Abkommen für 2023 bis 2027 - Bund und Länder stecken weitere 1,44 Milliarden in Bergbausanierung

Do 08.12.22 | 17:05 Uhr
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Cottbuser Ostsee, Luftaufnahme mit einer Drohne (Foto: dpa/Franke)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.12.2022 | Anke Blumenthal | Bild: picture alliance

1,44 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die Sanierung von Bergbau-Gebieten in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen. Das haben Bund und die drei Länder am Donnerstag vereinbart.

In die Sanierung ehemaliger Bergbaugebiete in Ostdeutschland sollen weitere 1,44 Milliarden Euro fließen. Der Bund und die drei Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag das neue Verwaltungsabkommen für die fünf Jahre 2023 bis 2027 unterzeichnet.

Damit wird geregelt, wie die Kosten für die Beseitigung von Bergbau-Schäden aufgeteilt werden. Den Großteil trägt demnach der Bund mit knapp 979 Millionen Euro, der Rest entfalle auf die betroffenen Länder, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. In Summe sind es 214 Millionen Euro mehr als in der vorherigen Periode von 2018 bis Ende 2022.

Der Eigenanteil von Brandenburg liegt laut Staatskanzlei in den kommenden fünf Jahren bei fast 239 Millionen Euro. "50 Millionen Euro stellen wir davon erneut als reine Landesförderung zur Aufwertung der Bergbaulandschaft für Folgenutzungen bereit", wird Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Mitteilung zitiert. "In bewährter Weise werden wir damit unter anderem die Entwicklung des länderübergreifenden Lausitzer Seenlands unterstützen."

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem wichtigen Signal für die Regionen
und den Naturschutz. Finanziert würden unter anderem Schutzmaßnahmen für Böden und Gewässer. Frühere Braunkohleflächen sollen so rekultiviert werden. Seit 1991 haben
Bund und Länder bereits fast zwölf Milliarden Euro in die Sanierung investiert, davon gut fünf Milliarden Euro in Brandenburg.

Veränderte Bedingungen durch Kohleausstieg

Seit 1992 läuft die Braunkohlesanierung auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen. Der Bergbausanierer LMBV setzt das Abkommen um und hat seit Anfang der 90er Jahre insgesamt rund 100.000 Hektar ehemaliger Braunkohleabbaugebiete saniert.

Es sei noch viel zu tun, sagte Bernd Sablotny, Sprecher der LMBW-Geschäftsführung. Der Rückzug aus der Bergbau-Fläche sei kleinteilig und aufwändig geworden. Vor allem aber seien die Erkenntnisse zum Wasserhaushalt mit Unsicherheiten durch den Klimawandel verbunden. Auch der erhöhte Wasserbedarf für Flutungen und die Stützung der Wasserspiegel der Bergbaufolgeseen erfordere mehr Aufwand.

Als jüngster Meilenstein der Bergbausanierung gilt die Abwasserbehandlungsanlage in Plessa (Elbe-Elster), die Ende 2022 in den Probebetrieb gehen soll. Die 80 Millionen Euro teure Anlage wird Grundwasser von Eisenhydroxid-Schlamm befreien, einer Altlast des Tagebaus.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.12.2022, 16:30 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Es hat wahrscheinlich seinen Grund warum unser ehemaliger sächsische Ministerpräsident einen guten Job bei der Mibrag hat.

    Natürlich weiß ich auch wofür die LMBV zuständig ist. Ich denke eben nur, dass diese auch die LEAG Mibrag Tagebaue auf Staatskosten sanieren werden müssen, weil die Rückstellungsverpflichtung lächerlich gering ist.

    Bei Atommüllendlager hat man die AKW Betreiber ja auch günstig von den Ewigkeitskosten entbunden.

  2. 7.

    @Trurl
    Da könnte man sagen:"Schadet ihnen gar nichts ".Aber den Ärger haben die Nachfolger, wenn die Verursacher längst abgetreten sind und ihr Schäfchen im Trocknen haben.

  3. 6.

    Die Flutungspläne sind viel älter als die LEAG. Und das Lausitzer Seenland entsteht aus Tagebauen, die nie der LEAG gehört haben, sondern bei ihrer Stilllegung entweder Vattenfall oder der Treuhand gehörten. Beim Cottbusser Ostsee (der das meiste Wasser frisst) liegen die Dinge etwas anders, denn da trat die LEAG in Vattenfalls Rekultivierungspflicht ein. Aber die Stadt wollte nun mal unbedingt den größten künstlichen See Deutschlands haben … Nun wird sie vor allem dabei zusehen können, wie das Wasser der Spree verdunstet. Da wird mehr Wasser in die Luft gehen als aus den Kühltürmen von Jänschwalde.

  4. 5.

    Bergbaubetriebe sind zu Rückstellungen für die Bergbausanierung verpflichtet (so wie AKW-Betreiber zu Rückstellungen für die Demontage des Kraftwerks und für die Dekontaminierung). Aber hier geht es um die Hinterlassenschaften vormals volkseigener (also staatlicher) Betriebe, die gar nicht mehr existieren. Da greift die Staatshaftung.

    LEAG und MIBRAG hingegen wurden zu Rückstellungen verpflichtet. Allerdings wurde die Summe viel zu niedrig angesetzt, damit sich die tschechischen Käufer „erbarmten“, die Gruben und Kraftwerke zu kaufen. Da kommt also trotzdem etwas auf uns zu. Ob de LEAG bereit sein wird, ihre Gewinne aus der künftigen Solar- und Windstromproduktion dafür einzusetzen? Das wird noch spannend!

  5. 4.

    Ja das Verursacherprinzip bei Umweltschäden scheint irgendwie überhaupt nicht zu gelten.
    Ist es rechtlich nicht machbar nachträglich Rückstellungen oder Bürgschaften für den Rückbau und Renaturierung einzufordern.
    Wird der Kohlestrom eben teurer aber dafür der Markt gerechter und die Gewinnchancen kleiner. Bezahlen müssen es am Ende ja doch die Verbraucher.

  6. 3.

    Flutung ist keine Sanierung, das ist eine Verschwendung von Wasserressourcen und ein Kotau vor der LEAG, die ein Haufen Geld damit spart anstatt das Geld in die Verfüllung und Rekultivierung der Tagebaue zu stecken! Hier wäre doch ein Platz wo LG sich mal dafür einsetzen kann um die Umwelt wieder herstellen und Grundwasserressourcen zu erhalten!

  7. 2.

    Aber Braunkohle ist doch so billig....

    Naja wenn Mibrag und Leag dann mal weg sind,bekommt die LMBV noch ein bisschen mehr auf Staatskosten zu tun.

  8. 1.

    Leider bleibt für die andere Hälfte von Brandenburg kein Geld mehr übrig - nur immer wieder Bergbau, BER und polnische Grenzregion. Seit Jahrzehnten, immer wieder die gleichen Regionen und nur neue Milliarden.

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