Bezahlkarte für Geflüchtete in Brandenburg - "Wir wollen verhindern, dass Geld nach Hause überwiesen wird"

Mi 07.02.24 | 21:14 Uhr | Von Lisa Steger
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Archivbild: Ein Mann hält eine Debitkarte "Bezahlkarte" in der Hand. (Quelle: dpa/Ditfurth)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 07.02.2024 | Andreas B. Hewel | Bild: dpa/Ditfurth

Im Sommer oder spätestens im Herbst soll die Bezahlkarte für Geflüchtete kommen. Mit dieser kann man nur noch einen Teil der staatlichen Unterstützung als Bargeld abheben. Auch Brandenburg bereitet sich vor – doch Einzelheiten sind noch offen. Von Lisa Steger

  • Bundesweite Einführung bis Herbst geplant
  • Brandenburg stellt zwei Millionen Euro zur Umsetzung bereit
  • Überweisungen ins Ausland sollen durch Bezahlkarte eingegrenzt werden
  • Geflüchtete sollen dennoch genug Bargeld für alltägliche Aufwendungen erhalten

Im Januar haben sich 14 von 16 Bundesländern darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Auch die beiden anderen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, befürworten die Karte – möchten unter Umständen aber andere Anbieter beauftragen. In Brandenburg prescht ein Landkreis vor und ein weiterer überlegt, sich anzuschließen.

Bargeld-Einschränkung im Kreis MOL ab April geplant

Rund 2.500 Geflüchtete gibt es im Kreis Märkisch-Oderland; sie sollen, geht es nach Vize-Landrat Friedemann Hanke, schon im April die Bezahlkarte bekommen. "Wir wollen verhindern, dass in Größenordnungen Bargeld ausgereicht wird, das nach Hause überwiesen wird und dass der Eindruck entsteht, ich komme nach Deutschland, beantrage Asyl und erhalte Geld einfach so", sagt der CDU-Politiker dem rbb.

Ein alleinstehender Geflüchteter ohne Job hat in den ersten anderthalb Jahren Anspruch auf 410 Euro im Monat. 182 Euro davon sollen Betroffene in bar abheben können, 228 Euro stehen für die Kartenzahlung in Läden zur Verfügung, so der Plan des Kreises Märkisch Oderland.

Um die Karten aufzuladen, sollen die Geflüchteten einmal im Monat ins Landratsamt kommen: "Wir sind für diese Asylbewerber zuständig und ich möchte doch gern einmal im Monat wissen, wo die Flüchtlinge sich aufhalten“, so Hanke. Und fügt hinzu: Schon jetzt müssten die Flüchtlinge in Märkisch Oderland einmal im Monat erscheinen, denn sie bekommen die staatliche Unterstützung als Scheck.

Der Zusatzaufwand halte sich "nach der bisherigen Markterkundung" in Grenzen, das Vergabeverfahren habe begonnen, so Friedemann Hanke.

Abwarten in Ostprignitz-Ruppin

Auch Ralf Reinhardt, Landrat in Ostprignitz-Ruppin, will die Bezahlkarte - um Überweisungen ins Ausland zu unterbinden. "Es ist dringend notwendig, denn es ist tatsächlich so, dass Flüchtlinge das Geld nicht immer so verwenden, wie es sein sollte – zur Existenzsicherung vor Ort", sagt der SPD-Mann dem rbb. "Unsere Mitarbeiter berichten sehr häufig, dass das Bargeld in alle Länder der Welt transferiert wird." So etwas könne die Bezahlkarte "zumindest eingrenzen“, hofft der Landrat.

Er möchte, dass es schnell geht. "Wir als Landkreise wären schon in der Lage, das eingeführt zu haben, und wir hoffen, dass es durch diese bundesweite Koordinierung nicht zu noch längeren Verzögerungen kommt." Noch in diesem Jahr müsse die Karte zur Verfügung stehen, fordert Reinhardt. Die Landesregierung habe das versprochen. "Wir warten noch ein klein wenig ab." Wenn das nicht klappe, "stimmen wir uns mit Märkisch Oderland und anderen Kreisen ab, ob wir einen eigenen Weg gehen."

Städte und Gemeinden erwarten Umsetzung

Die meisten Kommunen unterstützen das Vorhaben, hat Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, beobachtet. "Und jetzt ist wichtig, dass es funktioniert." Die Regeln sollten bundesweit einheitlich, die Karte "nutzerorientiert" sein, fordert Hermann. Konkret: Geflüchtete müssten noch genug Bargeld bekommen, um alltägliche Aufwendungen - etwa für Ferienfahrten ihrer Kinder - bestreiten zu können.

Ob die Bezahlkarte wirklich bis zum Herbst zur Verfügung steht, da ist sich Hermann nicht sicher. "Es noch kein erprobtes System."

Das Land Brandenburg hat knapp zwei Millionen Euro für die Umsetzung bereitgestellt. Jetzt muss es die Rahmenbedingungen festlegen: Welchen Anbieter man nimmt, ob die Karte landes- oder bundesweit gelten soll und wie viel Bargeld die Geflüchteten noch bekommen. Denn ganz ohne geht es nicht – das gebietet das Gesetz. Die Federführung liegt in der Staatskanzlei und dem Sozialministerium.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Mittwoch rbb24 Brandenburg aktuell, die Bezahlkarte soll sichern, dass das Geld nicht an Menschen und Organisationen geht, denen dieses nicht zusteht. Die Karte diene dazu, den Lebensunterhalt zu sichern. "Märkisch-Oderland ist der erste Landkreis, der eine Ausschreibung veranlasst hat. Es werden andere Landkreise und kreisfreie Städte folgen. Ich weiß, da gibt es ein großes Interesse", so Woidke. Bundesweit soll die Bezahlkarte nach seinen Informationen noch in diesem Jahr kommen, die Ausschreibung dazu im Juni beginnen. Das sei das gemeinsame Ziel aller Ministerpräsidenten, sagte er.

Hilfsorganisation sieht Diskriminierung

Gegen die Bezahlkarte spricht sich der Verein "Flüchtlingsrat Brandenburg" aus. "Die Bezahlkarte schränkt die Freiheit der Menschen ein, sie können nicht mehr entscheiden, wo und wie sie bezahlen und einkaufen möchten", sagt Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat rbb|24. "Sie soll einfach diskriminieren."

Die Karte werde es erschweren, Geld in die Heimatländer zu schicken, ist die Beraterin überzeugt. "Auch das ist diffamierend, wenn man sagt, wir wollen nicht, dass ihr eure Familien unterstützt." Ohnehin bleibe nicht viel Geld übrig, um es nach Hause zu schicken. "Die Geflüchteten werden zu Sündenböcken gemacht", findet Neumann. "Es gibt eine verfehlte Sozialpolitik." Man brauche aber "eine Sozialpolitik, die uns alle unterstützt. Wir alle sind ja davon betroffen, dass wir unsere Mieten nicht mehr bezahlen können", erklärt Neumann.

Migrationsexperte zweifelt am Nutzen einer Bezahlkarte

Innenminister und Landräte erhoffen sich von der Bezahlkarte viel. Die Zuwanderung, so glauben sie, könnte zurückgehen. Jasper Tjaden jedoch, Professor für Sozialforschung an der Universität Potsdam und Migrationsexperte, zweifelt daran. "Ich glaube, diese Erwartungen sind überzogen", so der Wissenschaftler gegenüber rbb|24. "Wenn es Effekte haben wird, dann eher in der Nachkommastelle."

Thüringer Modelle mit guten Erfahrungen

Bundesweit haben mehrere Landkreise bereits Modellprojekte gestartet, unter anderem in den Thüringer Landkreisen Greiz und Eichsfeld.

Die Greizer Landrätin Marina Schweinsburg (CDU) sagte Mitte Januar, es gebe dank der Bezahlkarte nun weniger Verwaltungsaufwand und das Zahlungsmittel genieße eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Einzelhändlern, wie die Tagesschau berichtete. In Greiz nahmen zunächst rund 30 der 750 Asylbewerber am Testlauf teil.

Auch im Landkreis Eichsfeld sei man zufrieden mit der Karte. Hier habe es aber auch Menschen gegeben, die sich nach Beginn des Testlaufs nicht mehr gemeldet hätten, so der Landrat Werner Henning (CDU).

Friedemann Hanke, Vize-Landrat in Märkisch Oderland, erwartet das in seinem Kreis nicht. "Wer vor Verfolgung flieht, wird froh sein, dass er Obdach findet und versorgt wird – und dem wird es nicht primär darum gehen, wie viel Geld er bekommt."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.02.2024, 19:30 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

40 Kommentare

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  1. 40.

    Asylbewerber bekommen kein Bürgergeld. Dieses ist zwar als absolutes Existenzminimum berechnet, wird aber durch die Leistungen nach dem AsylbLG weit unterschritten (müsste man eigentlich schon durch die genannte Höhe in Text merken).

  2. 39.

    In welcher Traumwelt leben Sie? Positionen wie die Ihre sind leider die beste
    Wahlhilfe, die sich die AfD nur wünschen kann.

  3. 38.

    Man bevormundet Gefüchtete, greift in ihre Handlungsfreiheit ein und stigmatisiert sie öffentlich. Es ist nicht weniger als struktureller Rassismus, was dort als gesellschaftlich akzeptiert und erwünscht zelebriert wird. Man nimmt als Staat nicht die eigene Verpflichtung wahr, den Asylantragstellenden ihr rechtmäßiges Geld auszuzahlen, sondern konstruiert Vorbedingungen und erwirbt Dienstleistungen bei Dritten, Privaten, die die bewusste Diskrimnierung umsetzen und organisieren. Das bricht von vorn bis hinten sämtliche Rechtsgrundsätze des Sozial- wie Verfassugnsrechts, von Entwürdigung bis rechtliche Ungleichbehandlung ist alles dabei. Und alles nur, weil man der Idee von Pull-Faktoren folgt, die es noch immer nicht gibt. Wer Geld ins Ausland überweist, sorgt nicht für Anreize, sondern leistet Entwicklungshilfe und baut Fluchtursachen ab. Aber lieber rechtsextremen Parolen hinterherrennen und sie somit stärken. Das ist aktiver Demokratieabbau.

  4. 37.

    Wer es sich leisten kann Teile des Bürgergeldes angeblich in seine Heimat zu schicken hat eindeutig zu viel. Wieso kommt niemand auf die Idee mal vor Ort in den Ländern mal eine ordentliche Struktur von Wirtschaft auf zu bauen, dann würden auch die Menschen nicht ihre Familien und Heimat verlassen.

  5. 36.

    Wer es sich leisten kann Teile des Bürgergeldes angeblich in seine Heimat zu schicken hat eindeutig zu viel. Wieso kommt niemand auf die Idee mal vor Ort in den Ländern mal eine ordentliche Struktur von Wirtschaft auf zu bauen, dann würden auch die Menschen nicht ihre Familien und Heimat verlassen.

  6. 35.

    @oki
    Es gibt auch Länder in Europa, da bekommen die Flüchtlinge nichts oder im geringen Ausmaß. Nicht so, wie hier in der Bundesrepublik. Nun raten Sie mal, warum die Mehrheit der Flüchtlinge nach Deutschland kommt?
    Und warum ein Anteil der Flüchtlinge, nach Einführung der Bezahlkarte das Land wieder verlassen?
    Und, wie es Ihnen hier als Rentner geht, der vielleicht sein Lebenlang gearbeitet hat, ist völlig egal. Sie haben ausgedient, das müssten Sie doch schon erfahren haben. Sie haben in die Sozialkasse eingezahlt und nähren Andere. Uns seien Sie froh, dass Sie noch in Decke haben und eine Wohnung, bei den heutigen steigenden Lebenshaltungskosten. Und kein Neid auf Andere, die es besser wls Sie haben, haben die nicht Entbehrungen auf sich genommen, Schleuser bezahlt, über das Meer gekommen?

  7. 33.

    Niemand bekommt GAR NICHTS! wenn Sie mittellos sind, gehen Sie zum Sozialamt, die müssen(!) für Sie eine Lösung finden und tun dies auch. Ihre Ehefrau zu verklagen, darum kommen Sie wohl nicht drumherum, denn Sie hat eine Verpflichtung zu Ihrem Unterhalt! also anstatt auf andere zu schimpfen, müssen Sie sich kümmern, bzw. kümmern lassen, auch da gibt es viele Stellen, wie die Caritas! Für Ihre Gesundheit alles Gute!

  8. 32.

    Soweit mir bekannt ist gibt es keine Automaten in Jobcentern mehr. Seit gut fünf Jahren werden Zahlscheine ausgegeben, die bei dm, Eckert, Penny, Rewe und Rossmann ausgezahlt werden (was dann natürlich auch mit der Bezahlkarte so gehen könnte, das klingt recht sinnvoll).

    Ich wüsste auch nicht, was Jobcenter mit Leistungen nach dem AsylbLG zu tun hätten.

  9. 31.

    "sollte auch auf anderen Bereiche, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die 100 Mrd. EUR im Jahr Deutschland schädigen, ausgedehnt werden und eine Bezahlkarte für Alle hier Lebenden einführen."
    Naja zum Glück darf nicht jede "geniale Idee" umgesetzt werden.
    Aber testen sie das doch einfach mal... ihre Bankkarte kann das... Guthaben drauf laden und dann ab zum Bäcker und das eine Brötchen damit bezahlen. Die freuen sich über die Gebühren... jede Transaktion kostet.

  10. 30.

    An gar keinem Bankautomat. Sondern an dem Auszahlungsautomat im Jobcenter. Dies ist jedenfalls meine Vermutung. Bitte korrigieren, falls ich damit falsch liege.

  11. 29.

    Wenn ich meine Angehörigen in Not weiß, wäre mir egal, wo das Geld herkommt...

  12. 28.

    Bitte lassen wir doch allgemein eine politische Schlammschlacht. Das Thema sollte objektiv behandelt werden und nicht basierend auf Ideologieprangerei aufkochen. Gleichzeitig hat es nichts mit Osten, Westen, Norden oder Süden zu tun, denn überall gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Pauschalisierungen helfen in diesem Kontext wenig, im Gegenteil; sie schüren nur erhitzte Gemüter.

    Was Sie sagen ist nicht inkorrekt, nur sollte ein Sachverhalt aus verschiedenen Sichtweisen durchleuchtet werden. Aus meiner persönlichen Sicht, werden gewisse politische Bezeichnungen (egal welche Richtung) sehr schnell in den Mund genommen.

  13. 27.

    "182 Euro davon sollen Betroffene in bar abheben können"

    An welchem Bankautomaten kann man bitte 2 € abheben?

  14. 26.

    Der war gut

    Uns ist schon lange die Arbeit abhanden gekommen!! Die Technisierung macht es möglich. Deswegen wurde Hartz IV ja erschaffen und Arbeit in Jobs umbenannt!
    Die Dienstleistungsgesellschaft errichtet.
    Funktioniert nur alles nicht, da zuviel Geld im System existiert. Welches ständig nach Anlage sucht!! Nur Geld arbeit nicht, sondern Menschen!!

    Unglaublich was für Rassisten hier unterwegs sind!! Nach unten treten und nach Oben buckeln!!

    Die flüchtlinge sorgen für Wachstum. Weil die deutschen zuwenig Lohn bekommen!! Und Konzerne billigste Arbeitskräfte wollen. Hauptsache nach unten treten!

    Der Osten hat ein Problem mit voelkischem Nationalismus!! NS Zeit und DDR lassen grüßen!

  15. 25.

    Wenn Ihre Frau so viel verdient, bekommen Sie von ihr Unterhalt. Und Sie sind auch krankenversichert.
    Sonst würden Sie nicht behandelt werden und das haben Sie ja nicht negiert.
    Hier in Deutschland bekommt jeder immer mehr Geld hinterhergeschmissen, nicht nur die Flüchtlinge.

  16. 24.

    Ich bin im Ergebnis aber trotzdem bei Jasper Tjaden, solange weiterhin Bargeld ausgezahlt wird.

  17. 23.

    Das Ziel der Politik soll nicht die Nutzung der Ware Arbeitskraft und der Brain-Drain-Profit aus den Flüchtlingen sein, sondern die Sicherstellung, dass die Menschen - meist hochtraumatisiert und krank - hier geholfen wird und ihnen ein sicheres Dasein gewährleisten!

    Der Aspekt der Nutzung dieser fremden Arbeitskraft steht ganz am Ende von politischen Überlegungen, und können nur zusätzlich, für Gesunde unter Ihnen, leise angedacht werden.

  18. 22.

    Diese Bezahlkarte ist eine überfällige und sehr gute Idee und sollte auch auf anderen Bereiche, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die 100 Mrd. EUR im Jahr Deutschland schädigen, ausgedehnt werden und eine Bezahlkarte für Alle hier Lebenden einführen.

    Für die Kategorie der deutschen, reichen Steuergeldhinterzieher mit ihren 100 Mrd. EUR Schädigungen sollte natürlich eine andere Farbe der Bezahlkarte gewählt werden.

    Der Kampf gegen Schleuserkriminalität und der illegalen Unterstützungensleistungen ins Ausland ist sowohl bei den Flüchtlingen, als auch beim deutschen Steuerhinterzieher umsetzen und jedem hier eine Bezahlkarte zu verpassen, damit die illegalen Geldflüsse allumfassend in Deutschland verhindert werden.

  19. 21.

    Also mit Verlaub. Aber eine Sozialhilfe ist eine aus Steuergeldern finanziertes Auffangnetz, dass jeder Bedürftige für SEINE BELANGE zu Recht erhalten soll. Aber es ist keine "Entwicklungshilfe" für Familien in armen Ländern. Ich kenne auch keine konkreten Zahlen des Missbrauchs, aber dass Reichtumsgefälle ist so riesig, dass schon ein bezogenes Taschengeld in Deutschland in diesen Ländern Wunder wirkt.
    Anders sieht es natürlich mit selbstverdientem Geld aus. Damit kann natürlich jeder machen was er will.

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