Flüchtlingspolitik
Um Geflüchtete in Berlin besser unterzubringen, schlagen die Grünen den Kauf von Hotels und Hostels vor. Das geht aus einem Papier hervor, das dem rbb vorliegt. Zunächst hatte der Tagesspiegel (Bezahlinhalt) berichtet.
Bisher werden die entsprechenden Zimmer in Hotels und Hostels angemietet. Sie sollten dauerhaft zu Unterkünften umgebaut werden, heißt es in dem von den Grünen Bürgermeistern Stefanie Remlinger (Mitte), Clara Hermann (Friedrichshain-Kreuzberg) und Jörn Oltmann (Tempelhof-Schöneberg) sowie von der Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch unterzeichneten Papier.
Die Grünen beklagen, dass nur ein Teil der seit 2016 im Senat beschlossenen Modularen Unterkünfte für Geflüchtete, sogenannte MUF, gebaut und in Betrieb sind. Diese müssten rasch realisiert werden. Dies könnten die Bezirke nicht allein leisten. In der Pflicht sei auch der Bund. Der müsse die zugesagten Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Verfügung stellen. Auch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH und die kommunalen Wohnungsunternehmen seien gefragt.
Weitere Großunterkünfte auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel und auf dem Tempelhofer Feld lehnen die Grünen als "Irrweg" ab. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte diesen Schritt vorgeschlagen.
Die Grünen fordern außerdem bessere Betreuungsangebote für Kinder in den bestehenden Großunterkünften und Nachbarschaftsprogramme im Umfeld aller großen Gemeinschaftseirichtungen. In dem Papier heißt es auch, die Unterbringung der Geflüchteten sei eine gesamtstädtische Aufgabe, zu der alle Bezirke ihren Anteil leisten müssten.
Bereits beschlossen ist, dass das Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel deutlich länger genutzt werden soll als bisher geplant. Nach dem ersten Treffen der neuen Senats-Task Force "Flucht und Asyl" Ende Mai erklärte die Berliner Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), das Ukraine-Ankunftszentrum im früheren Terminal C und die Leichtbauhallen davor würden voraussichtlich "weit über 2023 hinaus" benötigt.
In Tegel gibt es derzeit Platz für 4.500 Flüchtlinge, aktuell sind 2.800 Plätze belegt. Nach Berechnungen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird das Zentrum im August voll sein.
Der Senat rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in diesem Jahr bis zu 12.000 zusätzliche Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin untergebracht werden müssen. Bisher gibt es allerdings nur für einen kleinen Teil davon gesicherte Plätze. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) spricht aktuell von etwa 3.200 Unterbringungsplätzen, die bis Jahresende fertig werden.
An die Bundesregierung hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Forderung gerichtet, die Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Außerdem setzt er darauf, dass der Bund weitere Immobilien zur Verfügung stellt, die für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden können. Die nächste Sitzung der Senats-Task Force ist für etwa Ende Juni angedacht, dann soll es erste konkrete Beschlüsse geben.
Sendung: rbb24 Abendschau, 10.06.23, 19:30 Uhr
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