Nach Treuhandverwaltung
Die Brandenburger Landesregierung sieht derzeit keinen Engpass bei der Lieferung russischen Öls an die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark).
Die Ölversorgung sei entgegen seiner Erwartung auch am Tag nach der Entscheidung zur Treuhandverwaltung der beiden deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft nicht unterbrochen worden "und läuft an der Stelle ungestört weiter", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. "Wir haben, solange das Öl dort sozusagen aus Russland fließt, noch eine etwas ruhigere Situation, wo ein Teil der getroffenen und beschlossenen Maßnahmen an der Stelle noch nicht greifen muss."
Die Bundesregierung hatte Mitte September die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - Rosneft Deutschland und RN Refining Marketing - unter Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Damit sollen die Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten gesichert werden. Steinbach betonte, dass der Bund damit einem drohenden Herunterfahren der Raffinerie zuvorgekommen sei, weil PCK Produkte wegen der Eigentümerstruktur sonst nicht mehr losgeworden wäre.
Die Raffinerie hatte sich danach auf mögliche, kurzfristige Einschränkungen in der Rohölversorgung aus Russland über die Druschba-Pipeline vorbereitet. Die Verhandlungen mit Polen und Kasachstan über alternative Öllieferungen würden weiterlaufen, sagte Steinbach. Die Ertüchtigung der Pipeline in Rostock für alternative Öllieferungen werde einen Zeitraum von zweieinhalb bis drei Jahren benötigen.
Steinbach sei zudem optimistisch, das nur wenige Mitarbeiter der Schwedter PCK ab Januar in Kurzarbeit müssten. "Es werden signifikant weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst bei nur 50 Prozent Auslastung an der Stelle in Kurzarbeit gehen müssen", so Steinbach. Das liege an internen Abläufen und Verzweigungen in Prozessen, erklärte der Minister weiter. Dort werde die Summe der von Kurzarbeit betroffenen Personen deutlich geringer sein. Eine genaue Zahl könne Steinbach derzeit nicht nennen, da das PCK noch am Erarbeiten entsprechender Konzepte sei.
Am 1. Januar soll ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs greifen. Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipelineöl zu verzichten.
Darauf ist PCK aber bisher angewiesen - die Raffinerie wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Der Mehrheitseigner Rosneft hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bisher wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.
Der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wollen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und wegen des Standortwandels insgesamt 750 Millionen Euro für die nächsten 15 Jahre bereitstellen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.10.2022, 13:30 Uhr
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