Übertragung des Tarifabschlusses
Die Brandenburger Beamten und Richter erhalten eine Corona-Zahlung in Höhe von 1.300 Euro. Für Auszubildende beträgt die einmalige Prämie 650 Euro. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte der Landtag am Donnerstag zu.
Diese Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auf die aktiven Beamten müsse schnell erfolgen, weil die Sonderzahlung nur bis Ende März steuerfrei erfolgen könne, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Nach Angaben des Finanzministeriums erhalten die Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Präsident des Landesrechnungshofes keine Corona-Sonderzahlung. Ausgeschlossen von der Zahlung sind zudem die Versorgungsempfänger.
Laut Ministerium werden die Mehrkosten für die Sonderzahlung für Beamte und Richter auf rund 43,6 Millionen Euro geschätzt. Einschließlich der Übertragung der Tariferhöhung in Höhe von 2,8 Prozent auf Beamte und Richter zum 1. Dezember 2022 rechnet das Ministerium mit Mehrkosten von 51,1 Millionen Euro in diesem und 72,4 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Sendung: Brandenburg aktuell, 20.01.2022, 19:30 Uhr
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