Sitz in Neukölln
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat am Montag ein Finanzamt für internationale Steuerangelegenheiten eröffnet. Es hat seinen Sitz in der Nähe der bisher zuständigen Steuerbehörde in Neukölln.
Berlin leiste damit einen erheblichen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit, hatte Evers schon bei Bekanntgabe des Starttermins für das sogenannte "Finanzamt Berlin International" erklärt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern ist Berlin für alle ausländischen Unternehmen zuständig, die in Deutschland Handel treiben und umsatzsteuerpflichtig sind, aber hier keinen Sitz haben. Das betrifft zum Beispiel Online-Händler.
Auf das neue Finanzamt kommt viel Arbeit zu, da die Zahl der ausländischen Unternehmen sprunghaft gewachsen ist: Waren 2019 noch rund 10.000 ausländische Unternehmen beim bisher zuständigen Finanzamt Neukölln registriert, sind es laut Evers inzwischen etwa 115.000. Die meisten kommen aus dem asiatischen Raum.
Es gehe um "wirklich komplizierte, aufwändige Steuervorgänge", so Evers. Mit dem neuen internationalen Finanzamt erhoffe sich die Finanzverwaltung, Steuerschlupflöcher wirksam zu bekämpfen. Speziell ausgebildetes Personal sei dort in einem "Kompetenzpool" versammelt, so der CDU-Politiker. Dadurch wolle Berlin einen Beitrag gegen internationale Steuerkriminalität leisten.
Vor allem Händler aus China konnten lange Zeit unter dem Radar des Finanzamts agieren, viele zahlten keine Steuern. Seit einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes von 2019 sind aber auch Betreiber von Online-Handelsplattformen verpflichtet, mit den Steuerbehörden zu kooperieren. Das führte zu deutlich mehr Anträgen und einer Überlastung des Finanzamtes in Neukölln. Jede Woche gingen dort zuletzt laut Finanzverwaltung mehr als 600 Anträge auf Steuerregistrierung ein.
Bereits die rot-grün-rote Vorgängerregierung hatte das "Finanzamt Berlin International" angekündigt - ursprünglich für August 2023.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.12.2023, 19:30 Uhr
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