Aktionen in Brandenburg
Die Landwirte haben ihren Protest am Freitag fortgsetzt und unter anderem Autobahnen in Brandenburg blockiert. Der Bauernverband droht bereits mit weiteren Protesten. Agrarminister Vogel aber zeigt sich optimistisch.
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste ist Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) zuversichtlich, dass die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden zu einer Lösung kommen werden.
Bei einem Treffen am kommenden Montag werde mit Sicherheit ein Kompromiss gefunden, sagte der Minister am Freitagabend rbb24 Brandenburg aktuell. Die Bauern bräuchten stabile Preise, da sie mehrere Jahre mit Verlust gearbeitet hätten - auch wenn sie jetzt gute Ergebnisse erzielen.
Die Bundesregierung habe bereits die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen. Nun gehe es um die Agradiesel-Beihilfe, diese könne nur schrittweise zurückgefahren werden, so Vogel. Irgendwann werde es auch in der Landwirtschaft keine fossilen Energieträger mehr geben, deshalb müsse auch über neue Antriebe für Landwirtschaftsfahrzeuge gesprochen werden. Aber es gebe die Möglichkeit zu verhandeln.
Landwirte in Brandenburg haben am Freitag den fünften Tag in Folge gegen Kürzungspläne der Bundesregierung protestiert und bereiten sich auf eine große Demonstration am Montag in Berlin vor. Am Freitag waren um die 40 Aktionen angemeldet unter anderem an der A24 und A19 sowie Richtung Polen.
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In der Prignitz demonstrierten Bauern mit ihren Fahrzeugen unter anderem in Wittenberge, Bad Wilsnack und Legde. Ein Kreisverkehr in Herzberg wurde durch den Protest vollständig blockiert. Die Veranstalter ließen die Polizei wissen, die Blockade alle zwei Stunden für den Verkehr öffnen zu wollen. Eine kleinere Versammlung fand in Meseberg (Oberhavel) statt.
Im Osten Brandenburgs waren neun Versammlungen angemeldet. Ein Schwerpunkt lag mit sechs Protestaktionen in der Uckermark, sagte ein Polizeisprecher. Im Bereich Finow wurden am Freitag durch Demonstrationen ebenfalls Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet.
Im Süden Berlins war die Bundesstraße 101 wegen einer Demonstration der Bauern in beiden Richtungen zwischen der Ausfahrt Teltow/BER und Namitzer Damm gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale auf X (ehemals Twitter) mitteilte.
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.
Führende Mitglieder der Ampel-Koalition hatten Bauernvertretern bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonte aber, dass es bei der geplanten Einsparung beim Agrardiesel bleiben werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich am Rande eines Termins in Cottbus mit dem Landesbauernverband. Der Präsident des Brandenburger Bauernverbands, Henrik Wendorff, sagte nach dem Gespräch, dass der Kanzler nicht auf die Forderung beim Agrardiesel eingegangen sei. "Stattdessen sicherte er zu, verstärkt nach Möglichkeiten wirksamer Entlastungen für die Landwirtschaft zu suchen", teilte der Verband und forderte: "Die Bundesregierung muss ihren Kurs ihrer Agrarpolitik überdenken und anpassen."
Ebenfalls in Cottbus bot auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Bauern Gespräche an. "Ich habe dem Bauernverband vorgeschlagen: Nächste Woche Donnerstag setzen wir uns zusammen, gucken, was wir schon hier bei uns im Land Brandenburg machen können", sagte Woidke anschließend. Gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten hatte Woidke die Bundesregierung bisher vergeblich aufgefordert, die Subventionskürzung zurückzunehmen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hatte am Mittwoch gedroht, die Proteste könnten auch über den kommenden Montag hinaus andauern, wenn die Regierung ihre Pläne nicht komplett zurücknehme.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.01.2024, 10:45 Uhr
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