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Video: rbb24 | 20.10.2023 | Thomas Rostek | Quelle: rbb/Bruno Dietel

Geschäfte und Lokale geschlossen

Ruhiger Freitagabend in Berlin-Neukölln durch "Generalstreik"

Nach Gewaltausbrüchen pro-palästinensischen Protesten unter der Woche blieb es am Freitagabend bis in die Nacht hinein ruhig - auf der Neuköllner Sonnenallee zudem viele Geschäfte aus Protest geschlossen.

Nach mehreren Abenden mit pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen ist es am Freitagabend in Berlin-Neukölln überwiegend ruhig geblieben. Die Polizei war vor Ort, die Lage sei übersichtlich gewesen, sagte ein Polizeisprecher dem rbb. Laut Pressemitteilung der Polizei vom Samstag waren in der Nacht etwa 850 Beamte im Einsatz.

Nach Beobachtungen eines rbb-Reporters waren vereinzelt Mannschaftswagen der Polizei in der Sonnenallee. Lichtmasten wie etwa am Donnerstag wurden nicht aufgestellt. Angesichts des nasskalten Wetters seien nur wenige Menschen unterwegs gewesen.

Quelle: rbb/Bruno Dietel

Stinkende Flüssigkeit vor Imbissen ausgeschüttet

Entlang der Sonnenallee kam es vereinzelt zu Zusammenkünften von Personengruppen, so die Polizei. Zudem wurden Fyler verteilt, die Gewerbetreibende aufforderten, ihre Geschäfte zum Zeichen des Protests geschlossen zu lassen. Rund 80 Prozent der Lokalitäten blieben in Folge dessen geschlossen, so die Polizei. Auch nach Beobachtungen eines rbb-Reporters war ein Großteil der Geschäfte, Bäckereien und Lokale geschlossen. An einigen Scheiben hingen Zettel mit der Überschrift "Generalstreik" in deutscher, englischer und arabischer Sprache.

Vor einem geöffneten arabischen Imbiss in der Weichselstraße sowie vor einem Restaurant in der Reuterstraße haben nach Beobachtungen des rbb-Reporters Unbekannte eine unangenehm riechende Flüssigkeit ausgeschüttet. Beide Lokale waren nicht dem Aufruf pro-palästinensischer Organisationen gefolgt, als Zeichen der Solidarität mit Palästina geschlossen zu bleiben.

Jurist zu pro-palästinensischen Demos

"Pauschale Verbote sind verfassungsrechtlich fragwürdig"

Die Polizei verbietet seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel viele pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin. Im Interview erklärt der Berliner Verfassungsrechtler Michael Wrase, warum er das für juristisch für kritikwürdig hält.

Verbotene Versammlungen auch am Wochenende

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober war es in dieser Woche mehrfach zu pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen in Berlin gekommen, einen Schwerpunkt bildete der Stadtteil Neukölln. Am Mittwoch ging die Polizei wegen des Verbots solcher Demonstrationen strikt gegen protestierende Menschen auf der Sonnenallee vor und nahm dabei nach eigenen Angaben 194 Menschen vorläufig fest. Bereits in der Nacht zu Freitag blieb es dagegen ruhiger.

Auch für Samstag und Sonntag sind derweil mehrere pro-palästinensische Veranstaltungen unter anderem am Alexanderplatz und Brandenburger Tor laut Polizei untersagt worden. Es würde demnach die unmittelbare Gefahr bestehen, dass es bei der Versammlung zu "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereischaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten" kommen könnte.

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Sendung: rbb24 Abendschau, 20.10.2023, 19:30 Uhr

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