Berlin - Großteil der Verfahren gegen Rückzahler von Corona-Hilfen eingestellt

Archivbild: IBB, Investitionsbank Berlin. (Quelle: dpa/Joko)
Bild: dpa/Joko

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat 949 Strafverfahren gegen Rückzahler von Corona-Hilfen abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja hervor, die dem rbb vorliegt.

912 Verfahren wurden demnach eingestellt, die meisten davon mangels hinreichendem Tatverdacht. In 16 Verfahren wurde keine Straftat festgestellt. In elf weiteren Verfahren wurden Strafbefehle erlassen, jedoch ohne Freiheitsstrafen. Eine Geldstrafe wurde in einem Fall verhängt.

256 Millionen Euro zurückgezahlt

Nach Angaben der Senats haben bis Mitte August 2021 36.468 Corona-Hilfeempfänger Geld zurückgezahlt - insgesamt 256 Millionen Euro.

Der Berliner Senat hat seit Beginn der Corona-Pandemie mehrere Hilfsprogramme aufgelegt, die sich vor allem an Soloselbstständige und Kleinunternehmer richteten. Sie wurden unbürokratisch über die Investitionsbank Berlin (IBB) abgewickelt. Angesichts zahlreicher Betrugsfälle sah sich die IBB mit dem Vorwurf konfrontiert, die Anträge ungenügend geprüft zu haben.

Erneute Razzia in Berlin

Am Donnerstag gab es erneut eine Razzia wegen des Vorwurfs, Personen hätten Corona-Hilfen zu Unrecht kassiert. Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes durchsuchten im Rahmen von drei Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs Räume in Reinickendorf, Wedding, Gesundbrunnen, Spandau und Kreuzberg. Ein Arrestbeschluss wurde vollstreckt.

Die drei Beschuldigten seien verdächtig, Corona-Hilfszahlungen von insgesamt 47.000 Euro beantragt und erhalten zu haben, hieß es. Sie sollen im eigenen Namen oder im Namen von Vereinen aufgetreten sein - einem Moscheeverein und einem Verein für kulturelle Interaktion, wie es hieß. In einem Fall sei das Geld noch am gleichen Tag vom Vereinskonto auf das Privatkonto eines Beschuldigten transferiert worden. In einem Fall soll das angegebene Gewerbe bereits abgemeldet gewesen sein.

Was Sie jetzt wissen müssen

Nächster Artikel