Kundgebungen am Wochenende - Polizei verbietet zwei geplante pro-palästinensische Demos in Berlin
Die Berliner Polizei hat zwei geplante pro-palästinensische Kundgebungen am kommenden Wochenende verboten. Das sei das Ergebnis umfassender Prüfungen. Am Osterwochenende wurden während einer Demo judenfeindliche Parolen gerufen.
Die Berliner Polizei hat zwei anstehende pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Wie sie am Donnerstag mitteilte, sind zwei Demonstrationen am kommenden Wochenende betroffen. Das Verbot umfasst demnach auch jegliche Ersatzveranstaltungen bis zum 16. April.
In der Begründung heißt es, dass Erfahrungen der vergangenen Jahre und der jüngeren Vergangenheit zeigten, dass eine unmittelbare Gefahr bestehe, dass es bei den geplanten Veranstaltungen zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten komme.
Konkret bezieht sich das Verbot auf eine Kundgebung am Samstag auf dem Hermannplatz in Neukölln und einen Demonstrationszug am Sonntag, der über die Sonnenallee und weitere Straßen von Neukölln ziehen sollte.
Beschwerde möglich
Die Veranstalter können gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegen. Auch wenn das Verbot Bestand haben sollte, will die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort sein, um mögliche Ansammlungen von Demonstranten zu verhindern und das Verbot durchzusetzen.
Angekündigt hatte die Prüfung der geplanten Demos zunächst die Innenverwaltung - die letztendlich Entscheidung musste aber formal die Versammlungsbehörde, also die Berliner Polizei treffen. Die Polizei ist wiederum eine Untereinheit der Innenbehörde.
Polizei lässt Videomaterial von Dolmetschern prüfen
In die Entscheidung eingeflossen sind demnach auch die Ereignisse auf einer Demo am Karsamstag. Dort waren bei einer Palästinenser-Demonstration nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen wurden. Die Organisation Democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg ins Netz. Mehrere Menschen erstatteten Anzeige.
Die Polizei ermittelt bislang nach eigenen Angaben in einem konkreten Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aufnahmen der Polizei und weiterer Videos zu der Veranstaltung würden nochmals durch Dolmetscher ausgewertet und überprüft, hieß es.
Kritik an Polizei
Die Polizei steht in der Kritik, weil sie die Demonstration nicht gestoppt hat. Der Sprecher der Innenverwaltung, Thilo Cablitz, sagte am Dienstagabend der rbb24 Abendschau: "Das Problem war tatsächlich vor Ort, dass diese eine explizite Aussage, diese eine spezielle Parole, um die es geht, nicht gehört wurde von dem Dolmetscher."
Der antisemitische Charakter der Versammlung am vergangenen Samstag sei auf Basis der vorliegenden Informationen unzweifelhaft, sagte der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn am Mittwoch.
Sendung: rbb24 Abendschau, 13.04.2023, 19.30 Uhr
