Brandenburg -
In Brandenburg steigt laut Polizeiangaben die Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen. Am letzten Wochenende seien 36 Versammlungen mit Bezug zum Pandemiegeschehen bekannt geworden, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit.
14 Versammlungen davon seien nicht angemeldet gewesen. In diesen Fällen werde Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstellt. Die Teilnehmerzahl bei diesen Versammlungen habe sich insgesamt zuletzt im mittleren vierstelligen Bereich bewegt, berichtete der Sprecher. Der Schwerpunkt sei in Südbrandenburg gewesen.
Unangemeldete Protestaktion in Potsdam am Mittwochabend aufgelöst
Rund 100 Menschen hatten sich am Mittwochabend in Potsdam am Brandenburger Tor versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Gruppe hatte Polizeiangaben zufolge Plakate, Transparente und Fackeln dabei.
Weil die Demonstration nicht angemeldet war, griff die Polizei ein und löste die Versammlung auf. Die Teilnehmer seien anschließend in kleineren Gruppen durch die Potsdamer Innenstadt gezogen.
Verfassungsschützer sorgt sich um Radikalisierung der Proteste
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sieht die wachsende Zahl der Proteste mit Sorge. Er befürchtet eine Eskalation, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden, sagte er am Montag im rbb-Fernsehen.
Bekannte Rechtsextremisten würden die Demos nutzen oder organisieren, um ihre Themen anschlussfähig zu machen und besorgte Menschen auf die Straße zu bringen, um gegen die Demokratie vorzugehen, so Müller in der Sendung Brandenburg aktuell.
Der Verfassungsschützer betonte zugleich, er würde nicht soweit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoße.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12:40 Uhr
