Landtag in Brandenburg
Der Abgeordnete Philip Zeschmann ist einen Tag nach seinem Austritt aus der Fraktion der BVB/Freien Wähler der AfD beigetreten. Für die Freien Wähler besonders bitter: Sie verlieren ihren Fraktionsstatus, Redezeit und finanzielle Mittel.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann ist der AfD beigetreten. Die Aufnahme sei einstimmig erfolgt, teilte die AfD Brandenburg am Dienstagvormittag mit. Zeschmann hatte am Montag die Fraktion (und die Partei) BVB/Freie Wähler verlassen.
In einer Pressemitteilung begründet Zeschmann am Montag seinen Austritt aus der Fraktion mit "unüberwindbaren Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Péter Vida". Der Vertrauensverlust sei in den vergangenen Wochen und Monaten so groß geworden, dass ihm nur dieser Schritt bleibe, so Zeschmann gegenüber dem rbb. Er habe sich nie vorstellen können, seine politische Heimat BVB/Freie Wähler und die Landtagsfraktion einmal aufgeben zu müssen.
Konkret soll es um Vidas Führungsstil und dessen Machtanspruch innerhalb der Fraktion und im Landesverband gehen. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr erreichte Zeschmann Ende September nur Platz 8. Der Landesverband von BVB/Freie Wähler hatte sich nach Zeschmanns Austritt schriftlich von diesem distanziert und ihn aufgefordert, auf sein Mandat zu verzichten.
Mit dem Wechsel wächst die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag auf 24 Abgeordnete. Die BVB/Freie Wähler sind nur noch zu viert. Weil das Fraktionsgesetz mindestens fünf Mitglieder vorsieht, verlieren die Freien Wähler ihren Fraktionsstatus, wie Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke am Dienstagabend mitteilte. Die vier verbliebenen BVB/Freie Wähler-Abgeordneten erhalten damit weniger Redezeit und weniger Geld. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Péter Vida hat angekündigt, den Beschluss rechtlich zu prüfen.
Gespräche mit Zeschmann, die ihn vom Bleiben in der Fraktion von BVB/Freie Wähler überzeugen sollten, seien erfolglos gewesen, sagte Vida weiter. Dieser sei offenbar an keiner Lösung interessiert gewesen und habe den Wechsel zur AfD-Fraktion schon länger geplant.
Vida selbst sei schockiert von den Ereignissen. Die Schritte Zeschmanns seien für ihn nicht nachvollziehbar und zutiefst enttäuschend. Dessen Vorwürfe gegenüber der Fraktion und Vida selbst seien nicht zu halten - schließlich habe sich Zeschmann in vielen Fachausschüssen profilieren können, heißt es in der Pressemitteilung der Freien Wähler. Offenbar erhoffe sich Zeschmann von einem Wechsel zur AfD bessere Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.11.2023, 10:23 Uhr
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