Gestoppt, verzögert, Gelder verfallen
Der Ausbau der Berliner Radwege hat nach der Abwahl von Rot-Rot-Grün deutlich an Geschwindigkeit verloren. Verkehrssenatorin Schreiner stoppte viele Projekte im vergangenen Jahr sogar zeitweise. Nun geht es langsam weiter.
Nach dem vorläufigen Stopp durch Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im vorigen Sommer ist die Realisierung zahlreicher Radwege nicht vorangekommen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dem rbb vorliegt.
Danach ist bis jetzt keiner der seinerzeit 19 überprüften Radwege fertiggestellt worden. Der Ausbau von drei Radwegen ist nach wie vor angehalten und wird weiterhin geprüft. 16 Radwegprojekte waren von der Senatorin mittlerweile wieder "freigegeben" worden. Fertiggestellt wurde bisher keines davon.
Unter der Rot-Rot-Grünen Vorgängerregierung war der Bau dieser Radwege noch im Jahr 2023 angestrebt worden. Die Verkehrsverwaltung teilt nun mit, dass sie bei den meisten Projekten mit einem Start der Arbeiten in diesem Jahr rechnet. Lediglich für die Köpenicker Landstraße heißt es: Baubeginn unbekannt. Hier sollen auf einer Strecke von zwei Kilometern Radwege entstehen.
Ob auf den anderen Straßen tatsächlich, wie von der Verwaltung mitgeteilt, im Laufe dieses Jahres Bauarbeiten beginnen werden, erscheint jedoch fraglich. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass bei mehreren Vorhaben die Aufträge noch gar nicht vergeben wurden.
So kann die Verkehrsverwaltung für 1,6 Kilometer Radstreifen entlang der Grunewaldstraße in Tempelhof-Schöneberg keinen Termin nennen. Das Gleiche gilt für rund 1,5 Kilometer entlang der Hansastraße und einen 500 Meter langen Abschnitt der stark befahrenen Hermannstraße.
Ebenfalls offen ist, wann Firmen beauftragt werden, die lange geplanten Radwege an der Sonnenallee, am Adlergestell (rund 2,6 Kilometer) und im Verlauf Schlesische Straße/Köpenicker Straße zu realisieren.
"Es bleibt bei mehr Stopp als Go beim Radwegebau", stellt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Oda Hassepaß, fest. Auch die Verkehrsverwaltung räumt in der Anfrage ein, dass das Anhalten aller Radprojekte durch Senatorin Schreiner eine Ursache für den Zeitverzug ist. Weitere Faktoren seien fehlende Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungen, Engpässe bei Fachfirmen und Verzögerungen durch andere Bauvorhaben im Straßenland.
Grünen-Politikerin Hassepaß kritisiert darüber hinaus, dass die Verkehrsverwaltung den Radwegebau auch finanziell ausbremst. 2023 konnten durch die Verzögerungen 5,2 Millionen Euro nicht ausgegeben werden. "Diese Mittel sind jetzt verfallen", sagt Hassepaß. In diesem Jahr könnte es noch einmal enger werden, befürchtet sie. Der Senat muss mindestens eine Milliarde Euro aus dem laufenden Landeshaushalt zusammenstreichen. Von den Kürzungen könnte auch der Radwegebau betroffen sein.
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