Cannabisgesetz, Führerschein-Theorie und Semesterticket
Cannabis darf ab dem 1. April privat angebaut werden - allerdings gibt es zahlreiche Auflagen. Auch beim Semesterticket für Studierende gibt es Änderungen und bei der Führerschein-Theorie gibt es neue zusätzliche Fragen.
Mit dem Cannabisgesetz wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen (Social Clubs) legalisiert. Das Gesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft, die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen sollen ab Juli 2024 gelten.
Anbauen für den Eigenkonsum dürfen alle Erwachsenen, die in Deutschland seit mindestens sechs Monaten einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Präzise: Es dürfen drei Cannabispflanzen gehalten werden. Es gelten zahlreiche Auflagen.
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Ab dem 1. April gilt wieder der normale Steuersatz für Gas und Fernwärme in Höhe von 19 Prozent. Die Mehrwertsteuer war im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Verbraucher zu entlasten. Energielieferanten müssen laut Bundesnetzagentur Verbraucher aber nicht unbedingt über alle Preisänderungen informieren oder ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Ein Preisvergleich lohne sich daher für manche Haushalte, so die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite [Externer Link].
Damit es nicht zu hohen Schätzungen durch die Gas- und Fernwärmeanbieter kommt, empfiehlt die Verbraucherzentrale, die Zählerstände am 31. März abzulesen und an den jeweiligen Lieferanten zu melden.
Ab dem 25. April verkürzt Amazon die Retourenfristen für eine Reihe von Produkten von 30 auf 14 Tage. Betroffen sind die Warengruppen Elektronik, Kamera, Bürobedarf, Musik, Filme und Videospiele.
Ausgenommen von der kürzeren Rückgabefrist sind danach unter anderem Amazon-Geräte und erneuerte Produkte. Auch die meisten Artikel aus anderen Produktgruppen sollen weiter innerhalb von 30 Tagen zurückgeschickt werden können.
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Eltern, deren Kinder am 1. April 2024 oder danach geboren werden, müssen sich auf neue Regeln beim Elterngeld einstellen. Denn dann ändert sich erstens die Einkommensgrenze: Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen über 200.000 Euro haben dann keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Das soll entsprechend auch für Alleinerziehende gelten. Im April 2025 wird die Grenze weiter auf 175.000 Euro gesenkt.
Außerdem wird die Möglichkeit des gleichzeitigen Bezugs von Elterngeld neu geregelt. Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld wird künftig nur noch für maximal einen Monat bis zum 12. Lebensmonat des Kindes möglich sein. Ausnahmen für den gleichzeitigen Bezug wird es beim ElterngeldPlus, beim Partnerschaftsbonus sowie bei Mehrlingsgeburten und Frühgeburten geben. Mehr dazu auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend [externer Link].
Berufseinsteiger können sich ab April auf zwei Förderungen freuen: Wer noch unschlüssig bei der Berufswahl ist, kommt demnach möglicherweise für ein von der Bundesagentur für Arbeit gefördertes Berufsorientierungspraktikum infrage. In diesem Fall übernimmt der Staat die Fahrt- und Unterkunftskosten bei kurzen und auch überregionalen Praktika.
Auszubildende hingegen können ab April einen Mobilitätszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, wenn der Ausbildungsbetrieb weit von zu Hause entfernt ist. Im ersten Ausbildungsjahr werden dann im Monat zwei Familienheimfahrten übernommen.
Studierende an vielen Hochschulen erhalten zum Beginn des Sommersemesters ein vergünstigtes Deutschlandticket für monatlich 29,40 Euro. Mit diesem Semesterticket können sie bundesweit Busse und Bahnen nutzen. Allerdings beteiligen sich bisher noch nicht alle Hochschulen an dem Angebot, da an einigen Hochschulen das Semesterticket günstiger ist.
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Für das abgelaufene Jahr 2023 können noch bis zum 2. April 2024 freiwillige Rentenbeiträge geleistet werden. Eigentlich ist dies nur bis Ende März möglich, da der Tag jedoch auf einen Sontag fällt, der 1. April ein Feiertag ist (Ostermontag), verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum 2. April um 24.00 Uhr.
Bis zu diesem Tag kann noch ein Antrag auf Beitragsleistungen für freiwillige Beiträge zur Rentenkasse gestellt werden. Wichtig: Der Antrag muss vor Fristende beim Rentenversicherungsträger eingegangen sein. Absenden allein reicht nicht.
Betriebe und Beschäftigte sollen wegen des Strukturwandels stärker unterstützt werden. Ab April gibt es mit dem "Qualifizierungsgeld" eine neue Förderung für Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter für eine berufliche Weiterbildung freistellen. Damit können sie eine Weiterbildung absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle behalten.
Sowohl für den Autoführerschein als auch für weitere Führerscheinklassen wird der Fragenkatalog bei der theoretischen Führerscheinprüfung am 1. April 2024 um zahlreiche Fragen erweitert. Welche Fragen sind neu und ergänzen den Prüfungskatalog? Dies findet man heraus, indem man die verwendete Führerschein-Lern-App aktualisiert.
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Chipkarte statt Bargeld: Während Bund und Länder noch immer nach einer Lösung suchen, schafft in Brandenburg ein Landkreis Tatsachen. Märkisch-Oderland will die Bezahlkarte für Geflüchtete ab April einführen.
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Ab dem 1. April 2024 gelten für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt. Entsprechend müssten ukrainische Fahrzeuge ab dem 01.04.2024 spätestens nach einem Jahr seit ihrem Grenzübertritt in Deutschland umgemeldet werden.
Sendung: Supermarkt, 08.04.2024, 20:15 Uhr
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