Die Planung der Ortsumfahrung Bad Freienwalde West durch das Hammerthal (Märkisch-Oderland) wird weiterhin von der rot-schwarz-grünen Landesregierung unterstützt. Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) am Mittwoch in der Fragestunde des Landtages in Potsdam.

Das Thema Ortsumgehung beschäftigt die Kommunalpolitik von Bad Freienwalde bereits seit längerem. Die sechs Kilometer lange Umgehungsstraße ist Teil des Bundesverkehrswegeplans von 2015 und soll nach bisheriger Planung westlich von Bad Freienwalde durch das Naherholungsgebiet Hammerthal führen. Anfang des Jahres wurde dazu ein zeitweiliger Ausschuss gebildet, dessen Mitglieder sich vor kurzem gegen die Ortsumgehung ausgesprochen haben.

Dem entgegnete nun Genilke, die Umfahrung sei wirtschaftlich. "Es ist am Ende etwas, was gerichtsfest vorliegen muss. Von daher nehmen wir die Meinungen, die vor Ort natürlich sind, sehr ernst", sagte er.

Jedoch gebe er zu Bedenken, dass man nicht mit einzelnen Beschlüssen versuchen könne, bestimmte Dinge in eine Richtung zu drängen. "Sondern das ist ein Abwegungsprozess. Und zwar vom ersten Tag der Planung bis zu Planfeststellung." Das Planfeststellungsverfahren soll Anfang 2026 beginnen.

Die Stadtverordneten von Bad Freienwalde werden sich vorraussichtlich am Donnerstag mit dem Thema beschäftigen. Die Beratung und Beschlussfassung zur Empfehlung des zeitweiligen Ausschusses "Nutzung des Stadtwaldes/Neubau B167 Ortsumgehung Bad Freienwald" steht dann auf der Tagesordnung.

Bisher ist unklar, was ein Beschluss für eine Wirkung hat. Denn die Trasse ist ein Projekt des Bundes. Die Gegner der Trasse hoffen aber, dass sich die Pläne des Bundes durch ein deutliches Signal der Stadt gegen das Projekt noch ändern. Eine Bürgerinitiative setzt sich bereits seit längerem gegen die Trasse ein. Sie befürchtet, dass das Naherholungsgebiet dadurch zerstört sowie Flora und Fauna negativ beeinträchtigt werde.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.10.2022, 16:30 Uhr

Mit Material von Marie Stumpf