Vorschlag des Bundespräsidenten -
Die Jugend soll's richten - zumindest wenn es nach Bundespräsident Frank Walter Steinmeiner geht: Am Sonntag hatte der SPD-Politiker die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts vorgeschlagen. Es geht darum, dass sich junge Menschen für eine gewisse Zeit "in den Dienst der Gesellschaft" stellen sollten. Diese Pflichtzeit müsse laut Steinmeier nicht zwingend bei der Bundeswehr erfolgen, sondern könnte auch in einer sozialen Einrichtung geleistet werden. Dadurch solle der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab und hält an bestehenden Freiwilligendiensten fest, in denen sich fast 100.000 Menschen engagieren. Laut Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sollen Freiwilligendienste noch aufgestockt werden und deren Rahmenbedingungen verbessert.
Auch in Brandenburg wird über den Vorschlag kontrovers diskutiert und stößt auf ein geteiltes Echo.
Pro: Bundeswehr sollte gestärkt werden
"Ich halte diesen Vorschlag für gut und richtig", sagt Gernot Schmidt, Landrat von Märkisch-Oderland. Er plädiert für eine zügige Umsetzung eines - er hat allerdings eher die Bundeswehr im Blick: Es sei notwendig, diese wegen der aktuellen außenpolitischen Lage Deutschlands zu stärken.
Die vergangenen Jahre hätten aber auch gezeigt, wie wichtig die Bundeswehr auf gesellschaftlicher Ebene ist, so Schmidt weiter: "Wenn ich an Corona oder die Afrikanische Schweinepest denke: Wir hatten so eine massive Unterstützung durch die Bundeswehr, wir wären gar nicht in der Lage gewesen, solche Pandemie und Krisen allein zu meistern."
Gleichzeitig hält der SPD-Mann es für wichtig, die soziale Kompetenz von Jugendlichen zu fördern, indem sie mit Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft in Kontakt kommen. Auch deshalb erachtet er die vorgeschlagene Pflichtzeit für sinnvoll.
Zustimmung kommt auch vom CDU-Kreisverband in Frankfurt (Oder). "Der Kreisverband ist überaus glücklich, dass der höchste Repräsentant des Landes sich für die Allgemeine Dienstpflicht von jungen Menschen in Deutschland ausspricht", so der Kreisvorsitzende Michael Möckel. Bereits im März dieses Jahren hatte sich die Brandenburger CDU für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen.
Contra: Keine Pflicht, sondern mehr Wertschätzung für Freiwillige
Skeptisch hingegen zeigt sich der Fürstenwalder Stadtverordnete Stephan Wende (Die Linke). Er befürwortet zwar Maßnahmen, die freiwilliges Engagement stärken – eine Pflicht zur Solidarität, hält er aber für das falsche Signal: "Weil ich glaube, dass das eine Umkehrung der Werte an der Stelle ist. Wir brauchen Freiwilligkeit."
Darauf setzt auch der Vorstand der Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Brandenburg, Hubertus Diemer. Er wünscht sich, ebenso wie Wende, mehr Wertschätzung für junge Ehrenamtliche. Statt auf eine Pflicht zu setzen, fordert er, bestehende Freiwilligendienste attraktiver zu gestalten – zum Beispiel durch eine bessere finanzielle Honorierung: "Wir haben einen ganz deutlichen Unterschied der Taschengelder, für jemanden der ein Freiwilliges Soziales Jahr macht - gegenüber jemanden der einen freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr macht. Da liegen knapp 1.000 Euro Differenz pro Monat. Wenn man zu einer besseren Vergütung käme, könnten sich sehr viele junge Menschen einen Freiwilligendienst überhaupt leisten." Auch die Anerkennung des Freiwilligendienstes bei der Zulassung für Hochschulen und bei Rentenpunkten, könnte die Attraktivität laut DRK-Vorstand Diemer weiter erhöhen.
Eine Erhöhung des "Taschengeldes" für junge Ehrenamtliche forderte am Mittwoch im Brandenburger Landtag auch die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Ricarda Budke. Eine Dienstpflicht für junge Menschen lehnt sie hingegen ab: "Statt ihnen jetzt vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben, sollten wir ihre Möglichkeiten stärken."
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.06.2022, 14:10 Uhr
