Corona-Beschränkungen
Am kommenden Mittwoch beraten Bund und Länder in einer weiteren Konferenz über Schritte aus dem Lockdown. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke mahnt zur Vorsicht und verweist auf die Infektionszahlen: "Es reicht noch nicht."
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz am kommenden Mittwoch skeptisch gegenüber Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen gezeigt.
Zwar gingen die Infektionszahlen glücklicherweise bundesweit beständig nach unten. "Aber es reicht noch nicht, wir müssen weiter vorsichtig sein", sagte der Regierungschef am Donnerstag in Potsdam. "Deshalb kann ich mir schnelle Lockerungen im Februar noch nicht vorstellen."
Bei der Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde darüber beraten, ob überhaupt und ab wann erste Lockerungen möglich sein könnten, sagte Woidke. "Wenn wir über Lockerungen reden, haben die Grundschulen für mich Vorrang", sagte er. Parallel müsse weiter geimpft werden. "Dazu brauchen wir verlässliche Impfstofflieferungen und einen klaren Fahrplan, wie zum Impfgipfel mit der Bundeskanzlerin und dem Gesundheitsminister besprochen", betonte Woidke.
In den Bundesländern werden derzeit Lockerungspläne diskutiert, die Wege aus dem Lockdown aufzeigen könnten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ein Sechs-Stufen-Konzept vorgeschlagen, wonach abhängig von den aktuellen Corona-Fallzahlen nacheinander wieder Schulen, Geschäfte und andere Einrichtungen öffnen könnten [tagesschau.de].
An entsprechenden Plänen arbeitet auch der Berliner Senat, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag bestätigte. Entscheidungen müssten aber vertretbar sein und keine Rückschläge bei den Infektionszahlen zur Folge haben, warnte Geisel.
Sendung: Brandenburg aktuell, 04.02.2021, 19.30
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