Symbolbild: Roggen wächst nahe der Lausitz Energie Kraftwerke AG und Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) am Standort Schwarze Pumpe auf einem Feld. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio | 03.07.2020 | Florian Ludwig | Bild: dpa/Soeren Stache

Bundestag will Kohleausstieg besiegeln - Schicksalstag für die Lausitz

In der Lausitz blickt man am Freitag mit Spannung nach Berlin: Der Bundestag will das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz verabschieden. Lange hat es bis zu dieser Abstimmung gedauert. Florian Ludwig fasst den Weg zusammen.

Es geht um sehr viel Geld: Insgesamt 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung für den Kohleausstieg und damit verbundene Strukturhilfen bereitstellen. Für die Lausitz bedeutet das bis 2038 rund 17 Milliarden Euro. Um die Mittel bereitzustellen, muss der Bundestag am Freitag das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz verabschieden, worauf viele in der Lausitz seit langem warten. "Die Gesetze sind nicht in allen Punkten optimal, aber sie sind als Grundlage für den Strukturentwicklungprozess gut", sagt Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz.

Wirtschaftsvertreter und Kommunalpolitiker stellen schon seit längerem ähnliche Forderungen. Die Ungeduld in der Region ist mit Händen zu greifen, die zähen Verhandlungen haben an den Beteiligten genagt.

Bereits Mitte 2018 wurde eigens die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - kurz Kohlekommission - von der Bundesregierung eingesetzt. Das Ziel lautete, einen Fahrplan für den Kohleausstieg zu erarbeiten.

Ein Kompromiss, der nicht jedem passte

Die Mitglieder der Kommission waren bunt gemischt: Vertreter von Energiekonzernen und von Umweltgruppierungen, Kommunalpolitiker und Wissenschaftler. Ein halbes Jahr hat die Abstimmung untereinander gedauert, zwischendurch stand sie immer wieder kurz vor dem Abbruch. Anfang 2019 folgte der Abschlussbericht und damit erstmals ein konkretes Ausstiegsdatum. 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, die betroffenen Regionen und Konzerne mit Milliarden unterstützt werden, so die Empfehlung der Kommission.

Der Kompromiss passte zwar nicht jedem, wurde aber von den meisten angenommen. Noch im ersten Halbjahr 2019 sollte die Empfehlung in Gesetzestexte gegossen werden. Stattdessen dauerte es noch einmal ein Jahr, bis das Bundeskabinett einen Entwurf verabschiedete.

Trotz Kohlekommission und Kompromiss ging die Diskussion im Bundestag weiter, wie der Lausitzer SPD-Abgeordnete Ulrich Freese sagt. "Das, was uns vorgelegt worden ist, war so weit weg vom Strukturstärkungsbericht, dass es langer Diskussionen bedurfte, um uns untereineinander und insbesondere die Regierung zu überzeugen, dass das Gesetz wesentlich verändert werden muss."

"Vieles mit heißer Nadel gestrickt"

Auch aus der Opposition gab es Kritik. Am Gesetz musste noch zu viel kurz vor knapp verändert werden, sagt der FDP-Abgeordnete Martin Neumann. "Die Empfehlungen liegen seit 26. Januar 2019 vor. Dann wurde gemurkelt – doch dann kam Corona. Während dieser Zeit hat man das immer weggeschoben, so dass in der letzten Woche quasi über Nacht irgendwelche Änderungen vorgenommen wurden", so Neumann. "Es war unendlich schwierig und das ist natürlich für einen solchen wichtigen Prozess gefährlich." Vieles sei noch unklar und mit heißer Nadel gestrickt, aber wichtig sei, dass vor der Sommerpause eine gesetzliche Grundlage auf den Tisch kommt, so der FDP-Politiker.

Es ist auffällig, dass trotz der Dauer des Verfahrens, viele Schritte erst kurz vor dem Ende gemacht wurden. So ist erst in der letzten Woche die Entscheidung gefallen, dass die Wirtschaftsregion Lausitz als Zusammenschluss der betroffenen Landkreise die Strukturhilfen für Brandenburg verwalten wird. Wenige Tage nach der Entscheidung gab es einen Kooperationsvertrag mit der Innovationsregion Lausitz, die wiederum Wirtschaft und Wissenschaft vertritt. Und auch die entscheidenden Verträge zwischen Bund und Energieunternehmen wurden erst in der letzten Woche öffentlich. Über vier Milliarden Euro Entschädigung soll es für die Braunkohleunternehmen LEAG und RWE geben, zweckgebunden an die Renaturierung der Tagebaue und den Rückbau der Kraftwerke.

Proteste im Endspurt

Der Kompromiss der Kohlekommission und der Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden aber nicht nur Fürsprecher. Auf der einen Seite protestieren Parteien wie die Linke und die AfD gegen den Entwurf. Zu unsicher sei einerseits die Stromversorgung bundesweit und andererseits die Zukunft der Kohlekumpel. Die gleiche Meinung vertritt der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" und malt ein düsteres Bild einer entvölkerten und verarmten Lausitz nach dem Kohleausstieg an die Wand.

Doch auch seitens der Zivilgesellschaft gibt es Protest. Das Bündnis "Ende Gelände" blockierte im November für mehrere Stunden zwei Lausitzer Tagebaue. Und auch vor einer Woche wurde im Tagebau Jänschwalde erneut ein Bagger besetzt. "Am Freitag soll im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz, oder wie wir es nennen Kohleverlängerungsgesetz, verabschiedet werden. Damit finanziert die Bundseregierung für 18 weitere Jahre eine tote Industrie", sagt Ronja Weil, Sprecherin des Bündnisses.

Am Donnerstag blockierte das Bündnis "Ende Gelände" die SPD-Parteizentrale in Berlin. Greenpeace verhüllte das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU, mit einem schwarzen Tuch. Längst wird die Debatte emotional geführt. Das lange Gesetzgebungsverfahren und die medial geführte Diskussion haben das noch einmal befeuert. Und die Diskussionen werden auch mit einer möglichen Verabschiedung der Gesetze am Freitag nicht beendet sein.

Sendung: Brandenburg aktuell, 02.07.2020, 19:30 Uhr

Beitrag von Florian Ludwig

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1 Kommentar

  1. 1.

    Ich halte es für geheuchelt, dass die Politik sich auf die Kohlekraftwerke eingeschossen haben.

    Wir haben in Deutschland hunderte fossile Heizkraftwerke, welche auch nach dem Kohleausstieg weiterlaufen werden.

    Siehe: www.smard.de

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