Silvester - Drei Verbotszonen für Böller und Feuerwerk in Berlin geplant
Auch in diesem Jahr wird es zu Silvester wieder Bereiche in Berlin geben, in denen das Zünden von Böllern verboten ist. Nachdem es zuletzt rund 50 waren, sollen es nun wieder drei Zonen werden. Eine Forderung der GdP geht dagegen weit darüber hinaus.
Für die kommende Silvesternacht wollen die Berliner Polizei und der Senat wieder aus Sicherheitsgründen in mehreren Gebieten Feuerwerk und Böller verbieten. Nach derzeitigem Stand seien drei sogenannte Böllerverbotszonen geplant, teilte die Senatsinnenverwaltung mit.
Dabei geht es wie in den vergangenen Jahren um den Alexanderplatz und den sogenannten Steinmetzkiez in Schöneberg nahe der Pallasstraße. Außerdem soll das Feuerwerk auch in einigen Straßen in Alt-Moabit verboten werden.
Vermehrt Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute
Als Grund für die Verbote wurde die Gefahrenabwehr genannt. An bestimmten Plätzen versammelten sich in früheren Silvesternächten häufig Gruppen junger Menschen, die mit Feuerwerk und Flaschenwürfen Polizisten und Feuerwehrleute angriffen. 2019 erließ der Senat erstmals Böllerverbotszonen, stellte Absperrgitter auf und postierte dort in der Silvesternacht Hunderte Polizisten, die den Zugang kontrollierten.
Weitere Verbote wegen der Corona-Pandemie wie in den vergangenen beiden Jahren seien derzeit nicht geplant, hieß es. In Berlin galt beim vergangenen Jahreswechsel - zusätzlich zum bundesweiten Verkaufsverbot für Feuerwerksraketen und Silvester-Böller - an rund 50 Stellen ein Versammlungs- und Feuerwerksverbot. Wie schon in den Vorjahren gab es erneut Übergriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute.
GdP fordert komplettes Verbot innerhalb des S-Bahn-Rings
Die Gewerkschaft der Polizei hatte am Donnerstag gefordert, zu Silvester innerhalb des S-Bahn-Rings Feuerwerk komplett zu verbieten. Das sei nötig, "um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern", aber auch als Maßnahme gegen den Klimawandel. Einzelne Verbotszonen seien für die Bürger schwer nachzuvollziehen und die Polizei schwer zu überwachen.
In der Berliner Politik stieß diese Forderung auf gemischte Reaktionen. Von der AfD kommt ein klares Nein zu dem Vorschlag der GdP, die FDP spricht von "ausufernden Verbotsideen" und die CDU will das Feuerwerks-Brauchtum nicht derart stark einschränken. Die Grünen könnten einem Verbot innerhalb des S-Bahn-Rings viel abgewinnen, auch SPD und Linke würden weniger Böllerei grundsätzlich begrüßen. Aber – das sagen alle - die Berliner Polizei könnte es personell gar nicht leisten, ein solches Verbot auch durchzusetzen.
Außerdem weisen die Parteien - und auch die Innenverwaltung - darauf hin, dass das Land Berlin rechtlich nur die Möglichkeit hat, gezielte Böller- Verbote für einzelne Orte verhängen, die als besonders gefährdet angesehen werden. Ein großflächiges Verbot im gesamten Innenstadtbereich wäre nur über das Sprengstoffgesetz möglich und dafür ist der Bund zuständig.
Mehrheit in Brandenburg gegen Verbot
In Brandenburg hatte sich kürzlich in einer repräsentativen Umfrage eine Mehrheit gegen ein Böllerverbot zu Silvester ausgesprochen. Im vergangenen Jahr hatte etwa die Stadt Potsdam ein generelles Böllerverbot für das gesamte Stadtgebiet beschlossen. Zudem gab es ohnehin zahlreiche Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie, unter anderem ein bundesweites Böllerverkaufsverbot.
Sendung: rbb24 Abendschau, 10.11.2022, 19:30 Uhr
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