Deutscher Städtetag
Vor allem um die Unterbringung und Verteilung von Geflüchteten ging es beim 62. Treffen der ostdeutschen Oberbürgermeister. Sie fordern vom Bund weitere finanzielle Mittel und die Errichtung von Erstaufnahme-Einrichtungen.
Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag haben in Frankfurt (Oder) mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten gefordert. Bund und Länder müssten sich dabei "deutlich mehr engagieren", hieß es am Mittwoch zum Abschluss der 62. Tagung. Auf steigende Flüchtlingszahlen müssten demnach auch höhere Finanzmittel für die Kommunen folgen.
Zweimal im Jahr kommen die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte zusammen, um über gemeinsame Probleme zu debattieren. Ihr Anliegen: Sie wollen im Deutschen Städtetag von der Bundesregierung gehört werden.
Für die ostdeutschen Städte sei das Treffen unverzichtbar, betonte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag: "Es ist wichtig, dass diese Interessen der Städte gebündelt werden", sagte er dem rbb. Zwar seien sie unterschiedlich, jedoch könnten sie zusammengeführt werden. "Wir vertreten dann gegenüber dem Bund die Position bei Geflüchteten, bei der Wärmewende oder bei der Frage der Krankenhaus-Planung", so Dedy. Dabei wurde vor allem Ersteres von den Oberbürgermeistern diskutiert.
Die ostdeutschen Städte sehen dabei insbesondere den Bund verstärkt in der Pflicht – vor allem, was die Finanzierung betrifft, erklärte Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke).
"Bei der Finanzierung merken wir zum Beispiel, wie wir auf etwa einem Drittel der Kosten als Kommune sitzen bleiben", sagte Wilke dem rbb. Die Bundesebene würde sich dabei herausziehen und den Kommunen die Bewältigung überlassen, führte der Oberbürgermeister aus und ergänzte: "Das kann auf Dauer so nicht gehen."
Wilke fordert, dass der Bund ähnlich wie in anderen europäischen Staaten die Erstaufnahme-Einrichtung selber betreibt und dadurch auch "in die Verantwortung bei der Verteilung der Geflüchteten geht". In diesem Zusammenhang appellierten die ostdeutschen Städte an die Ministerpräsidenten der Länder sowie an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem am 10. Mai geplanten Treffen "endlich konkrete Beschlüsse zu fassen und die Städte bei der Aufnahme von Geflüchteten deutlich zu entlassen", wie es laut der Nachrichtenagentur epd nach dem Treffen hieß.
Die Aufnahmekapazitäten seien demnach in vielen Städten am Limit. Es sei bereits deutlich, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel für dieses Jahr nicht ausreichen würden. Setze sich die aktuelle Entwicklung fort, rechnen die ostdeutschen Bundesländer 2023 mit mehr als 52.000 Erstanträgen, die es zu verteilen und zu versorgen gilt, berichteten Teilnehmer im Gespräch mit dem rbb.
Das Thema dürfe zudem aus einem anderen Grund nicht vernachlässigt werden, erklärte Wilke laut epd: "Populistische Kräfte versuchen, diese Situation für ihre Zwecke auszunutzen", so der Oberbürgermeister, der auch dem Präsidium des Deutschen Städtetags angehört. Die Länder müssten demnach ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten. Wilke gehe davon aus, dass "Migration und Fluchtbewegung" dauerhaft auf der Welt zu beobachten sein wird, sagte er dem rbb.
Auch bei einem weiteren Thema sieht das Frankfurter Stadtoberhaupt insbesondere die Bundesebene in der Verantwortung zügig voran zugekommen: bei der Kindergrundsicherung. Diese möchte die Bundesregierung bis 2025 einführen, doch bislang scheint es bei dem Thema keine Einigkeit zu geben.
"Wenn man jetzt merkt, es gibt da keine Einigung, dann droht das noch weiter nach hinten zu rücken. Und das in einer Phase, wo jeden Tag, jede Woche, jeden Monat dadurch die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen mitgeprägt werden", so Wilke. Das kritisiert der Städtetag und fordert eine schnelle, unbürokratisch und bundeseinheitliche Regelung, betont das Präsidiumsmitglied abschließend.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.04.2023, 16:40 Uhr
Mit Material von Max Beuthner
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