790 Millionen Euro weniger ausgegeben
Trotz zahlreicher Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise hat das Land Berlin im vergangenen Jahr keine zusätzlichen Schulden gemacht. Finanzsenator Daniel Wesener präsentierte im Senat einen ausgeglichenen Haushalt für 2022.
Der Landeshaushalt habe sich als "robust" erwiesen, erklärte der Grünen-Politiker zum vorläufigen Jahresabschluss. Dass zusätzliche Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen ohne neue Schulden möglich waren, sei eine "gute Nachricht", so Wesener.
Durch die anhaltend hohe Inflation und die Zinswende bleibe das Umfeld allerdings kritisch und finanzpolitisch sei weiterhin Vorsicht angesagt.
Mit knapp 37,4 Milliarden Euro sind die bereinigten Einnahmen um rund 2,2 Milliarden höher ausgefallen als ursprünglich gedacht. Zugleich hat Berlin mit gut 36,6 Milliarden Euro knapp 790 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Dadurch blieb laut Finanzsenator ein Überschuss in der Landeskasse, der es möglich machte, keine neuen Schulden aufzunehmen.
Außerdem konnte die rot-grün-rote Landesregierung – wie vom Haushaltsgesetz vorgesehen – Rücklagen in Höhe von rund zwei Milliarden bilden. Diese sollen zum Beispiel dabei helfen steigende Energiekosten oder höhere Baukosten abzupuffern.
Die hohe Inflation hatte für Berlin im vergangenen Jahr auch einen positiven Effekt: Das Land konnte hohe Zuwächse bei der Umsatzsteuer verbuchen. Außerdem spülte die vergleichsweise gute Situation auf dem Arbeitsmarkt zusätzliche Einnahmen durch Lohn- und Einkommenssteuer in die Kasse.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.01.2023, 14:00 Uhr
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