für Bildungsmisere, Wohnungsknappheit, Chaos in der Verwaltung und hohen Schuldenstand.
Schließlich attackierte Brinker auch die Grünen. "Wenn es nach den Grünen geht, bewegen wir uns in Zukunft nur noch zu Fuß, mit dem Lastenrad oder dem ÖPNV durch Berlin. Wenn es nach den Grünen geht, betreiben wir nur noch feminine Politik mit Gender-Sternchen und verunstalten unsere schöne deutsche Sprache." Die AfD lehne eine solche Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten ab, so Brinker.
Wie Brinker sagte, stuft die AfD das Ziel des Volksentscheids am 26. März für Klimaneutralität bis 2030 als unrealistisch ein. "Ein hehres Ansinnen, aber völlig unrealistisch und utopisch." Brinker rief dazu auf, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen.
"Wir sind aus dem politischen Berlin als einzige wirklich konservative Partei nicht mehr wegzudenken", meinte sie mit Blick auf die AfD-Gründung vor zehn Jahren. "Wir sind diejenigen, die offen, transparent und mutig Missstände ansprechen, auf der Straße genauso wie in den Parlamenten."
Eine Analyse des Wahlergebnisses, das mit 9,1 Prozent anders als von der AfD-Spitze erwartet nicht zweistellig geworden war, gab es auf dem Parteitag nicht. Brinker betonte hingegen, dass es ohne die Klage der AfD keine Wiederholungswahl gegeben hätte. Die Wahlsiegerin CDU und Kai Wegner "müssten sich eigentlich bei uns bedanken".
Der Parteitag der Berliner AfD geht über zwei Tage und findet im Kant-Gymnasium in Spandau statt. Den Raum hatte die AfD über den Bezirk beantragt und erhalten. Als Zeichen des stillen Protestes ließ der Schulleiter den Schriftzug des Gymnasiums über der Eingangstür verhängen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.03.2023, 13:30 Uhr
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