Mehr Corona-Tests an Schulen
Gastronomie und Kulturschaffende müssen in Brandenburg weiter auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen warten. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Schulen sollen offen bleiben, aber die Schüler sollen sich häufiger testen.
Angesichts gestiegener Infektionszahlen wird es in Brandenburg vorerst keine weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen geben. Damit werde es die nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz ab dem 22. März möglichen Öffnungen der Außengastronomie und von weiteren Kultureinrichtungen nicht geben, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit.
Zudem gäben die steigenden Infektionszahlen in einigen Landkreisen Anlass zur Sorge, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Brandenburgweit lag die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag bei rund 80 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Besonders hoch sind die Werte in den Landkreisen Elbe-Elster (166), Oberspreewald-Lausitz (148,1) und Oberhavel (137,6).
Der Wechselunterricht zwischen Präsenz in den Schulen und zuhause werde aber bis zu den Osterferien fortgesetzt. Das Testangebot für Lehrkräfte und Schüler soll schrittweise auf zwei Test pro Woche ausgeweitet werden. Dabei sollen sich die Schüler künftig freiwillig zu Hause auf das Coronavirus testen. Damit ändert das Bildungsministerium seine Teststrategie.
"Die Praxis hat gezeigt, dass die am schnellsten verfügbaren und seit Freitag ausgelieferten Selbsttests in der Handhabung zu kompliziert für Schulen und Kinder sind", sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zur Begründung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigte am Abend im rbb, die Testkits seien für Kinder nicht geeignet. Dabei seien sie eigens für Schulen von den Bundesministern Jens Spahn (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) angeschafft worden, betonte er. Der Gesundheitsminister und der Verkehrsminister waren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Organisation der Corona-Schnelltestlogistik beauftragt worden.
Über den Impfstopp für den Astrazeneca-Wirkstoff sagte Woidke, das habe wie eine Bombe eingeschlagen. Es sei "ein riesengroßer Rückschlag". Nach Woidkes Angaben fehlen dadurch pro Woche rund 30.000 Imfpdosen.
Trotz des Aussetzens der Astrazeneca-Impfungen öffnete am Dienstag in Perleberg (Landkreis Prignitz) das landesweit zwölfte Testzentrum. Dort wird der Impfstoff des Herstellers Biontech genutzt. Ab Donnerstag sollen drei Impfstraßen starten: mit jeweils 96 Impfungen am Tag.
Unterdessen hat die Linke-Fraktion im Landtag die Beibehaltung aller Impftermine gefordert. Bis Ende März stünden nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch gut 155.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer und Moderna zur Verfügung, sagte Fraktionschef Sebastian Walter: "Damit können die bisher zugesagten insgesamt 55.100 Impftermine gehalten werden." Das Gesundheitsministerium hatte dagegen am Montag rund 22.500 Impftermine mit Astrazeneca vorerst abgesagt.
Deutschland und andere EU-Staaten hatte die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca zuletzt ausgesetzt. Berlin und Brandenburg waren der Entscheidung gefolgt. Hintergrund waren Berichte über Blutgerinnsel in zeitlichem Zusammenhang mit dem Impfprozess.
Für die Corona-Impfungen in Brandenburg ist künftig nicht mehr das Gesundheitsministerium zuständig, die Verantwortung übernimmt ab Montag das Innenministerium. Hier wird ein neuer Impflogistik-Stab eingesetzt, der sich um die Koordinierung der Impfstoff-Lagerung, der Verteilung und des Transports sowie das Impfdosen-Management kümmert. Auch die Koordinierung der Impfungen in den Impfzentren, Krankenhäusern und Arztpraxen gehört zu den Aufgaben des Impflogistik-Stabs. Angeführt werden soll dieser vom Innenstaatssekretär Markus Grünewald.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von einer Konzentration der Ressourcen. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, der Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher werde ein Stück weit die Verantwortung entzogen. Walter hatte Nonnemacher immer wieder als chaotisch bei der Organisation der Impfkampagne kritisiert. Brandenburg lag zeitweise beim Impffortschritt bundesweit auf dem letzten Platz.
Sendung: Inforadio, 16.03.2021, 17:20 Uhr
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