Nach Razzien
Nach Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sind bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin mehrere hundert Selbstanzeigen von Unterstützern eingegangen.
Aktuell liegen 426 Selbstbezichtigungen vor, wie der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Cyrill Clement, am Mittwoch sagte. "Der Inhalt wird geprüft." Zu weiteren Fragen nahm er keine Stellung. Die Gruppe teilte zuvor bei Twitter mit, über die Feiertage hätten 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der "Letzten Generation" betrachteten.
Hintergrund sind die deutschlandweiten Durchsuchungen von Mitte Dezember, die die Staatsanwaltschaft Neuruppin bei Mitgliedern der "Letzten Generation" durchführen ließ. Es ging dabei laut der Staatsanwaltschaft vor allem um Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie Schwedt (Uckermark) seit April 2022. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Den Aktivisten wird unter anderem die "Bildung und Unterstützung einer krimineller Vereinigung" vorgeworfen. Die "Letzte Generation" widerspricht dieser Darstellung. Mit den Selbstanzeigen wolle sie nun eine juristische Prüfung "beschleunigen", hieß es.
Seit Anfang dieses Jahres blockieren Mitglieder der Initiative Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben. Aktivisten bewarfen zudem in mehreren Museen Kunstwerke mit Flüssigkeiten und drangen in einen abgesperrten Bereich des Flughafens BER in Schönefeld vor. Der Flugbetrieb musste daraufhin eingestellt werden. Die "Letzte Generation" fordert von der Bundesregierung entschiedenere Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Aufgrund solcher Aktionen sind allein in Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide gegen Klima-Demonstranten ergangen. Es gebe 2.200 Strafanzeigen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
Sendung: Antenne Brandenburg, 27.12.2022, 12 Uhr
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