Steffen Schorcht spricht auf Demo der BI am 25. Januar.
Video: rbb|24 | 02.05.2020 | Material: Brandenburg aktuell | Bild: www.imago-images.de

Geplantes E-Auto-Werk in Grünheide - Das hat die Bürgerinitiative gegen die Tesla-Fabrik bisher bewirkt

Verantwortungsvoll und engagiert? Oder egoistische Fortschrittsverhinderer? Bürgerinitiativen polarisieren - auch in Grünheide, wo sich Anwohner gegen die geplante Tesla-Fabrik sträuben. Was kommt raus bei ihrem Protest? Von Philip Barnstorf

In Eberswalde verhindert eine Bürgerinitiative seit Jahrzehnten den Bau einer Ortsumgehungsstraße, in Mixdorf blockieren engagierte Anwohner den Windkraftausbau. Das sind nur zwei von vielen Beispielen für erfolgreiche Bürgerinitiativen. Doch deren Kritiker wollen nun die gesetzlichen Einspruchs- und Klagerechte bei Genehmigungsverfahren einschränken.

Steffen Schorcht ist Mitglied der Bürgerinitiative Grünheide gegen Gigafactory (BI) und sieht das anders: "Der aktuelle gesetzliche Zustand ist das Ergebnis langjähriger Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Interessengruppen", sagt Schorcht. "Es gibt gute Gründe für diese Gesetzgebung. Das sieht man auch daran, wie die Tesla-Ansiedlung abläuft."

Eilanträge gescheitert

In der Tat gab es schon viel Diskussion - vor allem um Waldrodung, Verkehr und den Wasserverbrauch der geplanten Fabrik für Elektro-Autos in Grünheide (Oder-Spree). Im Januar begannen Bürger gegen die Tesla-Pläne zu demonstrieren. Nach wenigen Wochen sagte die Bürgerinitiative jedoch weitere Demos ab, weil sie fürchtete, von Rechtspopulisten unterwandert zu werden.

Im Februar fing Tesla an, den Kiefernwald auf dem Grundstück nördlich des Güterverkehrszentrums Freienbrink zu roden. Prompt reichten die Grüne Liga, ein brandenburgischer Umweltschutzverein, und ein bayerischer Verein, der die Energiewende kritisch sieht, Eilanträge gegen die Baumfällarbeiten ein. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppte die Rodung für einige Tage und lehnte die Eilanträge dann ab. Die Harvester fällten und zersägten dann innerhalb weniger Tage die restlichen Kiefern.

Reptilienschutzzaun auf dem Tesla-Gelände in GrünheideReptilienschutzzaun um ein kleines Areal auf dem Tesla-Gelände - geschützte Tiere müssen umziehen

Bürgeranhörung bald online?

Aber die Kritik am geplanten E-Autowerk riss nicht ab: Nachdem die Tesla-Genehmigungsunterlagen Anfang des Jahres einen Monat lang öffentlich ausgelegen hatten, gingen bis zum Fristende am 5. März mehr als 360 Einwendungen von Anwohnern und Verbänden zu den Industrie-Plänen ein.

Die BI hatte Bürger beim Schreiben der Einwendungen beraten. Die meisten Einsendungen dürften kritisch sein. Sie müssen öffentlich diskutiert werden, aber der Termin dafür wurde wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung könnten es aber schon im Mai Anhörungen auch online geben.

Weniger Wasserverbrauch dank Bürgerengagement?

In jedem Fall scheint die Kritik der BI Früchte zu tragen: Schon Ende Januar hatte Tesla mitgeteilt, eine Luft- statt einer Wasserkühlung verbauen zu wollen. Dadurch soll der Wasserverbrauch der Fabrik von maximal 372 auf 238 Kubikmeter pro Stunde sinken. Mitte April hat das kalifornische Unternehmen angekündigt, die Genehmigungsunterlagen entsprechend anzupassen. Der E-Auto-Hersteller äußert sich zwar - wie so oft - nicht zu den Gründen, es ist aber wahrscheinlich, dass auch die stetige Kritik vor Ort zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Auch Raimund Schwarze, Umweltökonom an der Viadrina Universität in Frankfurt (Oder), sieht das so: "Ich werte das als einen Erfolg der Initiativen, da das Umweltbewusstsein geschärft zu haben, wo es nötig war." Er verweist auch darauf, dass Tesla laut Carbon Disclosure Project, einer NGO die die Nachhaltigkeit von Unternehmen bewertet, weniger nachhaltig produziert als etwa Ford oder Mercedes.

Strafanzeige wegen angeblich unerlaubter Betankung

Die rund 30 Anwohner, die den Kern der Bürgerinitiative ausmachen, mobilisieren derweil weiter. Für sie ist auch der geplante geringere Wasserverbrauch noch zu hoch. Wegen der Corona-Krise tauschen sich Steffen Schorcht und seine Mitstreiter jetzt regelmäßig in Videokonferenzen aus und bereiten weitere Argumente vor. Eines davon scheint zu verfangen: Die Tesla-Baustelle liegt in einem Wasserschutzgebiet. Deshalb dürfen Autos nur mit speziellen Sicherheitsvorkehrungen betankt werden. "Tesla hat von Anfang an Betankungen ohne entsprechende Vorkehrungen vorgenommen", mahnt Schorcht. BI-Mitglieder haben die angeblich verbotenen Betankungen fotografiert und der Nabu Fürstenwalde, dessen Mitglieder auch in der BI aktiv sind, hat Mitte April Strafanzeige gegen Tesla und das Landesumweltamt (LfU) gestellt.

Landesumweltamt sieht keine Verstöße

Das LfU äußerte sich dazu gegenüber dem rbb am Freitag ausweichend: Das Amt prüfe generell die Einhaltung der Regeln. Die Untere Wasserbehörde habe Anfang April "den Betankungsplatz außerhalb des Wasserschutzgebietes" inspiziert und keine Verstöße festgestellt. Auch sei ein Lagercontainer – mutmaßlich für Sprit – "außerhalb des Wasserschutzgebietes" umgesetzt worden.

Aus Insiderkreisen rund um die Tesla-Baustelle hieß es da schon eindeutiger, niemand sei fehlerfrei. Inzwischen werde aber nur noch außerhalb der Baustelle getankt. Anscheinend hat die BI hier einen Treffer gelandet, den sie jetzt auskosten will: Für Samstag hat sie eine Demo an der Baustelle angemeldet, coronabedingt aber nur für 20 Menschen.

"Dialog zwischen Antragsteller und Behörden"

Äußert die BI also berechtigte Kritik oder gefährdet sie eine Industrie-Ansiedlung, die Brandenburg tausende Arbeitsplätze in einer zukunftsträchtigen Branche bescheren könnte? Beginnt mit dem Gezerre um Wasserverbrauch und Betankung gerade ein weiterer Genehmigungsmarathon, wie etwa bei Stromtrassen oder Elbvertiefung? Ulrich Battis, Verfahrensrechtler an der Berliner Humboldt-Universität, sieht diese Gefahr bisher nicht. "Bis jetzt läuft das Verfahren sehr gut." Garantien gebe es aber nicht, sagt Battis. Auch dass Tesla seine Unterlagen nochmal anpassen will, ist für ihn kein Anlass zur Sorge. "Solche komplexen Planungsvorhaben entstehen immer im Dialog zwischen Behörden und Antragsteller. Da müssen Dinge erläutert und angepasst werden."

"Das muss man aushalten"

In Deutschland werden große Industrie-Projekte entweder über ein Planfeststellungsverfahren oder – wie im Falle der Tesla-Fabrik – über das Bundesemissionsschutzgesetz genehmigt. Battis findet, dass diese Verfahren insgesamt gut funktionieren. "Das Projekt ist hochkomplex und wir sind ein dicht besiedeltes Land mit einer ausgeprägten Streitkultur. Das muss man aushalten."

Nur beim Klagerecht sieht Battis Raum für Reformen: Bisher kann man mit Klagen gegen schon erteilte Genehmigungen durch drei Instanzen gehen. Ein Gesetzentwurf will das jetzt auf eine Instanz beschränken, um lange Klageverfahren zu verhindern.

Klagen könnten noch kommen

Soweit ist Tesla in Grünheide aber noch nicht. Erst einmal muss das Landesumweltministerium die Genehmigung erteilen - damit wird frühestens im Sommer gerechnet. Erst dann kann dagegen geklagt werden.

Es könnte also noch einiges an Streit auf das Grünheider Projekt zukommen. Und viel hängt jetzt davon ab, wie sorgfältig das Umweltministerium und die kalifornischen Autobauer bei den Genehmigungsunterlagen arbeiten.

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Beitrag von Philip Barnstorf

127 Kommentare

  1. 127.

    Wenn Sie die Diskussion verfolgt hätten,wüssten Sie, dass ich mehrfach darauf hingewiesen habe, dass es seitens Grünheide schon ein paar Jahre vor Tesla Bestrebungen gab, dieses Industriegebiet zu entwickeln. Andere Industriegebiete entlang des Ringes sind mittlerweile gut nachgefragt. Da die Stadt Erkner bekanntlich vor Gericht gezogen ist, haben die alten Bebauungspläne ihre Gültigkeit behalten. Dass Tesla gleich das ganze Industriegebiet übernimmt und nicht mehrere kleinere Firmen sich ansiedeln, ist die einzige Überraschung. Am Ergebnis ändert das aber wenig. Der größte Unterschied ist die Medienwirksamkeit.

  2. 126.

    Wo habe ich geschrieben, dass dort eine Pfahlgründung einfach so durchgewunken werden solle? Im Gegenteil! Sie verlieren nicht nur die Argumente,sondern auch mal wieder die Contewnance. Auch die WSE hatte immer vor allem den Zeitplan als Problem angesehen und das Vorhaben nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Da Ihnen das nicht gefällt, muss es natürlich ein Maulkorb sein.

    Die tesla-Fabrik dürfte nebenbei mit der Fabrik in Korea vergleichbar sein. Dort hat derBeton Sie offensichtlich nicht gestört. Dabei gäbe es seit Jahren umweltfreundliche Alternativen auch in der von Ihnen bevorzugten Fahrzeugklasse.

  3. 125.

    Ach Klaus, gerade als Unternehmer sollten Sie doch wissen, dass man sich derartige Großkotzigkeiten gegenüber Investoren nicht leisten kann. Man kann ja zusammen nach Lösungen suchen.
    Ich habe als Ex-Fürstenwalder den wirtschaftlichen Niedergang Ostbrandenburgs hautnah miterlebt. Ich pendle bundesweit dorthin, wo meine Arbeit ordentlich bezahlt wird und bin jedes mal schockiert wie provinziell es doch hier ist.
    Starten Sie mal Youtube und suchen Sie: Tesla Grünheide Extra 3
    Es macht keinen Spaß zu sehen, wie sich Fernsehsender über die Menschen in der Region lustig machen oder wie hier dieses Forum mehr und mehr zu einem Narrentheater verkommt.

  4. 124.

    Herr Neumann: Für mich sind Sie wie der EDE, der Sudelede, das dauerte nur ein "Schnie"-eine Sonderzeiteinheit in der DDR. Dann war der weg. Kommen Sie zur Sache und erkennen was Tesla dort angerichtet hat. In unserem Land. Auf Brandenburger Boden. Wo einst Wald stand. Unten Grundwasser für uns Menschem im Land. Der WSE bekam einen Maulkorb. Die Wahrheit ist unbesiegbar. Pfahlgründungen sind da nicht erlaubt. Ziehen Sie weiter; reißen Sie Zehlendorf ab oder sonstwas. Wieviel Beton benötigt diese Teslabude und wie umweltschädlich ist der Weg bis zum Beton ? Dann noch der Stahl darinnen. Das ist ihr ÖKO ? Zzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzzt

  5. 123.

    Da wollte ich dem A.Neumann doch nur eine Antwort geben; nix geht da mehr. Um 7:42 Uhr hatte ich nicht aufzuschiebende Aufgaben. Der Neumann schreibt ganztags. Der hat viel Zeit.

  6. 122.

    Ich begrüße ausdrücklich, dass eine Bürgerinitiative das Projekt kritisch begleitet und habe schon mehrfach einen Dialog angemahnt. Nur um ernst genommen zu werden, muss man sich mit dem Bau- und Planungsrecht auseinandersetzen und entsprechend seriös auftreten.
    An der Webseite der Initiative haben mich neben der nicht vorhandenen fachlichen Substanz auch die Links zu den "Experten" geärgert, so eine Verschwörungsseite "Bananenrepublik Deutschland", Kreisverband der Linkspartei "Musk = innovativ =gut, profitorientiert = böse" und Ende Gelände "PKW nur auf Leasingbasis, sonst nur ÖPNV" hat mich an die allgemeine Volksbeglückung in der DDR erinnert.
    Einen Investor, der tausende Arbeitsplätze in der Region nebst Entwicklungsbüro in Berlin schaffen will, einfach pauschal abzulehnen ist einfach nur dumm! Man kann ja nach Kompromissen suchen, z.B. wenn die Batteriefertigung nicht im Trinkwasserschutzgebiet geht, in Fürstenwalde gibt es die ehem. Staatsreserve mit Gleisanschluss.

  7. 121.

    Ja, ich hoffe, dass wenigstens an dieser Stelle zur sicheren Versorgung aller, das Gesetz eingehalten wird und damit ein Bau einer solchen Fabrik abgelehnt wird.

  8. 120.

    Und die Pfahlgründung habe ich wo blind gutgeheißen? Schauen Sie z.B. mal On-Topic in #3. Ihr Ablenkungsmanöver zur Dysfunktionalität von Teilen des Nachbarbundeslandes zeugt eher davon, dass Ihnen die Argumente ausgehen.

  9. 119.

    Sie haben etwas entscheidendes übersehen. Viele Menschen in Grünheide wollen Tesla hier nicht. Haben Sie die vielen Kommentare nicht verstanden? Wissen Sie worum es überhaupt geht? Die, die hier leben sind bewusster als die meisten glauben. Wir sind nämlich noch von Natur umgeben. Und weil wir wollen dass das so bleibt...

  10. 118.

    20 spricht zunächst gegen eine Tiefgründung. Bei der 29 müsste man die Fertigungstiefe bei der Batteriefertigung befassen. Eine Batterie besteht vereinfacht aus vielen Akkus, die wiederum aus Kathode, Anadode und Elektrolyt. Die Kathode wiederum heute meist alu Lithium mit Spuren anderer Metalle. Verhütten darf man das Lithium in einem WSG nicht. Zudem liegt das Industriegebiet nur zum Teil in einem Wasserschutzgebiet.

  11. 117.

    Einigen ist es ja bewusst, dass es so nicht funktioniert... der BM vermutlich auch... sonst würde er es ja nicht bis zum Schluss so geheim wie möglich gehalten haben... und nun Protest Plakate der Anwohner abreissen lassen. Darf doch kein Aussenstehender wissen was hier passiert? In der Presse wird jedenfalls kaum oder gar nicht über verbotene Pfähle im Trinkwasserschutzgebiet berichtet..@Herr Neumann, wenn es wirklich so ist, ist wohl ein weiterer schwerer Fehler passiert!

  12. 116.

    Zuerst war ich, wie Sie , vom Tesla-Werk überzeugt, jedoch nie an diesem Standort, denn wenn Sie den Ort kennen würden, der gerade - nahezu identisch, mit gleichem Ausgang - nachgebaut wird und noch einige Zeit dort gewohnt hätten, wie ich, würde Ihre Prognose anders ausfallen. Befasst man sich zudem noch mit der Biographie von Elon Musk, wünscht man sich direkt ein scheitern des Projekts . Von so einem Menschen möchte ein qualifizierter Facharbeiter, keinen Arbeitsplatz haben. So viel Stolz sollte man besitzen.

    Wir erleben momentan, was die Natur leisten kann. Glauben Sie mir, was das Gericht nicht schafft, regelt die Zeit. Das der Flugverkehr plötzlich zusammenbricht, glaubte vor einem Jahr auch niemand.

  13. 115.

    Hatte ich eigentlich gedacht. Nur leider gab es keine Interessenten aus Brandenburg, dafür aus Sachsen , Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Franken, teilweise Ex-Berliner, die nach Niedersachsen gezogen sind und gerne in Berlin tätig sind und sich dort und in Brandenburg gut auskennen. daher ist Sachsen-Anhalt der bessere Investitionsstandort, am besten erreichbar. Den Interessenten ist es egal.

    Sie hätten nicht nur in Grünheide Beschäftigung gefunden, sondern in ganz Brandenburg, denn es wären Arbeitsplätze nach Bedarf geschaffen worden. Habe auch direkt Arbeitsuchende angeschrieben, aber keine Antwort erhalten. Soviel zum Thema: Berlin-Brandenburg sucht Arbeitsplätze.

    Bin enttäuscht, habe aber damit gerechnet. Außer Spesen und dumme Sprüche nichts gewesen.

  14. 114.

    Denken die Menschen in Grünheide und in Oder-Spree, Tesla bringt jetzt höhere Einwohnerzahlen und Immobilienpreise ? Die Tesla-fabrik, ist nur eine Produktionsstätte wo gearbeitet wird - gelebt und das Geld ausgegeben wird ganz woanders. Davon werden nur andere Landkreise, Frankfurt(Oder) und Polen profitieren. Brandenburg, möchte durch Tesla, doch gar keine größere Stadt voranbringen, der gewählte Standort mit schon vorhandener Infrastruktur, sagt doch Alles aus. Große Städte wie Brandenburg an der Havel veröden und in kleinen Ortschaften wird die Natur versaut. Das Tesla-Werk wird in Grünheide, nur die Pendlerströme anziehen. Der Ort ist viel zu klein, um davon zu profitieren, das Ganze, kann nur negative Auswirkungen haben. Das ist den Menschen in Grünheide, wahrscheinlich noch gar nicht bewusst.

  15. 113.

    Damit die Emotionen hier auf keiner Seite überhand nehmen, nochmal der Hinweis auf die Verordnung zum Wasserschutzgebiet für das Wasserwerk Erkner
    https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/wsg_erkner
    vom 21. März 2019, §3:
    In der Zone III B sind verboten:
    20. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Bohrungen, welche die gering leitende Deckschicht über oder unter dem genutzten Grundwasserleiter verletzen können,
    29. das Errichten oder Erweitern von Industrieanlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in großem Umfang, wie zum Beispiel in Raffinerien, Metallhütten oder chemischen Fabriken.
    Es ist noch nicht 100% geklärt, aber doch sehr wahrscheinlich, dass die §3 Ziffern 20 und 29 hier relevant sind, die Ziffer 29 in jedem Fall für die geplante Batteriefertigung.
    Vom WSE werden über 150.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt. Wollen Sie dieses Risiko eingehen?

  16. 112.

    Entlang der Grenze wird in Brandenburg doch Alles zur Bau-Leiche. Weil es nur um die Fördermittel als europäische Grenzregion und um billige Arbeitskräfte geht. Der BER ist bald keine Bauleiche mehr aber dafür ein Milliarden Grab. Im Osten Brandenburgs, geht es doch nur, um das Verteilen und Abgreifen von Fördergeldern. Wären die Fördermittel als europäische Grenzregion nicht, würde es die vielen Milliarden Gräber der Region auch nicht geben. Und Tesla wird das Nächste Milliarden-Grab im märkischen Sand.

  17. 111.

    "Das Umweltministerium teilte weiter mit, dass die Tesla Brandenburg SE, ein Tochterunternehmen des US-amerikanischen Mutterkonzerns, schon im Grundbuch eingetragen sei."
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/tesla-gruenheide-grundstueck-gutachten-genehmigungsunterlagen.html

  18. 110.

    Den Satz in"" zu Pfahlgründungen habe ich 1.1 von ihnen übernommen. Sie werden bitte endlich zur Kenntnis nehmen, dass dort nicht der geeignete Platz für eine Teslabude mit Gießerei und Akkuproduktion ist. Wir sehen doch täglich wie verdreckt Teile von Berlin sind obwohl die Stadtordnung etwas ganz anderes aussagt. Begriffen ? So arbeiten Behörden; jeder Kippen ist nicht zu dulden. Jeder Kaugummispuck ebenso nicht. Ist das die große Freiheit ? Oder hat Tesla hier Narrenfreiheit und wir haben uns Wasser aus dem See zu holen ? Wer sind Sie ? Der Bundeskanzler von morgen ?

  19. 109.

    Anwohner ist in Ostdeutschland wahrscheinlich Jeder, der sich selbst, dazu berufen fühlt. Und wenn nicht zieht er von West nach Ost und ist dann auch Anwohner.

  20. 108.

    Komisch nur, dass Sie hier vor ein paar Wochen noch Ihr Leid geklagt haben, dass Sie keine Touristikfachkräfte in der Region finden. Das wäre dann ja leeres Geschwätz angesichts der von Ihnen erahnten Wirtschaftskrise gewesen. Gerade die kann jetzt ja Fachkräfte freisetzen, die dann in Grünheide einen neuen Arbeitsplatz finden könnten.

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