92 Prozent für russischen Konzern -
Die möglichen scharfen Sanktionen gegen Russland werden offenbar Konsequenzen für Brandenburg haben. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steht nun die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) in der Kritik. Diese gehörte schon mehrheitlich dem russischen Energie-Konzern Rosneft, doch am Mittwoch erlaubte das Bundeskartellamt den Kauf von weiteren Anteilen: Dadurch hält Rosneft 92 Prozent der Raffinerie.
Aus dem Brandenburger Landtag kamen am Donnerstag deswegen kritische Stimmen verschiedener Parteien.
Bundestag könne gegen den Verkauf stimmen
Frank Bommert, CDU-Mitglied des Landtages, warf dem Bundesdeskartellamt auch unabhängig von den aktuellen Entwicklungen Versagen vor. "Da liefert man sich ein Stück weit aus. Sollten jetzt Sanktionen gegen Russland kommen, wird das PCK darunter voll in Mitleidenschaft gezogen." Der Bundestag könne aber noch gegen den Verkauf stimmen oder zumindest drosseln.
Der Vorsitzende der Linken im Landtag, Sebastian Walter, sprach sich gegen den Verkauf an das russische Unternehmen aus. "Gerade mit dem heutigen Tag sind die Konsequenzen für das PCK in Schwedt noch nicht klar. Wir müssen als Landesregierung dafür sorgen, dass die Menschen dort nicht Schaden nehmen."
220.000 Barrel Rohöl pro Tag
Die Energieversorung ist ein Thema, das der deutschen Politik gerade viele Sorgen macht. Mehr als die Hälfte des deutschen Gasverbrauchs wird mit russischen Importen gedeckt. Mit der Übernahme von Schwedt durch den russisschen Staatskonzern geht de facto ein Großteil der Benzinproduktion für Ostdeutschland und Polen in die Hände Russlands über. In Schwedt endet auch die Pipeline "Freundschaft" aus Russland, über die Deutschland nach Angaben der Raffinerie zu 25 Prozent mit Rohöl versorgt wird.
Die PCK-Raffinerie verarbeitet derzeit rund 220.000 Barrel Rohöl pro Tag. Das Werk versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin, Brandenburg und West-Polen mit Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff und Heizöl. Etwa 1.100 Leute arbeiten in der Raffinerie in Schwedt.
"Nicht von Russland abhängig machen"
"Brandenburg und Deutschland dürfen sich nicht von Russland abhängig machen", sagte der CDU-Fraktions-Chef im Brandenburger Lanftag, Jan Redmann. "Und dort, wo wir schon jetzt abhängig sind, müssen wir uns aus der Abhängigkeit rausbewegen, alternative Quellen der Energieversorgung erschließen und damit gegenüber Wladimir Putin klar machen, dass er uns nicht in der Hand hat."
Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich zu möglichen Sanktionen. Betroffen werde Brandenburg – da traditionell mit sehr engen Beziehungen zu Russland – "in besonderer und härterer Art und Weise als vielleicht einige westliche Bundesländer." Trotzdem sei es nötig, auch weitere Sanktionen zu erlassen, so Woidke. Diese seien jedoch nicht das letzte Mittel. "Sanktionen können nur dazu dienen, Russland wieder an den Tisch zu bringen, wieder den Dialog aufzunehmen und am Ende wieder zu einem guten, dauerhaften und nachhaltigen Verhandlungslösung zu kommen."
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.02.2022, 18 Uhr
Mit Material von Sabine Tzitschke und Tony Schönberg
