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Auch in Berlin und Brandenburg - Quarantäne-Verweigerer können zwangseingewiesen werden

Mehrere Bundesländer, darunter auch Berlin und Brandenburg, wollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" [Bezahlinhalt] schärfer gegen hartnäckige Quarantäne-Verweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht demnach in solchen Fällen im Extremfall die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten. Bereits jetzt werde das auf Grundlage richterlicher Anweisungen in Einzelfällen praktiziert, heißt es in dem Bericht.

Brandenburg betreibt bereits zwei Einrichtungen

In Brandenburg werde eine Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern schon seit Monaten betrieben, hieß es aus dem dortigen Innenministerium. Auf Wunsch der Landkreise und kreisfreien Städte und in Amtshilfe habe das Ministerium "bereits seit Mai 2020 zunächst in Schönefeld und seit Juni 2020 auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt in der ehemaligen Abschiebeeinrichtung entsprechende Räume für Quarantäne-Brecher zur Verfügung gestellt", wie ein Behördensprecher dem rbb sagte.

Die entsprechenden Räumlichkeiten würden von einem Amtsrichter überprüft. Man könne seit März "von rund 30 Quarantäne-Brechern sprechen, wobei aktuell niemand dort untergebracht ist. Die Zahl ist also sehr überschaubar", teilte der Sprecher weiter mit.

Eingewiesen wird, wer sich nicht an die Quarantäne-Anweisung seines Gesundheitsamtes hält. Für eine Einweisung ist eine richterliche Anordnung nötig, die rechtliche Grundlage bildet das Infektionsschutzgesetz.

In Berlin drohen bis zu 5.000 Euro Strafe

Die Berliner Gesundheitsverwaltung schließt dem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge Zwangseinweisungen ebenfalls nicht aus, "zum Beispiel auch in einem Krankenhaus". Gegen Quarantäne-Brecher werden in Berlin grundsätzlich Bußgelder in Höhe von 500 bis 5.000 Euro erhoben, in Brandenburg drohen 150 bis 3.000 Euro.

Ähnliche Ziele verfolgen laut Bericht auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Bayern.

Sendung: Antenne Brandenburg, 18.01.2021, 14:30 Uhr

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21 Kommentare

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  1. 21.

    Nochmal, damit es von allen richtig verstanden wird. In einer Apotheke in Spremberg kostet eine packung mit 20 Stück FFP2 Masken im freien Verkauf, für alle also ohne Kassenschein nur 24,00 €. Das sind 1,20 € je Stück zusammen. Und wie auch schon hier im Kommentar beschrieben kann man eine Maske im privaten Gebrauch bis zu 5 mal benutzen. Dies sind dann also Kosten von 0,24 Cent je Benutzung. Da man die Maske nur zum Arbeitsweg/Schulweg oder Einkaufen benötigt kann sich das jeder leisten.

  2. 20.

    Nur weil Sie es sich leisten können kann es sich nicht jeder leisten. Sie sind nicht der Maßstab.

  3. 19.

    Hab ich da was verpasst? Kommt das hier in der Region jetzt auch?

  4. 18.

    Nicht soo viel.
    Aber: Wat mutt, dat mutt, Zicke

  5. 17.

    Igitt, hatten wir schon mal. Was unterscheidet Zwangsquarantäne von Internierung?

  6. 16.

    @Jennifer:Quarantäne=Isolation
    Und zum Thema: Maske ja-ohne wenn und aber.
    ABER viele (gerade Geringverdiener) werden Fpp2-Masken Tage- wenn nicht sogar Wochenlang tragen. Ob das Sinn macht?

  7. 15.

    Es ist zum Schreien in diesem Land!

    Eine Quarantäne wird bei Verdacht(!!) angeordnet. Wenn unsere „Volksvertreter“ einfach mal die Test- und Impfstrategie vernünftig hinbekommen hätten, müsste niemand in Quarantäne, sondern bei nachgewiesener Infektion direkt in Isolation. Und darauf aufbauend können dann gemäß Infektionsschutzgesetz im Fall der Fälle (nach Verwarnung und Bußgeld) weitere Maßnahmen erfolgen.

    Wir werden bald gar nichts mehr machen können, sämtliche Eingriffe in unsere Autonomie und unsere Gesellschaft können ja scheinbar aus dem Nichts geändert werden.

    Aber bitte, es gibt ja leider immer noch genug, die nach mehr schreien.

  8. 14.

    Danke für die Info. Habe längst alles mit meinen Apotheker vereinbart. Medikamentenbestellungen und anderes gebe ich rechtzeitig per Mail an. Tage später hole ich mir alles auf einmal ab. Dadurch erspare ich mir unnötige Lauferei.

  9. 13.

    Also, nicht das jetzt der Verdacht aufkommt, ich könnte dafür sein ..... - Aber wenn Fr. Kanzlerin die Chance sieht, werde auch ich in den Apfel des Fortschrittes beißen. Immerhin, es wäre für die weitaus Meisten von Uns eine Zeitlang zu stemmen.

  10. 12.

    Zur nicht Wiederverwendbarkeit von Fpp2 ... gibt es eine PDF beim Bundesgesundheitsminister. Für den "Privaten Gebrauch" ist bis zu 5x Wiederverwendung möglich. Aber nur mit Disziplin und Planung ! - Lt. Ministerium reichen 7 Masken x 5 Nutzertage für 35 Tage. Maske im Internet ab über-1-Euro. Lasst es 2 Euro sein, 7 x 2 Euro plus Versand sind 14-plus-Versand-Euro für 35 Tage. Mehr-Personen-Haushalte rechnen bitte selbst nach. - Bedürftige, (die Einteilung macht ? ) erhalten wohl Gratismasken in geringen Stückzahlen, wenden Sie sich an den Apotheker der Sie von Angesicht kennt, das erleichtert den Erwerb.

  11. 11.

    Zu evlt. Verpflichtung tragen von FFP2 Masken:
    Dann können Sie sich glücklich schätzen!!!!!!
    Wir (ein 3 Personenhaushalt) gehören zur einer Altersgruppe die keine Coupons von der Krankenkasse erhält.
    Also müssten wir, sollte sich diese Verordnung durchsetzen, die FFP2 Masken aus eigener Tasche finanzieren. Nicht jeder ist dazu aber in der Lage diese Ausgabe zu stemmen. Eine Maske kostet im Durchschnitt 3,00 Euro, sie sind nicht wieder verwendbar und sollen täglich erneuert werden. Als Berufstätige würden wir pro Tag jeweils 3 Stück benötigen, da wir mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, wenn ich das hochrechne weiß ich, das ich das kurz über lang nicht finanzieren kann. Wir halten uns strikt und konsequent an die zurzeit gültige Maskenpflicht aber das mit den FFP2 Masken können wir nicht bezahlen.

  12. 9.

    Meine Frau hat letzte Woche in einer Apotheke in Spremberg 20 Stück FFP2-Masken für 24,00 € (also 1,20 € pro Stück) im freien Verkauf erhalten. Das kann sich dann jeder leisten.

  13. 8.

    Wenn Sie die "3-5 € pro maske" nicht haben, die für das Einkaufen zwingend vorgeschrieben ist, wieviel Geld planen Sie dann für Ihren Einkauf ein? Offensichtlich deutlich weniger als "3-5 €".

  14. 7.

    (2) Da ich Schutzmaßnahmen in Pandemiezeiten zwar gern hinterfrage, aber nicht grundsätzlich in Frage stelle, und ich mich durch die Pandemie bedroht sehe, bin ich "aus meiner toleranten Art heraus" für möglichst wirksame Zwangsmaßnahmen gegen Quarantäne-Verweigerer.

  15. 6.

    (1) In Demokratien ist das Werkzeug "Zwang" ein sehr sprödes - "und das ist auch gut so". Eigentlich ist die Quarantäne ein in der Normalität "unverhältnismäßiges Mittel", welches im Normalfall gar keine Berechtigung hat.

    Und genau das ist ja der "casus knacksus": die COVID-19-Pandemie ist kein "Normalfall" - da sagt auch der Atheist "Gott sei Dank" - auch wenn eine leider kaum zu überhörende Minderheit dieses leugnet. Dazu kommt die "zeitliche Länge" der Pandemie, die diese Notsituation inzwischen als Normalfall erscheinen läßt - die intellektuelle Klippe, über die jedes Schäfchen muß.

    Die Quarantäne ist also das geeignete Mittel in einer pandemischen Notsituation, um einen Ausbruch abzumildern. Wenn man das akzeptiert, also als "gesellschaftlich verbindlich" anerkennt, kommt man zu dem Schluß, daß man gegen "Quarantäne-Verweigerer" einen Zwang ausüben muß - zum "Schutze des teutschen Folkes".

  16. 5.

    Die Behörden haben es lange erkannt. In den Quarantäneanordnungen, zumindest in Cottbus, steht dies als mögliche Konsequenz geschrieben. Nur anwenden muss man das dann auch.

  17. 4.

    @rbb lasst uns mal lieber gedanken machen wo wir die 3-5 € pro maske hernehmen um einkaufen zu gehen demnächst.

  18. 3.

    Es ist ein bisschen spät, bis die Behörden erkannt haben, welche Instrumente § 30 Infektionsschutzgesetz bietet.
    Vor der Zwangseinweisung muss wohl aber erstmal das höchstmögliche oder wiederholte Bußgeld keine Wirkung gezeigt haben.

  19. 2.

    Da werden sich aber so manche vorsehen müssen.

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