Wirtschaftsausschuss des Landtags - Steinbach rechnet mit Produktionsstart bei Tesla im Spätsommer

Jörg Steinbach (SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, verfolgt die Aktuelle Stunde der Landtagssitzung (Bild. dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 12.05.2021 | Stefan Kunze | Bild: dpa/Soeren Stache

Zuletzt sorgte die Tesla-Baustelle in Grünheide für Schlagzeilen, weil sich der Start der Produktion deutlich verzögern könnte. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach rechnet aber mit einem Termin in diesem Jahr.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet erst ab dem Spätsommer mit den Voraussetzungen für den Produktionsstart bei Tesla in Grünheide. Das sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages.

Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla wollte ursprünglich im Juli mit der Produktion starten. Der Zeitplan wankt, denn der Antrag zur Genehmigung des Vorhabens muss laut Landesumweltamt wohl erneut öffentlich ausgelegt werden. Grund dafür ist die zusätzlich geplante Batteriefabrik. Brandenburg hat die Autofabrik umweltrechtlich noch nicht genehmigt.

Noch keine Größenordnung für Förderung festgelegt

In puncto Fördersummen für Tesla sei das Verfahren nach wie vor im Fluss, sagte der Minister auf eine entsprechende Frage von Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Es lägen keinerlei Vorabmeldungen vor, in welcher Größenordnung sie bewilligt werden. Zur Batteriefabrik gebe es ein erstes offizielles Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium an das Land zu den Verhandlungen mit Tesla.

Keine gravierenden Verstöße

Zu Vorwürfen von zu langen Arbeitszeiten oder nicht eingehaltenen Corona-Hygienebedingungen auf der Baustelle sagte im Ausschuss der Referatsleiter Arbeitssicherheit, Ernst-Friedrich Pernack, es gebe nicht mehr Vorfälle als auf vergleichbaren Großbaustellen. So habe es im vergangenen Jahr allein 19 Besichtigungen - in der Regel wöchentlich und auch schon mal öfter in der Woche - gegeben. 2021 seien es auch schon 13 Besichtigungen gewesen. Zuletzt sei am vergangenen Donnerstag (6. Mai) kontrolliert worden.

Die Baustelle fiele in puncto Arbeitsvorschriften insgesamt nicht negativ auf, sagte Pernack, räumt aber ein, dass es "natürlich bei Baustellen-Besichtigungen immer wieder zu Verstößen gekommen" sei, die auch sofort vor Ort sanktioniert wurden. Allein 2021 waren es 27, die geahndet wurden. Als Beispiele führte er Absturzsicherungen an, die nicht eingehalten wurden oder Böschungen, die nicht ordnungsgemäß abgeschränkt waren.

Vorstöße gering - Bislang zwei nennenswerte Unfälle

Er schränkte jedoch ein, dass die Zahl der Verstöße bei einer Baustelle dieser Größenordnung gering sei. "Auch die Unfallzahlen sind bisher sehr, sehr gut einzuschätzen. Wir haben bislang nur zwei Unfälle, die den Arbeitsschutz betrafen, untersuchen müssen", so Pernack weiter. Das waren Unfälle, die mindestens drei Tage Arbeitsausfall hatten. Es gab noch weitere kleinere Vorkommnisse, die aber nicht weiter bemerkenswert waren.

Zudem werde die Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten mittlerweile umgesetzt. Systematische Verstöße seien nicht festgestellt worden, betont Pernack. Zudem werden nun 100 Adressen von Hotels, Ferienwohnungen oder Pensionen für die Unterbringung der Arbeiter stichprobenartig untersucht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.05.2021, 16:40 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 13.05.2021 um 17:56 Uhr geschlossen

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62 Kommentare

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  1. 62.

    Vielleicht sollten sie und Gerhardt sich nochmal mit dem Sinn hinter der Bürgerbeteiligung beschäftigen. Das Verhindern eines solchen Projekts ist es nicht. Nur weil es Einwendungen gibt, müssen diese nicht das Ziel haben, dass der Bau nicht genehmigt wird. Auch Vorschläge für Verbesserungen, Änderungswünsche etc. sind Einwendungen.

  2. 61.

    Man darf laut RBB-Netikette auch Links setzen. Hier z.B. einer, aus dem hervorgeht, dass die Anhörung ganz banal deshalb verlängert werden musste, weil nicht alle Themen in der ursprünglich veranschlagten Zeit hatten behandelt werden können. Die Bundesregierung wird darin aber nicht erwähnt.
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2020/umweltverbaende-zu-tesla-eroerterung.html

    Offensichtlich sind Sie zwar Anwohner von irgendwas, aber weder vom Bau der Fabrik noch den Verkehrsströmen, die laut B-Plan-Änderung erwartet werden, betroffen. Sonst hätten Sie sich ja selber nicht das Klagerecht absprechen können.

    Das Thema Erholungsgebiet war hier schon zigfach seit dem Spätherbst 2019 eingebracht worden. Ausser dem Buzz-Word können Sie hier aber wenig rechtlich belastbares dazu beitragen. Im Gegenteil, Sie hatten sich dazu schon in Widersprüche verwickelt.

  3. 60.

    "...Es bleibt dabei, Fabrik direkt im Wald versteckt, perfekt eingebunden in vorhandene Straßeninfrastruktur,..."
    Apropos "perfekt eingebunden in vorhandene Straßeninfrastruktur", am Dienstag veröffentlichte die MOZ einen Artikel mit der Schlagzeile "Keine Lösung für Verkehrsprobleme der Tesla-Region in Sicht".
    Ich unterstelle jetzt mal, dass die Regional-Presse das besser beurteilen kann als Sie, der aus Dresden kommt.
    Und "Fabrik direkt im Wald versteckt", da frage ich mich, wo Sie das schon wieder herhaben, denn nicht einmal die brandenburgische Landesregierung würde auf solch eine unsinnige Formulierung kommen.

  4. 59.

    "Wäre nur eine fundierte Einwendung dabei, wäre die Genehmigung schon begründet versagt worden."
    Zu Ihrer Beruhigung, es war nicht "eine fundierte Einwendung" dabei, es waren gleich mehrere.
    Und ja, Sie haben recht , die endgültige Genehmigung hätte man schon längst "begründet versagen" müssen.
    Nur geht es hier um unverschämt viel Geld und nicht um die Belange und Zukunft der Einwohner in dieser Region.

  5. 58.

    Wäre nur eine Fundierte Einwendung nicht dabei, wäre es wohl zu einer Abschließenden Genehmigung längst gekommen. Da anscheinend genug Begründungen für das Versagen der Baugenehmigung dabei sind, arbeiten die Beamten mit Hochdruck um an irgendwelchen gesetzeslücken durchzukommen. Nicht umsonst gibt es im LfU überlastungsanzeigen. Und die Stellen wurden um die Zahl acht aufgestockt.

  6. 57.

    Dann kaufen sie doch ein Auto mit drei Tonnen Gewicht, dann trifft es sie und ihre Tochter bestimmt nicht. Aber vielleicht die Alleinerziehende mit ihrem Kind, die mit einem Kleinwagen unterwegs ist. Das ist typisch für SUV Fahrer. Alles haben wollen aber die Verantwortung nicht tragen...

  7. 56.

    Herr Dominik, ich kann Ihren Wunsch nach einer Diskussionsrunde mit höherem Anspruch durchaus nachempfinden. Einfacher wäre es für Sie, wenn Sie sich an den Diskussionsrunden einschlägiger YT-Beiträge beteiligen würden.
    Zwar müssten Sie Abstriche am Niveau der Beiträge machen, können jedoch mit weitaus weniger Gegenwind rechnen und würden für den Inhalt Ihrer Beiträge u.U. gefeiert werden.

    Bezüglich des Genehmigungsverfahrens handelt es sich um eine noch ausstehende „endgültige Genehmigung“ und nicht um eine "Baugenehmigung", da gebe ich Ihnen recht.

  8. 54.

    "...Dass die Bundesregierung sich in ein Verfahren, welches in der alleinigen Hoheit eines Bundeslandes liegt, eingemischt hat, können Sie bestimmt belegen, oder?..."
    Kleiner Tipp, stöbern Sie doch einfach in den Medien-Beiträgen vom 02.10.2020, da werden Sie fündig.
    Die Verlängerung der Erörterung um mehrere Tage an einer einzelnen Person festzumachen ist schon fast populistisch, zeigt zudem, dass Sie äußerst fadenscheinige Argumente herbeiführen müssen, um die Transformation eines Naherholungsgebietes in ein Industriegebiet auf Kosten der hier lebenden Bevölkerung zu rechtfertigen.

  9. 53.

    Wenn der RBB für Sie so wenig vertrauenswürdig ist, warum sind Sie dann ständig hier zu Gast? Für Sie ist eine Quelle doch nur dann vertrauenswürdig, wenn die Ihre persönliche Meinung bestätigt. Fakten interessieren Sie typischerweise nur am Rande als Aufhänger für Halbwahrheiten. Natürlich sollte man Berichte kritisch hinterfragen. Eine Begründung, warum eine Sie widerlegen Aussage der Behörden falsch sein soll, können Sie nicht liefern. Stattdessen fabulieren Sie über Einflussnahme und Druck von außen.

    Ein Seemann lernt schnell, dass man sich nicht nach Luv übergibt, Sie regen sich stattdessen immer wieder darüber auf, dass Ihr eigener Dreck auf Sie zurück fällt.

  10. 52.

    Positive Genehmigungsprognose ist nicht ab 50%, also gerade ein bisschen wahrscheinlicher als Ablehnung, sondern eher so 98-99%.

    Natürlich mit Auflagen für Tesla, was z. B. Lagerung von Chemikalien angeht oder eben technisch oder organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Nur wenn Tesla diese Auflagen vorher nicht kannte/verhergesehen hätte und deswegen keine Lust mehr auf den Standort hätte, würde das Projekt scheitern. Die übliche Standortförderung entschädigt ja etwas.

    Es bleibt dabei, Fabrik direkt im Wald versteckt, perfekt eingebunden in vorhandene Straßeninfrastruktur, die relativ einfach für die Fabrik ertüchtigt werden kann, mit rechtsgültigem Bebauungsplan, ist einfach perfekt.

    Gut die sozialen Strukturen, Altersstruktur/Demografie und das zweifelhafte Wahlverhalten der Region hätten mich gestört, aber Tesla wird schon genügend Arbeitskräfte finden.

  11. 51.

    Wäre nur eine fundierte Einwendung dabei, wäre die Genehmigung schon begründet versagt worden.

    Sie können doch in zweifelhafte Energiewende-"Umwelt"-Vereine wie den VLAB eintreten, um dort an vorderster Front mitzumachen beim Lobbying FÜR "umweltfreundliche" Technologien wie Kohle, Öl und Gas.

    Dass die Ämter überlastet sind und in der Gegend bestimmt auch der ein oder andere AFD Sympathisant auf wichtigem Pföstchen rumsitzt macht es nicht einfacher.

    Das Tesla agil und schnell ihre Planungen anpassen macht es bei deutschem Genehmigungsrecht nicht einfacher. Tesla Automation baut in Prüm gerade mit "Baugenehmigung", in Grünheide ist es aber NICHT eine "Baugenehmigung" auf die man wartet, lernen Sie das besser endlich mal.

  12. 50.

    Sie sollten sich als Anwohner von irgendwas besser informieren. Zum einen schrieb Gerhardt über die Stellungnahme der Umweltverbände zum B-Plan, zu anderen gehört auch das Verkehrsgutachten dazu.

    Woe fundiert die Einwände sind, muss sich noch zeigen. Die Anhörung zog sich allerdings auch deshalb in die Länge, weil Jule Neigel vom VLAB weniger zum Thema beizutragen hatte den sinnlos das Verfahren in die Länge zog. Auch hier kamen z.B. von Ihnen wenig Neues, was nicht schnell hatte widerlegt werden können. Dass die Bundesregierung sich in ein Verfahren, welches in der alleinigen Hoheit eines Bundeslandes liegt, eingemischt hat, können Sie bestimmt belegen, oder?

  13. 49.

    Sie sollten sich als Anwohner von irgendwas besser informieren. Zum einen schrieb Gerhardt über die Stellungnahme der Umweltverbände zum B-Plan, zu anderen gehört auch das Verkehrsgutachten dazu.

    Woe fundiert die Einwände sind, muss sich noch zeigen. Die Anhörung zog sich allerdings auch deshalb in die Länge, weil Jule Neigel vom VLAB weniger zum Thema beizutragen hatte den sinnlos das Verfahren in die Länge zog. Auch hier kamen z.B. von Ihnen wenig Neues, was nicht schnell hatte widerlegt werden können. Dass die Bundesregierung sich in ein Verfahren, welches in der alleinigen Hoheit eines Bundeslandes liegt, eingemischt hat, können Sie bestimmt belegen, oder?

  14. 48.

    Zu 1: pandemiebedingt waren die Behörden auch unsicher ihre Leute rauszuschicken, verständlich in meinen Augen. Beamte mit Vorerkrankungen sind auch nicht so leicht unter die Leute zu schicken.

    Zu 2: Sie kennen sich mit Arbeitsschutz wohl nicht aus. Natürlich sind vor allem die Hochbauarbeiten von Interesse. Vorher waren weniger Arbeiter auf der Baustelle und auch einfach geringere Gefährdungen. Mit der Anzahl der Gewerke/Firmen steigen auch die gegenseitigen Gefährdungen.

    Zu 3: für den Arbeitsschutz ist vollkommen irrelevant auf welcher Grundlage gebaut wird. Die Arbeitsschutzvorschriften und Gefährdungen bleiben die gleichen. Nur für die Bauaufsicht und untere Wasserbehörde ist das wichtig. Dass diese wiederum ganz genau hinschauen erkennt man z. B. an der teilweisen Baustoppverfügung bis die entsprechende vorzeitige Genehmigung da ist.

    Eigentlich müssten sich Tesla aufregen, warum sie überhaupt so übermäßig häufig kontrolliert werden.

  15. 47.

    "...Aber wenn in den Kleinstwagen der Rentner mit seinem 2,5t SUV reinknallt sind meine Tochter und ich tot....nicht der Rentner...."
    Klingt einleuchtend, Herr Dominik.
    Deshalb benötigen wir in Grünheide ein Tesla-Werk auf einem Wasserschutzgebiet inmitten eines Landschaftsschutzgebietes. Das ist absolut logisch!

  16. 46.

    "...wären Einwände und Klagen doch ein Klacks."
    Herr Neumann, Sie sind doch schon lange genug dabei, um zu wissen, dass man als Privatperson nicht gegen eine ZvB klagen kann, es sei denn, ich kann meine persönliche Betroffenheit nachweisen - dazu müsste ich allerdings im Wald wohnen und auch dort polizeilich gemeldet sein.
    Die vielen fundierten Einwendungen der Bürger und Umweltverbände sind im Übrigen auch ein Grund, weshalb es noch keine abschließende Baugenehmigung gibt.
    Als man im September 2020 den Erörterungstermin organsiert hat, hoffte man, betroffene Bürger und Umweltverbände innerhalb von 2 Tagen abzuservieren.
    Wenn sich nicht am Ende die Bundesregierung eingeschaltet hätte, in dem sie die angebliche Wichtigkeit dieses Projektes hervorhob, würden wir überspitzt formuliert, heute noch erörtern.
    Am Ende ist es so, dass die Realisierung dieses Projektes ausschließlich dazu dient, Reiche noch reicher zu machen.

  17. 45.

    Zu 1. Nix verstanden oder? Die Arbeitsschutzbehörden waren größtenteils eher selbst unsicher ihre Leute rauszuschicken. Verständlich wie ich finde. Und Beamte .it Vorerkrankungen würde ich weiterhin nich rausschicken. Dazu kommt, dass man meist vorab die Hygiene Regelungen im Betrieb den man besuchen will erfragen muss.

    Zu 2) Sie kennen sich wirklich nicht mit Baustellen aus oder? Natürlich ist für den Arbeitsschutz derHochbau viel relevanter. Ganz andere Gefährdungen und auch einfach viel mehr Arbeiter und beteiligte Firmen.

    Zu 3) warum soll den Arbeitsschutz das interessieren. Das ist was für die Bauaufsicht und die untere Wasserbehörde wegen der Auflagen.

    Zu 2)

  18. 44.

    Von dem Tesla MY sprechen Sie bei 2,5 T schonmal nicht, eher von VW/Audi/BMW/MB, deren ähnlich große Verbrenner sind sogar schwerer als das MY

    Ich wäre der letzte der dagegen wäre in Innenstädte generelles Autoverbot zu verhängen. Die meisten deutsche lieben ihr Auto aber etwas übertriebene Art. Und gerade ältere und Rentner, obwohl keine Kinder mehr im Haushalt, lieben ihre SUV, sooo bequem.....
    Ein M3 Kombi wäre mir viel lieber. Oder zum pendeln ein kleiner batterieelektrischer Wagen mit vielleicht 100km Reichweite. Aber wenn in den Kleinstwagen der Rentner mit seinem 2,5t SUV reinknallt sind meine Tochter und ich tot....nicht der Rentner.....

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