Verfahren am Bundesverfassungsgericht - Berlin bereitet sich auf komplette Wiederholung der Bundestagswahl vor

Mo 24.07.23 | 12:33 Uhr
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Beschreibung Ein Wähler wirft in einem Wahllokal, das im Klassenraum einer Grundschule im Stadtteil Prenzlauer Berg untergebracht ist, seinen Stimmzettel für die Bundestagswahl in eine Wahlurne. (Quelle: Hauke Christian Dittrich/dpa)
Audio: Fritz | 24.07.2023 | Nachrichten | Bild: Hauke Christian Dittrich/dpa

Berlin bereitet sich auf eine vollständige Wiederholung der vergangenen Bundestagswahl vor. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einem am Montag veröffentlichten Video seiner Behörde sagte, arbeite man daran gemeinsam mit den Bezirken. Das sei Teil der Planung für die Europawahl am 9. Juni 2024.

Wahl innerhalb von 60 Tagen nach Urteil

Vergangene Woche war Bröchler bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts. Dort habe es keine Anhaltspunkte gegeben, wann ein Urteil verkündet wird und in welche Richtung dieses gehen könnte, sagte der Landeswahlleiter. Fest stehe nur, dass die Wahl nach dem Urteil innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss.

Das seien 30 Tage weniger als bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor knapp einem halben Jahr, so Bröchler.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte geklagt, weil es ihrer Ansicht nach nicht ausreicht, nur in einem kleinen Teil der Berliner Wahlbezirke die Bundestagswahl vom 26. September 2021 zu wiederholen.

Sendung: Fritz, 24.07.2023, 12:30 Uhr

82 Kommentare

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  1. 82.

    Verliebt, verlobt, verheiratet. Scheidung ist immer möglich bei jeder Regierung. Wiederwahl in Berlin? Keine Partei schafft es, den Menschen gerecht zu handeln. Jede Wahl ist Bastelarbeit, Minderheiten übernehmen. Das sehen wir bei den Grünen in Deutschland. Wer ist die A.D, kenne ich nicht wirklich!


  2. 81.

    Ich bin der Auffassung,dass die gesamte Bundestagswahl wiederholt werden muss,weil in den Medien auch in anderen Bundesländern über dass Vorkommen in Berlin berichtet wurde,das hat mutmaßlich Wähler aus verschiedenen Gründen von der Wahl abgehalten.Vor der Wahl war bekannt dass gleichzeitig der Berlin Marathon stattfindet verbunden mit drei verschiedenen Wahlen, dass lösste bei vielen sicherlich Verdruss aus

  3. 80.
    Antwort auf [Herbert Besertin] vom 25.07.2023 um 16:14

    Haben sie Probleme mit der deutschen Sprache?

    "Die rechtsextreme AfD schafft erst Probleme für die die braunen Rattenfänger auch keine Lösung haben. "

    Keine Ahnung was sie sich daraus basteln wollen. Die Aussage bietet keinen Raum für ihre merkwürdigen Interpretation.

    Aber das kommt bei Rechtsextremen der AfD und deren Sympathisanten häufiger vor.

    Erhebliche Probleme mit der deutschen Sprache und eine blühende Fantasie.

  4. 79.
    Antwort auf [Topas] vom 25.07.2023 um 18:09

    "Es ist nicht meine Aufgabe, ihnen das Wissen der 9. Klasse zu vermitteln." Aha. Groß- und Kleinschreibung wird schon in der Grundschule vermittelt. Abgesehen davon ist ja offenbar keine andere Meinung zulässig als Ihre . Ist das wie damals auf dem Schulhof in der 8. Klasse? Warum führen Sie die 9. Klasse an und bleiben die Antwort schuldig, wenn Sie so schlau sind?

  5. 78.
    Antwort auf [Harry Funcore] vom 25.07.2023 um 18:16

    Harry Funcore:
    "Was hat man unter einer kompletten Wiederholung der Bundestagswahl zu verstehen? Gilt das dann für die ganze Bundesrepublik Deutschland?"

    Das ist wohl etwas missverständlich formuliert. Gemeint ist natürlich eine Wiederholung nur in allen Berliner Wahlbezirken.

  6. 77.

    Sind dann bei der Wiederholung auch die Menschen zugelassen, welche bei der Originalwahl zugelassen waren , auch wenn sie nicht mehr einen Wohnsitz in Berlin haben? Gilt für die Zulassung zur Wahl bei der Wiederholung das Alter bei der Originalwahl - darf also jemand, der bei der originalwahl wegen des ALters noch nicht wählen durfte, bei der Wiederholung wählen, wenn das Alter jetzt errreicht wurde? Wer übt das Wahlrecht bei der Wiederholung für jetzt bereits Verstorbene Wähler der Orginalwahl aus?

  7. 76.

    Was hat man unter einer kompletten Wiederholung der Bundestagswahl zu verstehen? Gilt das dann für die ganze Bundesrepublik Deutschland?

  8. 75.
    Antwort auf [P.H. Kolms] vom 25.07.2023 um 16:42

    Wer bei etwas so offensichtlichen solche einfältigen Fragen stellt dem fehlt Grundsätzliches.

    Es ist nicht meine Aufgabe ihnen das Wissen der 9. Klasse zu vermitteln.

  9. 74.
    Antwort auf [Tom5373893] vom 25.07.2023 um 10:39

    Das stimmt so nicht. Bei destasis.de findet man diese Wanderungsbewegungen. 2022 sind 1,2 Mio ausgewandert. Bekannt ist, das viele Ärzt und anderes medizinische Personal Deutschland verläßt. Berichte im TV gibt es seit Jahren immer wieder. Die Schweiz, Österreich, die nordischen Länder sind die Favoriten. Als Gründe werden angegeben: Einkommen, Arbeitszeit, Wertschätzung usw. Die Ergebnisse spüren viele die einen Arzt brauchen.
    Auch im Bereich Pflege ist das so.
    Hinweise gibt's genug.

  10. 73.
    Antwort auf [Topas] vom 25.07.2023 um 16:09

    Erklären Sie doch bitte mal den nicht so informierten Lesern Ihrer Kommentare, was die Inflation und die Teuerung nun genau mit Putin zu tun hat und welchen alleinigen Anteil er daran trägt. Das wäre mehr als lehrreich !

  11. 72.
    Antwort auf [Topas] vom 25.07.2023 um 15:27

    Sie führen aus : ...auch keine Lösung haben. Das bedeutet im Prinzip, dass Sie erkannt haben und erklären, dass nicht nur die AfD keine Lösung hat, sondern alle anderen Parteien auch nicht. Diese haben ebenfalls reichlich Probleme verursacht, deren sie nun nicht mehr Herr werden.

  12. 71.
    Antwort auf [Ernst waschhaus] vom 25.07.2023 um 14:54

    Das Nachdenken würde vor allem ihnen gut tun? Misswirtschaft sehe ich in erster Linie bei der FDP und cDU/cSU.

    Von Scheuer über Lindner bis hin zu Maskendeals. Die Teuerung und Inflation haben wir dem Diktator Putin zu verdanken, auch wenn das Putintrolle naturgemäß anders sehen.

    Und natürlich der Politik der cDU und dem rechten Flügel dessen was sich früher mal sozialdemokratisch nannte, die sich dem Diktator im Auftrag der Großindustrie angebiedert haben.

  13. 70.
    Antwort auf [Daniel ] vom 25.07.2023 um 14:53

    Gut und schön, aber ansprechen alleine reicht nicht aus. Wo sind die Lösungen?

  15. 68.
    Antwort auf [Daniel ] vom 25.07.2023 um 14:53

    Die rechtsextreme AfD schafft erst Probleme für die die braunen Rattenfänger auch keine Lösung haben.

    Und Sympathisanten der Rechtsextremisten und Faschisten haben Demokratie noch nie verstanden.

  16. 67.
    Antwort auf [Daniel ] vom 25.07.2023 um 14:53

    In der Regierung auf der Kommandobrücke sitzen lauter kleine " Schettino's " , die ständig eine Welle machen und der Leichtmatrose Merz möchte auch gern mal ans Ruder, und ein bisschen mit merkeln. Die Brandmauern werden ihm dabei aber zum Verhängnis.

  17. 66.
    Antwort auf [Anja] vom 25.07.2023 um 08:29

    Aber sonst geht es dir gut? Was hamm se denn bis jetzt fertig gebracht, außer Teuerung, Inflation und Misswirtschaft? Denk mal nach.

  18. 65.
    Antwort auf [Immanuel] vom 25.07.2023 um 14:05

    Ich hab schon lange nicht mehr solch einen Schwachsinn gesehen die afd spricht die Probleme hier im Land an das tut sonst keine andere Partei seit Jahrzehnten fahren die Parteien dieses Land mit voller Kraft voraus gegen den Eisberg wer das nicht sieht der hat Demokratie nie verstanden

  19. 64.
    Antwort auf [Ich] vom 25.07.2023 um 13:56

    Ich:
    "Das schlimmste was es nach der AfD für Deutschland geben könnte wäre rot grün"

    Jemand, demokratische Parteien schlimmer findet als rechtsradikale Parteien, der hat wohl jede demokratische Orientierung verloren, sofern er sie je hatte!

  20. 63.
    Antwort auf [Tom5373893] vom 25.07.2023 um 10:39

    "Dürfte nicht viele Länder in der Umgebung geben, in denen vom Einkommen, unter Berücksichtigung der steuerlichen Abzüge, notwendiger Lebenshaltungskosten und der nationalen Preisstruktur mehr vom Lohn übrig bleibt, als in Deutschland."

    So siehts aus. Auf jeder bruttonetto-Seite nachprüfbar.
    Beispiel: von 5000€ Monatsbrutto bleiben mit LSK 1, keine Kinder, keine Freibeträge, kein nichts, knappe 3100€ netto übrig. Das sind 38% Steuern und Sozialabgaben. Könnte immer mehr sein, klar.

  21. 62.
    Antwort auf [Ich] vom 25.07.2023 um 13:56

    Stimmt genau, denn vielen stecken immer noch die Zeiten bei der Einführung der Hartz-Gesetze in den Knochen, samt leerer Geldbeutel!

  22. 61.
    Antwort auf [Huibu] vom 25.07.2023 um 09:22

    Huibu:
    "Antwort auf [Anja] vom 25.07.2023 um 08:29
    Na klar, Rot-Grün.
    Die werden verschwinden, und dann nur noch AfD."

    Oh, da hat jemand völlig unrealistische Albträume von einer rechtsradikalen Regierung!

  24. 59.
    Antwort auf [Anja] vom 25.07.2023 um 08:29

    Das schlimmste was es nach der AfD für Deutschland geben könnte wäre rot grün

  25. 58.
    Antwort auf [Ich kann es nicht glauben] vom 25.07.2023 um 10:51

    Wahrscheinlich ist hier keine Ironie im Spiel, sondern eher ein Beispiel, warum es um Deutschland so mies bestellt ist. Aber auch diese politischen Utopisten werden sich früher oder später verwundert die Augen reiben, angesichts eines geplatzten
    und grandios gescheiterten Experimentes.

  26. 57.
    Antwort auf [Anja] vom 25.07.2023 um 08:29

    Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein. Wo ist der Ironie Button Off?

  27. 56.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 24.07.2023 um 18:55

    Na dann droppen sie doch mal die Zahlen und legen offen, wie viele und wohin die Fachkräfte abhauen. Können sie nicht? Natürlich, weil es diese Zahlen nicht gibt.

    Dürfte nicht viele Länder in der Umgebung geben, in denen vom Einkommen, unter Berücksichtigung der steuerlichen Abzüge, notwendiger Lebenshaltungskosten und der nationalen Preisstruktur mehr vom Lohn übrig bleibt, als in Deutschland.

    Diese Regierung hat in 2 Jahren mehr bewegt, als die CDU in 16. Kompromisse gehören zur Politik und Kompromisse sind manchmal schmerzhaft. Aber sich einzubinden, dass es da draußen eine (regierungsfähige) Koalition gibt, die es besser machen würde ist einfach nur absurd.

  28. 55.
    Antwort auf [Anja] vom 25.07.2023 um 08:29

    ...und wofür? Die gelbe FDP ist doch schon hellgrün mit rosa Umrandung. Davon, dass mit noch nicht vorhandenem Geld bezahlt wird, kann es wohl kaum besser werden und wo ist eigentlich Peter Zwegat?

  30. 53.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 24.07.2023 um 18:55

    Das mag alles stimmen, ist aber noch lange kein Grund dafür Tür und Tor für Leute zu öffnen, deren Geschäftsmodel
    auf dem sozialen Netz Deutschlands basiert.

  31. 52.
    Antwort auf [Anja] vom 25.07.2023 um 08:29

    Na klar, Rot-Grün.
    Die werden verschwinden, und dann nur noch AfD.

  32. 51.
    Antwort auf [Fine] vom 24.07.2023 um 22:20

    Wie tief muss man sinken um AfD zu wählen? Noch tiefer als sein Kreuz bei der CDU oder FDP zu machen! Mir ist die Ampel auch zu gelb, mit Lindner und Co. waren Probleme von Anfang an vorprogrammiert. Deutschland würde Rot-Grün allein jetzt wirklich gut tun.

  33. 50.

    Ich lese hier eine Stimmung, die in eine gefährliche Richtung geht. Ja, die Bubdestagswahl zu wiederholen, wäre genau das falsche was Deutschland jetzt bräuchte. Die AfD zu wählen, weil man unzufrieden ist, ist halt auch der falsche Weg. Denn die AfD ist erwiesenermaßen gegen die Werte, welche eine Gesellschaft für dauerhaften Frieden benötigt.

  34. 49.
    Antwort auf [Fine] vom 24.07.2023 um 22:20

    Ich mag die aktuelle Politik auch überhaupt nicht, aber sorry selbst dann gibt es keinen Grund eine offensichtlich rechte Partei zu wählen. Nur weil die anderen ihren Job nicht gut machen ist das einfach nicht das Argument. Die AfD ist viel schlimmer. Dann mache lieber deine Stimme ungültig wenn du allgemein unzufrieden bist.

  35. 48.

    Um an die Macht zu kommen, sind sich diese Möchtegern Politiker, für nichts zu schade. Leider kein Aprilscherz, dieser Merz ! Das war leider schon von Anfang an klar !!

  36. 47.
    Antwort auf [Fine] vom 24.07.2023 um 22:20

    Sehe ich genauso, keine Chance mehr für die Altparteien die hatten lange genug Möglichkeiten einzulenken.
    Aber das einzige was gemacht wird die nadsikeule auszupacken, schade so wird es halt nichts.

  37. 46.

    Heute würde ich - so schlimm wie es ist - die AfD wählen. Die Ampelkoalition ist die größte Katastrophe und die Opposition wirkt zahnlos - außer AfD. Hab mir die Bundestagsdebatten regelmäßig angeschaut- alle halten den Mund - außer AfD - der Rest ist Ideologie und Populismus

  38. 45.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 18:29

    Politisches Verständnis ist gleich null!
    Es gibt viele Menschen, die nicht wählen wollen. Das dürfen sie auch, aber meine Empfehlung, der noch keine Wahl ausgelassen hat, ist, das die Nichtwähler konsequenterweise ihre Stimme ungültig machen, damit die Wahlkampfpsuschale nicht der siegenden Partei übertragen wird.
    Dazu muss man aber wissen, wie das alles funktioniert.
    Besser nicht jeden belehren zu wollen, sondern einfach die eigene Meinung kund tun reicht!

  39. 44.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 24.07.2023 um 18:55

    In Ihrer Aufzählung fehlt aber, dass Fachkräfte insbesondere auch durch fremden- und ausländerfeindliche Stimmungen abgeschreckt werden!

    Und für Ihre Behauptung, dass Bürgergeld ausländische Fachkräfte abschrecken würden fehlt jede Logik und jeder Beleg!

  40. 43.
    Antwort auf [Topas] vom 24.07.2023 um 16:20

    Märchenstunde?
    Gut ausgebildete Fachkräfte werden durch zu hohe Steuern, Sozialabgaben, Wohnraummangel und schlechte Bildungspolitik abgeschreckt.
    Zahlreiche Fachkräfte werden auch durch die Politik der Grünen abgeschreckt.
    Schauen Sie sich mal die Zahlen an, wie viele Arbeitskräfte aus Deutschland abhauen!
    Auch das Bürgergeld schreckt viele Fachkräfte ab.

  41. 42.
    Antwort auf [Gustl] vom 24.07.2023 um 18:22

    O.k. Merkel und die Bundesregierung hatten 2020 durch 2 Äußerungen die Rechte der AfD verletzt (BVerfG, Urteil vom 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -), aber weder Merkel noch die Bundesregierung hatten ein Wahl "rückgängig gemacht", wie Sie behaupten, und konnten deswegen auch nicht gerügt werden, wie Sie auch behaupten! Vielmehr ist der gewählte FDP-Mensch nach Kritik selber zurückgetreten.

  42. 41.
    Antwort auf [Rainerharald ] vom 24.07.2023 um 17:27

    Rainerharald:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 15:37
    Ja die Oberlehrer werden einfach nicht weniger."

    Hallo, Kollege Oberlehrer!

    Rainerharald:
    Wahlkampfkostenpauschale bekommen die Parteien für jede gültige Stimme die die jeweilige Partei erhalten hat. Was mit den nicht abgegeben Stimmen passiert wissen Sie bestimmt. Ungültige Stimmen generieren keine Wahlkampfkostenpauschale und die kann auch später nicht verteilt werden.
    Deshalb ist es für jeden Nichtwähler gut zu wissen, keine gültige Stimme, keine Pauschale! Auch wenn Oberlehrer etwas anderes behaupten."

    Aja, und deshalb soll NIEMAND sein demokratisches Wahlrecht wahrnehmen, auf dass die undemokratischen Minderheiten die Wahlen gewinnen, nur damit keine Partei eine Wahlkampfkostenerstattung bekommt ??? Ist das Ihr Ernst ??? !!! ???

  43. 40.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 18:01

    Ich empfehle einfach zu mal googln: z.B. Urteil - Bundesverfassungsgericht rügt Angela Merkel !

  44. 39.

    Das Bundesverfassungsgericht wird möglichst schnell entscheiden. Es wird allerdings auch Rücksicht nehmen auf die organisatorischen Fähigkeiten in Berlin, solch eine Wiederholung durchführen zu können.
    Der Juni 24 ist aber auf jeden Fall unrealistisch, weil zu spät. Das kann der Herr Bröchler eigentlich nicht ernst gemeint haben. Bis zum April 24 könnte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung auch nicht hinauszögern.
    Alles Gute!

  45. 38.
    Antwort auf [Gustl ] vom 24.07.2023 um 17:07

    Gustl:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 16:01
    Ist denn die Merkel nicht deshalb vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden ?"

    Wann und weswegen?

    Hinweis: Das BVerfG ist kein Rügeorgan, sondern ein Gericht, dass Urteile und Beschlüsse fällt. Und mir ist kein Urteil oder Beschluss bekannt, wo Frau Merkel Klägerin oder Beklagte war.

  46. 37.
    Antwort auf [Topas] vom 24.07.2023 um 16:20

    Na, dann liefern Sie mal Beweise dür Ihre Behauptungen ab. Besser wäre, wnn Sie sich vorher Sachkundig machen und das Programm der AfD lesen. Damit vermeiden Sie u.U., sich durch Unkenntnis, in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen.

  47. 36.
    Antwort auf [Rainerharald ] vom 24.07.2023 um 17:27

    Gab es nicht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen der Parteienfinanzierung von SPD und CDU ? Jetzt müssen die Herrschaften das ganze schöne Geld zurückzahlen. Alles zusammen 100 Millionen €. Hier sollte man mal der AfD für ihre gezeigte und praktizierte Bürgernähe einen Dank aussprechen.

  48. 35.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 15:37

    Ja die Oberlehrer werden einfach nicht weniger.
    Wahlkampfkostenpauschale bekommen die Parteien für jede gültige Stimme die die jeweilige Partei erhalten hat. Was mit den nicht abgegeben Stimmen passiert wissen Sie bestimmt. Ungültige Stimmen generieren keine Wahlkampfkostenpauschale und die kann auch später nicht verteilt werden.
    Deshalb ist es für jeden Nichtwähler gut zu wissen, keine gültige Stimme, keine Pauschale! Auch wenn Oberlehrer etwas anderes behaupten.

  49. 34.

    Das alles nach 3 Jahren , was soll das und was bringt das .sollen dann alle Entscheidungen widerrufen werden oder wie

  50. 33.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 16:56

    Okay, Danke für die Aufklärung!
    Habe ich dann wohl falsch verstanden.
    Dann lassen wir uns mal überraschen, wie das Ganze ausgeht und es ein großes "Kuddel-Muddel" gibt.

  51. 32.
    Antwort auf [Topas] vom 24.07.2023 um 16:20

    Dann weisen Sie doch mal nach....aber nicht mit Statements und Meinungen, sondern mit beleg- und belastbaren Zahlen.

  52. 31.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 16:01

    Ist denn die Merkel nicht deshalb vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden ?

  53. 30.
    Antwort auf [sabi] vom 24.07.2023 um 16:26

    sabi:
    "Antwort auf [Björn] vom 24.07.2023 um 16:08
    Danke ... in diese Richtung - mit einem Augenzwinkern - war es gemeint.
    Wenn ich es richtig verstanden habe, ändert ein evtl. andere Wahlergebnis in Berlin auch überhaupt nichts."

    Das haben Sie dann aber nicht richtig verstanden!

    Natürlich können sich Direktmandate und Zweitstimmen und damit auch die Zusammensetzung des Bundestages verändern.

    Es kann sogar passieren, dass die Linke bei weniger als 3 Direktmandaten an der 5%-Hürde scheitern und nur die direkt Gewählten, aber keine Kandidaten über Zweitstimmen in den Bundestag kommen.

    Wenn es so wäre, dass jegliches andere Wahlergebnis einer Wiederholungswahl nichts an der Zusammensetzung des Bundestages ändern könnte, dann dürfte mangels Mandatsrelevanz keine Wiederholungswahl angesetzt werden!

  54. 29.
    Antwort auf [Topas] vom 24.07.2023 um 16:20

    Antwort auf Topas
    Erstens was wählen Sie und zweitens bitte Fakten wo die AFD Schuld sein soll Fachkräfte abzulehnen.
    So ein Blödsinn verzapfen sollte verboten werden.
    Die AFD ist nicht an der Macht sondern nur in der Opposition.
    Also wenn Sie Fakten liefern dann bitte und nicht Behauptungen aufstellen.

  55. 28.
    Antwort auf [Björn] vom 24.07.2023 um 16:08

    Danke ... in diese Richtung - mit einem Augenzwinkern - war es gemeint.
    Wenn ich es richtig verstanden habe, ändert ein evtl. andere Wahlergebnis in Berlin auch überhaupt nichts.

  56. 27.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 15:54

    Manche Dinge lassen sich mit etwas Galgenhumor besser "ertragen".
    Smiley übersehen?

  57. 26.
    Antwort auf [Schnubbel] vom 24.07.2023 um 15:50

    "Gerade die AfD steht für den qualifizierten Zuzug. "

    Eine plumpe Lüge.

    " Dass die AfD natürlich hier wieder ihr Fett abkriegt, ist vorhersagbar und plump."

    "Die Willkommenskultur in Deutschland lasse zu wünschen übrig. "Und wenn jetzt noch nationalistische Kräfte auf dem Vormarsch sind, wird es sicherlich nicht einfacher - gerade in Regionen, wo wir gerne größere Unternehmen mit höheren Löhnen ansiedeln würden", sagte Malmendier. "

    Die Rechtsextremen der AfD schrecken Investoren und gut ausgebildete Arbeitskräfte ab, nachweislich.

  58. 25.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 15:54

    So war das vielleicht auch nicht gemeint. Ich formuliere mal anders. Ist es legal, wenn das Urteil in einer Wahlprüfung aud /Teil-)Wiederholung erst zum Termin der nächsten Wahl gefunden wird oder widerspricht dem ein höchstrichterlicher Beschuß oder ein Paragraph. Gibt es überhaupt ein zeitliches Limit? Wie würde die Wahl dann ablaufen, wenn es auf den Termin der nächsten regulären Wahlen fällt? Die Wahlwiederholung würde ja die Legislatur nicht verlängern, man müßte also schon am nächsten Tag oder sogar gleichzeitig auch Neuwahlen abhalten. Wenn nein (Zeilimit), wäre es auch möglich, wenn das Uteil aus Wahlwiederholung sogar erst nach den nächsten regulären Wahlen gefällt würde und müßten dann auch wirklich die dann ja vorvorherigen Wahlen wiederholt werden?

  59. 24.
    Antwort auf [Gustl ] vom 24.07.2023 um 15:52

    Gustl:
    "Antwort auf [sabi] vom 24.07.2023 um 15:40
    Das dürfte kein Problem sein, in einem Land, wo man auch schon Wahlen rückgängig machen konnte."

    UNSINN!
    Wann und wo sollen Wahlen "rückgängig gemacht" worden sein?

  60. 23.
    Antwort auf [Lapszies ] vom 24.07.2023 um 15:50

    Lapszies:
    "Hier, in Berlin , wird solang gewählt, bis die Altparteien gewonnen haben. Mag kommen, was will.
    Willkommen in der DDR."

    Lapszies offenbart hier, dass er/sie/es überhaupt nichts verstanden hat und leider auch nicht weiß, was Demokratie ist und wie sie funktioniert. Und darüber hinaus hat er/sie/es offenbar auch keinerlei Wissen über die DDR-Diktatur.

  61. 22.
    Antwort auf [sabi] vom 24.07.2023 um 15:40

    sabi:
    "Kann das Bundesverfassungsgericht das Urteil so lange hinauszögern, dass am guten Schluss nur noch eine Wahl "übrig bleibt"?
    Würde 'ne Menge Steuergeld und Nerven sparen ;-)"

    Das BVerfG zögert nicht hinaus. Es hat viel zu tun und arbeitet gründlich. Und, wenn alles fertig geprüft ist, dann wird das Urteil verkündet.

  62. 21.
    Antwort auf [sabi] vom 24.07.2023 um 15:40

    Das dürfte kein Problem sein, in einem Land, wo man auch schon Wahlen rückgängig machen konnte.

  63. 20.
    Antwort auf [Topas] vom 24.07.2023 um 15:35

    Das ist eine persönliche Meinung über eventuelle Gründe: Komplizierte Sprache, Bürokratie, schlechte Kinderbetreuung - das macht Deutschland bei ausländischen Fachkräften nicht besonders attraktiv. Damit hat der die AfD nichts zu tun. Dazu kommen noch weitere Gründe wie z.B. hohe Steuerlast,Kriminalität u.ä. Dass die AfD natürlich hier wieder ihr Fett abkriegt, ist vorhersagbar und plump. Gerade die AfD steht für den qualifizierten Zuzug. Wer ist denn zur Zeit überhaupt an der Regierung? Die ganzen Schönredner mit Call-Center Erfahrung ?

  64. 19.

    Hier, in Berlin , wird solang gewählt, bis die Altparteien gewonnen haben. Mag kommen, was will.
    Willkommen in der DDR.

  65. 18.

    Kann das Bundesverfassungsgericht das Urteil so lange hinauszögern, dass am guten Schluss nur noch eine Wahl "übrig bleibt"?
    Würde 'ne Menge Steuergeld und Nerven sparen ;-)

  66. 17.
    Antwort auf [Rainerharald] vom 24.07.2023 um 15:23

    Rainerharald:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 13:46
    In den vergangenen 2 Jahren haben sich die politischen Meinungen stark verändert. Also es ist keine Wahl unter gleichen Voraussetzungen. Das Berliner Wahlergebnis steht dann im Gegensatz zum Bundeswahlergebnis von vor 2 Jahren."

    Das ist alles völlig unerheblich!

    Rainerharald:
    "Es macht den Quatsch noch quetscher."

    Nein! Wahlen sind kein Quatsch!

    Rainerharald:
    "Ich werde mein Abstimmungsunterlagen ungültig machen, damit nicht aus dem Ergebnis Wahlkostenpauschale gezahlt werden muss."

    Das machen alle die, die nicht in der Lage oder willens sind, zu wählen, und die, die nicht über die Zusammensetzung des Parlaments mitentscheiden wollen und dann auch folgerichtig keine politische Entscheidungen kritisieren wollen.

    Rainerharald:
    "Warum wenden sich die Menschen von der Politik ab und wenden sich der AfD zu? Weil sie die Schnauze voll haben."

    Sicherlich nicht wegen der Wahlwiederholung!

  67. 16.
    Antwort auf [Andy] vom 24.07.2023 um 15:25

    Diesem Kommentar braucht man nicht mehr hinzuzufügen. Was die Bundestagsreden anbetrifft, kann man nur wünschen, dass mehr Menschen Zeit haben, sich diese in Ruhe anzuhören. Das würde noch weitere Prozente generieren.

  68. 15.
    Antwort auf [Andy] vom 24.07.2023 um 15:25

    "Die haben noch nicht die Gelegenheit gehabt etwas „anzurichten“. "

    Die haben schon genug "angerichtet".

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsweise-afd-abschreckung-100.html

    "Was die sagen stimmt nämlich. "

    Na dann werden sie doch mal etwas genauer.

  69. 14.

    Für mich eine logische Entscheidung nach der Chaoswahl.

  70. 13.

    Bei diesem Desaster aller „etablierten Parteien“ bleibt nur noch AfD. Die haben noch nicht die Gelegenheit gehabt etwas „anzurichten“. Vielleicht sollten sich viele mal die Bundestagsreden anhören von der AfD bevor man vorverurteilt (deutsche Mentalität geworden). Was die sagen stimmt nämlich. Manche Wahrheiten sind schwer zu ertragen

  71. 12.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.07.2023 um 13:46

    In den vergangenen 2 Jahren haben sich die politischen Meinungen stark verändert. Also es ist keine Wahl unter gleichen Voraussetzungen. Das Berliner Wahlergebnis steht dann im Gegensatz zum Bundeswahlergebnis von vor 2 Jahren. Es macht den Quatsch noch quetscher.
    Ich werde mein Abstimmungsunterlagen ungültig machen, damit nicht aus dem Ergebnis Wahlkostenpauschale gezahlt werden muss.
    Warum wenden sich die Menschen von der Politik ab und wenden sich der AfD zu? Weil sie die Schnauze voll haben.

  72. 11.

    Dieses Land schafft sich wirklich selbst ab.

  73. 10.
    Antwort auf [momo] vom 24.07.2023 um 13:33

    "Ich gehe wählen und lege dann keine 360 Grad Wende ein!"
    Meinen sie eventuell 180 Grad? Bei einer 360 Grad Wende ändert sich die Richtung nicht ...

  74. 9.

    2 Jahre ein Witz wenn es nicht so ernst wäre!
    Man sollte dann schon möglichst fürs nächste Jahr planen.

  75. 8.

    Am besten so lange und oft wählen bis das Ergebniss stimmt.

  76. 7.
    Antwort auf [Gernreisender] vom 24.07.2023 um 12:55

    Gernreisender:
    "Mir so egal. Ich gehe bestimmt nicht wieder wählen. Eine Wiederholungswahl 2 Jahre nach der eigentlichen Wahl. Euer Ernst? Das ist doch echt ein Witz. Sorry, einfach nur lächerlich."

    Tja, für manche Menschen ist Demokratie leider nur ein lächerlicher Witz, für ernsthafte Demokraten aber nicht!

    Hauptsache, dieser Mensch regt sich dann nicht darüber auf, dass seine Stimme/meinung nicht berücksichtigt werden konnte!

  77. 6.

    "Berlin bereitet sich auf eine vollständige Wiederholung der vergangenen Bundestagswahl vor. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einem am Montag veröffentlichten Video seiner Behörde sagte, arbeite man daran gemeinsam mit den Bezirken." Vorbereitung auf den worst case ist immer zu begrüßen, lieber diesmal zu gut vorbereitet sein, als wieder zu wenig.

  78. 5.
    Antwort auf [Gernreisender] vom 24.07.2023 um 12:55

    "Mir so egal. Ich gehe bestimmt nicht wieder wählen. Eine Wiederholungswahl 2 Jahre nach der eigentlichen Wahl. Euer Ernst? Das ist doch echt ein Witz. Sorry, einfach nur lächerlich."

    Ich gehe wählen und lege dann keine 360 Grad Wende ein! Die dann zwei Jahre waren dann doch etwas zu viel!
    Was ist in dieser Zeit aus Deutschland geworden?

  79. 4.
    Antwort auf [Icke] vom 24.07.2023 um 12:58

    "Wie wärs denn, wenn die Union-Fraktion die Klage einfach zurücknimmt?" Würde nichts ändern. Diese Klage wurde als Art Musterklage stellvertretend für mehrere andere ähnlichen Inhalts zur Verhandlung vom Gericht gewählt. Wenn die zurückgezogen würde, würde eine andere aus dem Pool gewählt werden, um nicht jede einzeln verhandeln zu müssen. Die Klage der Unionsfraktion ist auch eher noch die inhaltlich sanfteste Variante unter den vorhandenen Klagen.

  80. 3.

    Bitte nicht schon wieder so viel Steuergelder verschwenden. Falls die CDU sich da was erhofft.....

  81. 2.

    Wie wärs denn, wenn die Union-Fraktion die Klage einfach zurücknimmt? Dann hätte der Wahnsinn und die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern ein Ende...

  82. 1.

    Mir so egal. Ich gehe bestimmt nicht wieder wählen. Eine Wiederholungswahl 2 Jahre nach der eigentlichen Wahl. Euer Ernst? Das ist doch echt ein Witz. Sorry, einfach nur lächerlich.

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