Bauförderung, Fahrgastrechte, Kulturpass - Das ändert sich im Juni

Mi 31.05.23 | 06:10 Uhr
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Symbolbilder(v.l.n.r.):Jugendliche sitzt mit einer 3D-Brille im Kino, Fahrgäste schauen auf einen Fahrplan, Ein Junge baut ein Haus aus Bausteinen.(Quelle:picture alliance/Shotshop | Monkey Business 2, dpa/S.Golllnow, CHROMORANGE | Udo Herrmann)
Bild: picture alliance/Shotshop | Monkey Business 2, dpa/S.Golllnow, CHROMORANGE | Udo Herrmann

Für Familien mit kleinem Einkommen gibt es eine neue Bauförderung. Betriebe, die Corona-Hilfen erhalten haben, müssen ihre Schlussabrechnungen einreichen. Studierende können ihr Semesterticket aufwerten. Die Änderungen im Juni 2023 im Überblick.

Neue Fahrgastrechte für Zugreisende

Zum 7. Juni greifen Änderungen bei den Rechten von Bahnfahrgästen [bahn.de]. So gibt es Szenarien, bei denen der Entschädigungsanspruch entfällt. Darunter fallen außergewöhnliche Umstände, die nicht im Einflussbereich des Bahnunternehmens liegen, etwa Extremwetter, Menschen auf den Gleisen oder Kabeldiebstahl. Die Änderungen gelten in der Region nicht nur für die Deutsche Bahn (DB) sondern auch für die privaten, regionalen Bahnunternehmen.

Bauförderung für Familien

Für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen steht ab Juni eine neue Bauförderung [bund.de] zur Verfügung. Berechtigt sind Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro plus 10.000 Euro je Kind. Für das Programm der staatlichen Förderbank KfW mit zinsgünstigen Krediten (maximal 240.000 Euro pro Familie) stehen 350 Millionen Euro im Jahr bereit.

TVöD: Spürbar mehr Geld ab Juni

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ergebnis verständigt. Im Juni wird daher ein Inflationsausgleich in Höhe von 1.240 Euro ausgezahlt. Davon profitieren 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und damit auch viele Angestellte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst.

Schlussabrechnung für Corona-Hilfen

Unternehmer, die Corona-Hilfen in Anspruch genommen haben, sind bis Ende Juni dazu verpflichtet, eine Schlussabrechnung einzureichen. Dies gilt für die Corona-Soforthilfe, die Überbrückungshilfen sowie die November- und Dezemberhilfe. Das kann wie die Antragsstellung auch nur über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen.

Kulturpass für Jugendliche

Die App für den bundesweiten Kulturpass [bundesregierung.de] geht Mitte Juni an den Start. Über die App können Jugendliche in Deutschland, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, im Wert von 200 Euro Tickets für Kulturevents wie Kino, Konzerte, Theater, aber auch Bücher, Tonträger oder Musikinstrumente kaufen. Das Budget kann innerhalb von zwei Jahren ausgegeben werden.

Studierende können Semesterticket aufwerten

Studierende an vielen Brandenburger und Berliner Hochschulen haben ab Juni die Option, ihr Semesterticket zu einem Deutschlandticket aufzuwerten. Der zu zahlende Betrag bildet sich aus der Differenz des monatlichen Ticketpreises für das Deutschlandticket (49 Euro) und dem monatlichen Anteil für das Semesterticket der Hochschule, in Berlin sind das 13,95 Euro, in Brandenburg 15,67 Euro. Der VBB hat alle Informationen dazu auf seiner Seite gebündelt [vbb.de].

Einfacherer Zugang zu Kurzarbeitergeld endet

Der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeitergeld [bundesregierung.de] läuft Ende Juni aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begründet die Entscheidung mit der besseren Lage des Arbeitsmarktes. Die Sonderregeln waren 2020 wegen der Corona-Pandemie eingeführt und über Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums mehrfach verlängert worden.

Corona-App im Schlafmodus

Angesichts der entspannteren Corona-Lage geht die Warn-App zum 1. Juni in einen "Schlafmodus". Sie wird vorerst nicht mehr aktualisiert. Man kann sie aber auf dem Handy behalten, um damit weiter elektronische Impfzertifikate zu nutzen.

Neuer EU-Patentschutz

Marken, Patente und andere gewerbliche Schutzrechte sollen vor Fälschungen schützen. Neben den nationalen Varianten gibt es auch verschiedene mit EU-weiter Gültigkeit. Um insbesondere kleinen Betrieben die Scheu vor der Anmeldung eines Schutzrechtes zu nehmen, gibt es ab Juni das neue Einheitspatent der EU.

Neue Möglichkeit der Sammelklage

Verbraucherverbände in der EU bekommen mehr Handlungsspielraum: Ab dem 25. Juni wird es EU-weit eine neue Möglichkeit für Verbandssammelklagen [vzbv.de] geben. Anders als bei der Musterfeststellungsklage wird es den Verbänden bei der neuen Sammelklage möglich sein, in einem Hauptprozess Schadensersatz oder Rückzahlungsansprüche an Verbraucherinnen und Verbraucher einzuklagen. Verbrauchende müssen nicht noch zusätzlich selbst vor Gericht ziehen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.06.2023, 10 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Frank, Sie sprechen genau meine Gedanken aus - sehr treffend formuliert!
    Zumal es doch in jedem Bundesland auch erhaltenswerte Gebrauchtimmobilien gibt, die gerne vor dem Verfall gerettet werden und individuell, denkmalgerecht oder energetisch optimiert umgebaut werden wollen.
    Keine neue Bodenversiegelung, kein pottenhäßliches Kleinschlupfhausen, sondern Werterhalt u. -steigerung historischer Substanz.

  2. 10.

    @7: 6 ist kein Neid, sondern nennt ernste wichtige ökologische Probleme, die ich so auch sehe. Wer seinen Kommentar richtig liest, versteht sie auch. @2: Die Renten steigen wie der Durchschnitt der Arbeitslöhne.

  3. 9.

    Was kann man denn heute für 240000 für eine Familie kaufen? Allein die monatliche Belastung für diese Summe ist ca. 900 €.

  4. 8.

    Aber Günter, Sie müssen auf meine Argumente doch nicht neidisch sein. Lassen Sie uns einfach gemeinsam überlegen, wie wir Flächenverbrauch und Infrastrukturprobleme reduzieren - und z.B. unsinnige Subventionen verhindern können. Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.

  5. 7.

    Neid,Neid und nochmals Neid. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Bin heute noch froh den Schritt zum Eigentum (Reihenhaus) vor 35 Jahren gemacht habe um von der 13. Etage in einer Großsiedlung raus zu kommen. Meinen Kindern hat das neue Umfeld gut getan, sie danken dafür heute noch.

  6. 6.

    Das hat Deutschland gerade noch gefehlt: Bauförderung für kleine und mittlere Einkommen - finanziert von den Steuern Anderer mit kleinen und mittleren Einkommen. Endlich noch mehr Zersiedelung und Versiegelung von Landschaft mit öden Ansammlungen "individueller" Häuschen und je 3 Meter Rasen drumrum - und natürlich Parkplatz vor der Tür. Muss sein, denn ohne Auto kommt man mangels anderer Infrastruktur aus dem Neubaugebiet ja nirgends hin. -- Wen schert es dabei, dass wir dringend Land für menschliche Nahrung, Energiepflanzen, Erholung und nicht zuletzt Wildnis brauchen (vgl. z.B. aktuellen Artikel zu Störchen). Wen, dass die Städte zunehmend schlechter sozial durchmischt sind. Wen, dass der Sand alle ist. - Hauptsache, Banken und Baumärkte verdienen weiter am Traum vom eigenen Kleinreich.

  7. 5.

    So ist es! Und die Zahl der Armutsrentner wird zunehmen. Interessiert aber keinen. Rentner haben keine Lobby und sind nicht mehr produktiv. Politiker und sonstige Entscheidungsträger treiben breite Bevölkerungsschichten in die Altersarmut. Wär mal schön, wenn Rentner sich auf die Straße kleben, um auf Ihre Situation aufmerksam zu machen....

  8. 4.

    Zu Nr.3
    Ich "freue" mich, wie jedes Jahr, auf den Juli. Da wird das Bürgergeld Anfang des Monats um den Betrag der Rentenerhöhung gekürzt, den die Rentenversicherung am Ende des Monats auszahlt. Dadurch fehlt uns jedes Jahr im Juli dieses Geld. Und das, wo man vom Bürgergeld eh kaum auskömmlich überleben kann.

  9. 3.

    Der öffentliche Dienst bekommt Inflatonsausgleich so wie in vielen Betrieben. Rentner bekommen zwar eine Erhöhung (bei mir 50.00 brutto) aber von einem Inflatonsausgleich können sie nur träumen. Dann wird wieder groß geschrien was Rentner bekommen. Am normalen Leben können viele Rentner nicht mehr Teil nehmen, da es auch kaum noch oder keine Vergünstigungen für Rentner mehr gibt. Diese gibt es nur noch für Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Studenten. Wozu ist der Rentnerausweis überhaupt da?

  10. 2.

    Schön, dass wieder viele einen Inflationsausgleich bekommen.

    Wann denkt jemand an Rentner, Bürgergeldempfänger usw.

    Lebensmittel, frei verkäufliche Arzneimittel und und und - alles wird teurer.

  11. 1.

    Die Änderungen der Fahrgastrechte sind wieder mal typisch. Woher soll ich wissen, ob das stimmt, das Leute auf dem Gleis waren. Wird eben nicht bezahlt, als Vielfahrerin bin ich gespannt was das werden soll. Kommt die Bahn zu spät, hab ich eben Pech gehabt. Super Aussichten :-((

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