Entwurf zum Staatsvertrag
rbb-Intendantin Ulrike Demmer hat erneut den aktuellen Entwurf zum rbb-Staatsvertrag kritisiert. In einer Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages am Mittwoch bezeichnete sie den vorliegenden Entwurf in Teilen als einen "Eingriff in die dem rbb von der Verfassung garantierte Unabhängigkeit". Er mache so kleinteilige Vorschriften, dass man dem Anspruch von Staatsferne nicht mehr genügen könne.
Der Staatsvertrag schreibt im Entwurf unter anderem eine Ausweitung der täglichen regionalen TV-Berichterstattung in Berlin und Brandenburg um 30 Minuten auf je 60 Minuten vor. Die jeweiligen Landesangebote im Fernsehen, Radio und Internet des rbb sollen von zwei Beauftragten geleitet werden, die der Rundfunkrat wählen soll.
Mehrere Landtagsabgeordnete konnten diese Kritik nicht nachvollziehen und warfen der rbb-Spitze fehlende Demut vor. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz sagte, nicht die Politik habe die Krise im rbb verursacht. Man solle nicht Ursache und Wirkung verwechseln. "Wir als politischer Bereich sind nun gefordert, die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen," so Bretz.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller zeigte sich befremdet, dass der rbb in der Phase der Anhörung eine Klage gegen den Staatsvertrag erwäge.
AfD, Linke und CDU kritisierten die Rundfunkanstalt außerdem dafür, interne Berichte zur Aufarbeitung des rbb-Skandals gar nicht oder nur geschwärzt herauszugeben.
Diskutiert wurden im Hauptausschuss auch die geplanten Verkäufe von sendereigenen Immobilien in Potsdam. Mehrere Abgeordnete äußerten, sie fürchteten die Schwächung des Medienstandortes Brandenburg, und forderten eine weitere mediale Nutzung der Immobilien. Bei der Ausschreibung der Grundstücke solle man nicht auf Höchstgebote, sondern auf Konzepte achten.
Intendantin Demmer kündigte an, dass weitere Grundstücke veräußert werden würden. Zusicherungen, wie die Immobilien künftig genutzt werden, könne sie keine machen. Die finanzielle Lage des rbb sei "keine gute." Irgendwo müsse das Geld herkommen. "Wir können es uns nicht aus den Rippen schneiden", so Demmer.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.10.2023, 19:30 Uhr
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags wurde der Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats, Benjamin Ehlers, mit Blick auf die Diskussion um den Staatsvertrag zitiert, es sei legitim Rechtsmittel einzulegen. Diese Äußerung bezog sich auf die Nicht-Herausgabe interner Berichte durch den rbb. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
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