Bafög, Masern-Impfpflicht, Schulessen - Das ändert sich im August

Mo 01.08.22 | 08:19 Uhr
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Collage: Studierende in einem Hörsaal; Wasserspar-Aufsatz; Kinder stehen in einer Mensa schlange. (Quelle: dpa/J. Kalaene)
Bild: dpa/J. Kalaene

Studierende dürfen sich auf eine Bafög-Erhöhung freuen. Auch der Mindestlohn steigt - zumindest in einigen Branchen. An anderer Stelle muss hingegen eingespart werden, unter anderem beim Wasser. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im August.

Bafög-Erhöhung - Studenten bekommen mehr Geld

Zum 1. August steigen die Bafög-Sätze für Studentinnen und Studenten. Der Höchstsatz der Ausbildungsförderung wird inklusive Wohnkostenzuschuss von 861 auf 934 Euro angehoben.

Außerdem steigt der Freibetrag auf das Einkommen der Eltern um 20,75 Prozent. Der Freibetrag bildet für die Berechnung des Bafög-Satzes die Grundlage. Der Kreis der Berechtigten dürfte also nun größer werden. Jene Bafög-Empfänger, die nicht bei ihren Eltern wohnen, erhalten im August zudem einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 230 Euro.

Mindestlohn steigt - in manchen Branchen

Im Juli wurde der Mindestlohn bereits ein erstes Mal auf 10,45 Euro erhöht. Eine zweite Erhöhung auf zwölf Euro ist eigentlich erst für den Oktober geplant. Bereits zum 1. August steigt der Mindestlohn aber zumindest in einigen Branchen. Steinmetze und Bildhauer etwa verdienen ab August mindestens 13,35 Euro in der Stunde und damit 50 Cent mehr als bisher.

Mehr Kontrollen bei Verschwendung von Schulessen

Ein Viertel des Berliner Schulessens landet derzeit in der Biotonne und das vor allem, weil Schülerinnen und Schüler ihr Essen gar nicht erst abholen. Dem will die Berliner Bildungsverwaltung nun einen Riegel vorschieben.

Eine neue Verordnung sieht vor, dass die Caterer ab dem 1. August verpflichtet werden, Schulen und Eltern Bescheid zu geben, wenn ein Kind mehr als acht Gerichte pro Monat nicht abgeholt hat. In diesem Fall droht der Ausschluss vom Schulessen.

Kein Titandioxid mehr in Lebensmitteln

Als Weißmacher kommt Titandioxid bei Wandfarben, Lacken, in Kosmetika und Arzneimitteln zum Einsatz. Auch bei Lebensmitteln wie Kaugummis, Süßigkeiten, Backwaren, Suppen und Salatsoßen wird häufig auf dessen "Strahlkraft" gesetzt - auf der Packung zu finden als Zusatzstoff E171. Ab August darf Titandioxid jedoch nicht mehr in der Lebensmittelherstellung verwendet werden.

Nach Auswertung der verfügbaren Daten konnte die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei einer Neubewertung des Zusatzstoffes "den Verdacht bezüglich einer erbgutschädigenden Wirkung von Titandioxid-Partikeln nicht entkräften" [efsa.europa.eu]. Auch aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Unsicherheiten kamen die Expertinnen und Experten der EFSA zu dem Schluss: Die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff "kann nicht mehr als sicher angesehen werden".

Gemeinde Panketal schränkt Wasserverbrauch ein

Trockenheit und Niedrigwasser sind ein echtes Problem für viele Städte und Gemeinden in Brandenburg geworden. Der kleine Fluss Panke trocknet aus. Ab 1. August dürfen Eigenheimbesitzer in der Gemeinde Panketal zwischen Berliner Stadtgrenze und Bernau deswegen ihre Swimmingpools zwischen 17 und 21 Uhr nicht mehr befüllen. Auch das Rasensprengen ist dann verboten.

Änderungen bei biologischen Arzneimitteln

Ab dem 16. August erhalten Patienten, die biologische Arzneimittel einnehmen, in der Apotheke nicht mehr die Originalmedikamente, sondern Nachahmerprodukte ausgehändigt.

Biologische Arzneimittel werden etwa zur Behandlung von Krebs und Rheuma sowie zur Hormonbehandlung eingesetzt. Die künftig ausgegebenen Biosimilars sollen Arzneimittelkosten senken.

Masern-Impfpflicht gilt uneingeschränkt

Bereits seit März 2020 gilt in Deutschland die Masern-Impfpflicht - zumindest für alle nach 1970 Geborenen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Unterkünften für Geflüchtete oder medizinischen Einrichtungen arbeiten.

Wer vor März 2020 schon in einer solchen Einrichtung tätig war, hatte eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2022 eingeräumt bekommen, den Impfnachweis vorzulegen. Für Personen, die die Nachweise bis zum Stichtag nicht vorlegen konnten, können ab dem 1. August Betretungs- beziehungsweise Arbeitsverbote ausgesprochen werden. Außerdem drohen Bußgelder.

Transparentere Arbeitsverträge

Neu abgeschlossene Arbeitsverträge müssen ab dem 1. August mehr Informationen enthalten als bisher. Konkret müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einige Dinge deutlicher mitteilen: Werden Überstunden ausbezahlt oder abgefeiert? Wie lange dauert die Probezeit? Wie läuft im Fall der Fälle eine Kündigung ab? All diese Fragen müssen nun in den Verträgen beantwortet werden, sieht ein EU-Gesetz zu "vorhersehbareren Arbeitsbedingungen" vor.

Fährfahrten werden teurer

16 Jahre lang hat sich bei den Preisen für die Beförderung auf der Seilfähre Neuendorf nichts getan. Nun wird das Übersetzen auf der Havel teurer, teilten die Verkehrsbetriebe Brandenburg mit. Ab dem 1. August zahlen Erwachsene einen Euro. Für Fahrräder werden 50 Cent kassiert. Für die Überfahrt von Lieferwagen und Wohmobilen sind 3,50 Euro zu entrichten. Für Kinder bsi 14 Jahre ändert sich übrigens nichts. Sie können die Fähre weiterhin kostenlos nutzen.

Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt enden

Das Neun-Euro-Ticket wird im August auslaufen. Bis zum Ende des Monats ist es noch möglich, für neun Euro im Monat den Regionalverkehr deutschlandweit zu nutzen. Danach gelten wieder die alten Tarifbereiche und die damit verbundenen Kosten.

Das Ticket war Teil eines milliardenschweren Entlastungsprogramms der Bundesregierung. Auch der damit verbundene Tankrabatt in Höhe von 35 Cent pro Liter endet im August. Zumindest über ein Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets wird derzeit noch diskutiert.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.08.2022, 10 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.

    Natürlich, da ja mittlerweile beide Elternteile in der Regel arbeiten MÜSSEN, selbst dann aber noch finanziell schlecht da stehen, da müssen natürlich Gebühren aufgedrückt werden. Sie wollen eine Rente haben, die muss von Kindern irgendwann mal erwirtschaftet werden. Die Geburtenzahlen sind zu gering und da muss es attraktiv sein, Kinder in diese kranke Welt zu setzen. Alles ist sinnlos, wenn keiner mehr nachkommt, der es besser macht als wir.

  2. 33.

    Mein Schulessen war früher auch mal gut, mal nicht so toll. Aber es gab sowieso keine Auswahl, da es genau ein Essen auf Marke gab. Im Allgemeinen haben wir das trotzdem meist gegessen, machte halt vorallem erstmal satt und die Frühstücksstulle war ja auch schon eine Weile her bis zum Mittag. Gesund nach den heutigen Wünschen war das wahrscheinlich nicht, obwohl man sagen muß, daß wir damit über den Schultag sicher viel weniger Zucker zu uns genommen hatten als viele Kinder heute.

  3. 32.

    Wenn man sich die Tabelle ansieht, ruft das nach einer Vereinheitlichung in der EU.

  4. 31.

    Masern-Impfpflicht gab es schon immer, das ist auch die einzige Impfung die in D Pflicht ist, ein Armutszeugnis.
    Dem Staat sind Epidemien scheinbar egal.

    de.wikipedia.org/wiki/Impfpflicht#%C3%9Cbersicht_von_Impfpflichten_nach_L%C3%A4ndern

  5. 30.

    Sie können eine zweckgebundene Spende machen, wenn Sie etwas zahlen wollen.

  6. 29.

    Dieses soziales Mieiander, bei einer Mahlzeit, sollte insbesondere zu hause stattfinden.
    In der Schule und in den Pausen bieten sich genügend andere Gelegenheiten um sich im sozialen Miteinander zu üben.

    Für die Kinder bedeutet ihr zu hause viel mehr, als ihr Kindezimmer wo sie spielen und schlafen, sie wollen auch Zuwendung und ein familiäres Leben haben, da zu gehört auch kochen und am Tisch gemütlich beisammen sitzen, dies alles hat auch mit Wertschätzung zu tun. Kinder sind sehr sensible Wesen..

  7. 28.

    Es gibt aber Leute die keine Ahnung von (mehr oder weniger) gesundem Essen haben, also ist das Angebot eines Mittagessens in der Schule und Kita super. Ich bin nur dafür, dass wir Eltern auch zahlen, so dass die Qualität auch wieder besser wird. Jeder tut so, als ob alle alles kostenlos haben wollen. So ist es aber nicht. Die Leute, die irgendeine Grundsicherung beziehen, bekommen das Essen für die Kinder eh kostenlos. Der Rest darf seinen Beitrag dazu leisten. Die Stadt verbietet dies aber, weil sie ja alles bezahlt. Der Caterer muss dementsprechend mit den paar € pro Mahlzeit klar kommen und am Ende wird halt so kalkuliert.
    Und ganz ehrlich, essen verbindet auch. Man sitzt gemütlich zusammen, schnattert, hat mal ne Pause. Es ist zumindest für mich auch eine ganz soziale Angelegenheit. Ich will nicht wissen, wie viele Kinder ihr Essen zu Hause vorm Fernseher zu sich nehmen...

  8. 27.

    Warum ist in Berlin das Essen in Kitas etc. kostenlos? Was kostenlos ist, ist nichts wert. Mag sein, daß das Essen nicht immer so gut ist, wie sich manche Eltern das wünschen. Wie wird denn in den meisten Familien gekocht? Vorschläge sammeln, Wünsche abfragen und mal darauf eingehen. Und kostenlos bitte nicht mehr.

  9. 26.

    Es scheint in Mode zu sein, die elterliche Verantwortung für ihren Nachwuchs an Andere zu delegieren.
    Das Kindergeld steigt stetig, da zu gibt es Kitas für Kinder ab 1 Jahr, es soll für alle Kids in den öffentlichen Einrichtungen ein gesundes Mittagessen geben und eine Ganztagsbetreung, ob es die Kindern gefällt oder nicht, und das Ganze möglichst kostenlos.

  10. 25.

    Das Problem ist weniger Schulessen, das nicht abgeholt wird, als jenes was nach einer Gabel im Müll landet
    Ich bekomme das täglich in Lichtenberg mit!
    Die Kinder holen sich etwas.
    Dann wird rumgestochert, drei Gabeln gegessen und der Rest weggeschmissen.
    Und sagen darf man nichts als Lehrer/Erzieher!
    Auch können die Kinder nicht sagen, sie möchten erstmal eine kleine Portion.
    Es wird allen gleich viel auf den Teller geklatscht!
    Was nicht gegessen wird, wird weggeschmissen.
    Außerdem sind viele Kinder bereits gesättigt, da sie leider von zuhause eine Menge Süßkram täglich mitbekommen!
    Auch dagegen darf man nichts sagen.

    In anderen Ländern holen Kinder vor Hunger ihr Essen vom Müll.

  11. 24.

    Hä? Das heißt, die Kinder sollen in der Schule rein monoton ernährt werden nur damit das Essen nicht weggeworfen wird und zu Hause soll ich dann nochmal gesund und abwechslungsreich kochen? Dann kann man das Mittagessen auch gleich sein lassen! Die Kinder halten sich mindestens die Hälfte vom Tag in der Schule auf, also darf man auch erwarten, dass dort auf Ernährung geachtet wird. Zumal nicht jeder zu Hause auf eine ausgewogene Ernährung achtet. Das heißt, Kinder deren Eltern sich lieber an TK Produkten und Dosen bedienen werden doppelt bestraft und lernen nie, was geht und was sein sollte.

  12. 23.

    Falscher Begriff: „Biologicals“ („Biologika“) sind keine „biologischen Arzneimittel“, bitte korrigieren. Missverständlich.

  13. 22.

    Ich habe den Zirkus mit "neuen caterer suchen" mal als Elternvertreter mitgemacht. Mit Probe-Essen verkosten, die Realität sah aber dann anders aus.

    Und mit den Elternwünschen nach vegan, keine gehärteten Fette, keine Kohlenhydrate, keine Eiweiß-Mast, kein Zuckerarten, keine Süßstoffe.

    Da bleibt nur Esspapier übrig!

    Wer will, dass Schüler nicht zum Döner gehen, muss in den Schulen Pizza, Pasta und co anbieten, NICHT vegan, ballaststoffreich und pc. Das geht auch ohne teuer, Nudelsaucen und Pizzabeläge gibt es genug verschiedene, Kinder sind da auch Gewohnheitstiere, essen 10 mal Spaghetti mit Tomatensoße hintereinander....auch wenn Mutti/Oma Fisch mit viel Omega 3 Fettsäuren vorschwebt! Das essen die zu Hause auch nicht!

    Für Gesundheit ist tatsächlich das Elternhaus verantwortlich, immer noch. Nicht Schule und caterer.

  14. 21.

    Nein, bezahlt die Caterer einfach vernünftig. Dann gibt's auch besseres Essen

    In Berlin muss immer alles eine super Qualität haben aber Kosten darf es möglichst nichts.

    Dann muss die Gebührenfreiheit für das Schulessen aufgehoben werden. Jedes Kind kann am Schulessen teilnehmen. Unter anderem dafür gibt's ja Kindergeld ect

  15. 20.

    Dann sollten die Caterer vernünftig bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass ein tolles gesundes Essen gefordert wird. aber das für viel zu wenig Geld.

    Ein Freund von mir beliefert Schulen. Die Preise für das Essen müssten mindestens um 2 Euro pro Mahlzeit angehoben werden zzgl der aktuellen Preissteigerung bei Lebensmitteln, Strom, Personal.

    Wenn der Mindestlohn im Oktober nochmal steigt, muss ein Schulessen noch teurer werden.

  16. 19.

    Dem stimme ich zu. Leider schmeckt das Schulessen in Brandenburg auch nicht. Dabei kann es gut schmecken. In den Universitätskantinen ist das Esden günstig und schmeckt sehr gut. Warum schaffen die es, aber nicht die Schulen?

  17. 18.

    Keine Ahnung, wen Corona und Krieg noch interessiert.
    Wichtig wäre, wie es im September usw. weitergeht!
    Nur "alles wird teurer"".
    Da haben ja die Medien eine neue Überschrift für die nächsten Monate.

  18. 17.

    "Echt jetzt? Boah krass! Als ob in Berlin Geld an den Bäumen wächst..."
    Wächst nicht an den Bäumen, aber dank Finanzausgleich, klappt das mit dem Geld in Berlin.

  19. 16.

    Echt jetzt? Boah krass! Als ob in Berlin Geld an den Bäumen wächst...

  20. 15.

    Seit 2019 ist in Berlin das Essen für Grundschulkinder kostenlos.
    Und bald kommt das nächste Problem:
    Ab 2024/25 soll auch die Hortbetreuung ab der 3. Klasse kostenlos sein.
    (Bisher 1. + 2. Klasse kostenlos)

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