Berliner Landgericht
Ein Richter des Berliner Landgerichtes hat gegen die Corona-Regeln Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Der Jurist, der in Brandenburg seinen Wohnsitz hat, wendet sich mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Bestimmungen des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg, wie das Gericht am Montag mitteilte. Er wolle die politischen Maßnahmen rechtlich verbindlich abgesichert wissen, teilte der Richter der dpa auf Anfrage mit.
Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht hält der Richter offenbar für nicht rechtmäßig, wie der Tagesspiegel berichtet. Demnach sei gegen ihn bereits ein Bußgeld wegen Verletzung der Maskenpflicht in Potsdam verhängt worden. In seiner Beschwerde behaupte er dem Bericht nach außerdem, "dass das Virus nicht gefährlicher als das Influenza-Virus ist."
Konkret wendet sich der Jurist mit seinen Beschwerden gegen das Infektionsschutzgesetz, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen den Umgang der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (Bund-Länder-Konferenzen) mit der Corona-Pandemie.
Wann das Gericht über die Beschwerden entscheiden wird, ist bislang noch offen.
Sendung: Abendschau, 18.01.2021, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen