Nach Whatsapp-Skandal
Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Steeven Bretz soll nach dem Skandal um einen Whatsapp-Status von CDU-Fraktionsvizechef Frank Bommert sein Nachfolger an der Spitze des Wirtschaftsausschusses im Landtag werden. Der Fraktionsvorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass Bretz den Vorsitz übernimmt, teilte Fraktionssprecherin Monika Larch am Montag mit. Der Vorstand will dies der Fraktion am Dienstag vorschlagen. Bommert bleibe stellvertretendes Mitglied.
Zuerst berichteten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und der "Prignitzer" am Montag darüber. In einem Whatsapp-Status hatte Bommert im Januar geschrieben, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz."
Bommert erklärte angesichts von Kritik, die Veröffentlichung sei ein Fehler, den er sehr bedaure. Er war vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses zurückgetreten und dies damit begründet, dass er keinen fraktionsübergreifenden Rückhalt mehr habe. Die Brandenburger CDU, deren stellvertretender Vorsitzender Bommert ist, hatte ihm einen Verweis erteilt. Dies ist nicht mit einer Enthebung von Parteiämtern oder anderen Strafen verbunden. Zunächst hatte Bommert bestritten, den Post verfasst zu haben, dies später aber dann zugegeben. Die Grünen-Fraktion forderte weitergehende Konsequenzen.
Steeven Bretz kann künftig nicht mehr Mitglied des Hauptausschusses des Landtags sein, weil er teilweise parallel zum Wirtschaftsausschuss tagt. Deshalb solle Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein die Funktion im Hauptausschuss übernehmen, teilte die Fraktionssprecherin mit.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.02.2024, 15 Uhr
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