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Audio: rbb24 Inforadio | 28.04.2024 | Nachrichten | Quelle: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Klausurtagung in Dresden

CDU will härter gegen Clankriminalität vorgehen

Die Spitze der Berliner CDU hat bei einer Klausur zwei Schwerpunktthemen gesetzt: Kampf gegen Organisierte Kriminalität und eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz.

In einem Papier kündigt die CDU ein konsequentes Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität in der Hauptstadt an - und fokussiert sich dabei auf kriminelle Clanmitglieder.

Organisierte Kriminalität stelle sich häufig in Form von Clankriminalität dar, heißt es in dem Beschluss, den der Landesvorstand bei einer gemeinsamen Klausur mit den CDU-Senatsmitgliedern in Dresden am Samstag beschlossen hat. Häufig seien es kriminelle Clan-Mitglieder, die Straftaten wie Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressungen oder Sozialleistungsbetrug begingen, so die Partei.

130 Polizisten vor Ort

Remmo-Villa übergeben - Teile der Einrichtung offenbar mutwillig zerstört

Seit Jahren wurde um die Remmo-Villa in Berlin-Buckow gestritten, nun hat die Familie das Haus verlassen und an den Staat übergeben. Laut einem Sprecher des Bezirksamtes Neukölln ist die Immobilie in einem "desolaten Zustand".

Verstärkter Austausch von Daten

Für eine effektive Bekämpfung solcher Vorgänge will die CDU unter anderem die Zusammenarbeit mit den Bezirken verstärken, um schneller Informationen austauschen und Maßnahmen umsetzen zu können. Jobcenter und Kfz-Zulassungsstelle sollen nach dem Willen der Partei Daten austauschen können, um Sozialleistungsmissbrauch und Strohmänner schneller zu entdecken.

Jugendämter sollen Familien eng begleiten, bei denen die Gefahr bestehe, dass das Kindeswohl gefährdet sei. Dafür sollen Daten gebündelt werden etwa zu Schule, Erfahrungen mit den Eltern, Straftaten oder Aufenthaltsstatus. Außerdem will die CDU prüfen, ob es Jugendämtern gesetzlich ermöglicht werden kann, "Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen".

Weitgehender Freispruch

Bushidos Ex-Geschäftspartner Abou-Chaker siegt vor Gericht

Freiheitsberaubung, versuchte Erpressung, gefährliche Körperverletzung - es waren schwere Vorwürfe, die Rapper Bushido gegen seinen Ex-Geschäftspartner erhob. Beim Gericht aber blieben Zweifel, es sprach Abou-Chaker frei. Von Ulf Morling

Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntersetzen

Jugendämter sollen Familien eng begleiten, bei denen die Gefahr bestehe, dass das Kindeswohl gefährdet sei. Es sei zu prüfen, ob sie gesetzlich in die Lage versetzt werden könnten, "Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen". Zudem spricht sich die Partei dafür aus, das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herunterzusetzen. Die CDU verspricht sich davon "frühzeitig erzieherisch auf kriminelle Kinder einwirken zu können". Erreicht werden soll die Gesetzesänderung durch eine Bundesratsinitiative.

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Begriff Clankriminalität ist umstritten

Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Die CDU verweist in dem Papier jedoch auf Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden.

Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes geben Verbindungen von kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Clans zu Islamisten Anlass zur Sorge. Demnach gibt es "punktuelle Verbindungen" zwischen der salafistischen und der kriminellen Clanszene.

Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist für Clankriminalität kennzeichnend "ein hoher Abschottungsgrad durch die von ethnischer Zugehörigkeit geprägten Familienstrukturen, ein hohes Mobilisierungs- und Aggressivitätspotenzial sowie eine praktizierte Paralleljustiz, die den staatlichen Strafverfolgungsanspruch negiert und den Rechtsstaat in Frage stellt".

KI-Strategie

Der zweite Schwerpunkt der CDU ist eine Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) Angesichts von Personalmangel und Sparzwängen soll in der Verwaltung verstärkt KI eingesetzt werden. Dafür solle eine "KI-Strategie" entwickelt werden, heißt es in dem Beschluss des Landesvorstands.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.04.2024, 02:00 Uhr

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