Cannabisgesetz, Führerschein-Theorie und Semesterticket - Das ändert sich im April

Do 28.03.24 | 12:27 Uhr
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Illustration: Was ändert sich im April 2024? (Quelle: dpa/rbb)
Bild: dpa/rbb

Cannabis darf ab dem 1. April privat angebaut werden - allerdings gibt es zahlreiche Auflagen. Auch beim Semesterticket für Studierende gibt es Änderungen und bei der Führerschein-Theorie gibt es neue zusätzliche Fragen.

  • Cannabis darf legal für Privatkonsum angebaut werden - mit vielen Auflagen
  • Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme wieder bei 19 Prozent
  • Amazon verkürzt Rückgabefrist für einige Produkte
  • neue, zusätzliche Fragen für die theoretische Führerscheinprüfung

Mit dem Cannabisgesetz wird der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen (Social Clubs) legalisiert. Das Gesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft, die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen sollen ab Juli 2024 gelten.

Anbauen für den Eigenkonsum dürfen alle Erwachsenen, die in Deutschland seit mindestens sechs Monaten einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Präzise: Es dürfen drei Cannabispflanzen gehalten werden. Es gelten zahlreiche Auflagen.

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Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme wieder 19 Prozent

Ab dem 1. April gilt wieder der normale Steuersatz für Gas und Fernwärme in Höhe von 19 Prozent. Die Mehrwertsteuer war im Zuge der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die Verbraucher zu entlasten. Energielieferanten müssen laut Bundesnetzagentur Verbraucher aber nicht unbedingt über alle Preisänderungen informieren oder ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Ein Preisvergleich lohne sich daher für manche Haushalte, so die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite [Externer Link].

Damit es nicht zu hohen Schätzungen durch die Gas- und Fernwärmeanbieter kommt, empfiehlt die Verbraucherzentrale, die Zählerstände am 31. März abzulesen und an den jeweiligen Lieferanten zu melden.

Amazon verkürzt Rückgabefrist für einige Produkte

Ab dem 25. April verkürzt Amazon die Retourenfristen für eine Reihe von Produkten von 30 auf 14 Tage. Betroffen sind die Warengruppen Elektronik, Kamera, Bürobedarf, Musik, Filme und Videospiele.

Ausgenommen von der kürzeren Rückgabefrist sind danach unter anderem Amazon-Geräte und erneuerte Produkte. Auch die meisten Artikel aus anderen Produktgruppen sollen weiter innerhalb von 30 Tagen zurückgeschickt werden können.

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Neuregelungen beim Elterngeld

Eltern, deren Kinder am 1. April 2024 oder danach geboren werden, müssen sich auf neue Regeln beim Elterngeld einstellen. Denn dann ändert sich erstens die Einkommensgrenze: Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen über 200.000 Euro haben dann keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Das soll entsprechend auch für Alleinerziehende gelten. Im April 2025 wird die Grenze weiter auf 175.000 Euro gesenkt.

Außerdem wird die Möglichkeit des gleichzeitigen Bezugs von Elterngeld neu geregelt. Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld wird künftig nur noch für maximal einen Monat bis zum 12. Lebensmonat des Kindes möglich sein. Ausnahmen für den gleichzeitigen Bezug wird es beim ElterngeldPlus, beim Partnerschaftsbonus sowie bei Mehrlingsgeburten und Frühgeburten geben. Mehr dazu auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend [externer Link].

Berufsorientierungspraktikum und Mobilitätszuschuss für Azubis

Berufseinsteiger können sich ab April auf zwei Förderungen freuen: Wer noch unschlüssig bei der Berufswahl ist, kommt demnach möglicherweise für ein von der Bundesagentur für Arbeit gefördertes Berufsorientierungspraktikum infrage. In diesem Fall übernimmt der Staat die Fahrt- und Unterkunftskosten bei kurzen und auch überregionalen Praktika.

Auszubildende hingegen können ab April einen Mobilitätszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, wenn der Ausbildungsbetrieb weit von zu Hause entfernt ist. Im ersten Ausbildungsjahr werden dann im Monat zwei Familienheimfahrten übernommen.

Deutschlandticket für Studierende

Studierende an vielen Hochschulen erhalten zum Beginn des Sommersemesters ein vergünstigtes Deutschlandticket für monatlich 29,40 Euro. Mit diesem Semesterticket können sie bundesweit Busse und Bahnen nutzen. Allerdings beteiligen sich bisher noch nicht alle Hochschulen an dem Angebot, da an einigen Hochschulen das Semesterticket günstiger ist.

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Zahlung freiwilliger Rentenbeiträge

Für das abgelaufene Jahr 2023 können noch bis zum 2. April 2024 freiwillige Rentenbeiträge geleistet werden. Eigentlich ist dies nur bis Ende März möglich, da der Tag jedoch auf einen Sontag fällt, der 1. April ein Feiertag ist (Ostermontag), verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum 2. April um 24.00 Uhr.

Bis zu diesem Tag kann noch ein Antrag auf Beitragsleistungen für freiwillige Beiträge zur Rentenkasse gestellt werden. Wichtig: Der Antrag muss vor Fristende beim Rentenversicherungsträger eingegangen sein. Absenden allein reicht nicht.

Qualifizierungsgeld als Lohnersatz

Betriebe und Beschäftigte sollen wegen des Strukturwandels stärker unterstützt werden. Ab April gibt es mit dem "Qualifizierungsgeld" eine neue Förderung für Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter für eine berufliche Weiterbildung freistellen. Damit können sie eine Weiterbildung absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle behalten.

Änderungen in der theoretischen Führerscheinprüfung

Sowohl für den Autoführerschein als auch für weitere Führerscheinklassen wird der Fragenkatalog bei der theoretischen Führerscheinprüfung am 1. April 2024 um zahlreiche Fragen erweitert. Welche Fragen sind neu und ergänzen den Prüfungskatalog? Dies findet man heraus, indem man die verwendete Führerschein-Lern-App aktualisiert.

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Kreis will Bezahlkarte für Asylbewerber ab April

Chipkarte statt Bargeld: Während Bund und Länder noch immer nach einer Lösung suchen, schafft in Brandenburg ein Landkreis Tatsachen. Märkisch-Oderland will die Bezahlkarte für Geflüchtete ab April einführen.

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Zulassung ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland

Ab dem 1. April 2024 gelten für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt. Entsprechend müssten ukrainische Fahrzeuge ab dem 01.04.2024 spätestens nach einem Jahr seit ihrem Grenzübertritt in Deutschland umgemeldet werden.

Sendung: Supermarkt, 08.04.2024, 20:15 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.
    Antwort auf [Rosa] vom 29.03.2024 um 19:45

    Achso nein, das war auf das Stillen am Arbeitsplatz bezogen. Mit den Regelungen zur Bezahlung während der Mutterschutzfrist etc. kenne ich mich allerdings nicht aus. ;)

  3. 19.
    Antwort auf [Rosa] vom 29.03.2024 um 14:37

    Die sog. Stillzeit wird wie Arbeitszeit bezahlt. ;)

  4. 18.
    Antwort auf [Hartmut S.] vom 29.03.2024 um 05:35

    Und ich bin überrascht was sie für die größte Errungenschaft unserer Demokratie halten.

    Ich denke dass das wohl eher die im GG verankerten Menschenrechte sind. Und ob sich damit die Bezahlkarte deckt wage ich zu bezweifeln.

  5. 17.
    Antwort auf [Ralf] vom 28.03.2024 um 10:56

    "... Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen über 200.000 Euro haben dann keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. ..."
    Ich frage mich, wo Ihr Problem liegt. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von über 16.666 € kann man doch locker eine Kinderfrau oder Tagesmutter bezahlen. Und wenn die junge Mutter während der Stillzeit zu Hause bleibt, sollten die über 8.333 € monatlich des Vaters für den Unterhalt der Familie eigentlich reichen.

  6. 16.
    Antwort auf [Dorftrulla] vom 28.03.2024 um 14:57

    Ich kann Ralf beipflichten. Das ist ein Rückschritt mal wieder für Geringverdiener und Mittelschicht.
    Milchpumpe klappt nicht für jeden.
    Ja der Sozialstaat und die Möglichkeiten, die wir heute haben sind toll. Aber warum können jetzt nur noch Gutverdiener mehr als einen Monat gemeindam mit dem Baby haben? Diese Zeit ist so kurz, wertvoll und sehr herausforernd.
    Meine Mama konnte zu Hause bleiben oder nur 2h arbeiten gehen pro Tag, weil ein Gehalt für eine vierköpfige Familie gereicht hat.

  7. 15.

    Bin schon überrascht, dass Drogen und der Umgang damit, wichtiger sind, als alles andere.
    Ich finde die Legalisierung als eines der größten Fehler, die sich die Ampel leistet.

    Bei allem, was sich ändert, ist die Bezahlkarte für Asylbewerber ab April die größte Errungenschaft unserer Demokratie.

  8. 14.
    Antwort auf [Rigel] vom 28.03.2024 um 17:44

    Aber neutral mitreden wird man schon noch dürfen. Besonders die Menschen, die den Ärzten/ Experten die gegen die legale Einführung von Cannabis sind, eher glauben. Ärzte und auch die Pokizei sind an der Basis -warum- nah dran bei kommende Probleme, wenn es nicht so läuft wie jetzt gedacht.

  9. 13.
    Antwort auf [Auf Achse ] vom 28.03.2024 um 14:34

    Es geht auch nicht vorrangig um den Kauf von Rentenpunkten, sondern um das Schließen eventueller Fehlzeiten, wo nichts gezahlt wurde. Solche Fehlzeiten haben z.B. Auswirkungen bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsrente.

  10. 12.

    Wie immer sind diejenigen am aufgeregtesten, die diese Freigabe überhaupt nicht betrifft.

  11. 11.
    Antwort auf [Biggi] vom 28.03.2024 um 14:14

    Biggi:
    "Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April.
    Ich lehne dieses angebliche legale Vergnügen gerne ab."

    Keine Sorge! Ich kann Sie beruhigen: Es wird keine Pflicht zum Kiffen geben! Sie können sich also auch ohne Cannabis voll entspannen!

  12. 10.
    Antwort auf [andreas...] vom 28.03.2024 um 12:17

    Genau um die Prüfung geht es, wie von mir auch beschrieben. Sehen Sie das Geschriebene im Zusammenhang und auch die von mir gezogene "Quintessenz": Entscheidend ist nicht nur die technische Beherrschung des Fahrzeuges, entscheidend ist der sorgsame Umgang mit dem Fahrzeug ... Wem die sittliche und moralische Reife fehlt, hat hinter einem Steuer nichts zu suchen.

    Bislang ist trotz aller Beteuerungen prüfungsrelevant einfach nur Wissen abgefragt und Wert auf die technische Beherrschung des Fahrzeuges gelegt worden. Deshalb auch glauben Jene, denen dann irgendwann der Führerschein entzogen wurde, sie müssten "zum Idiotentest".

    Es geht dabei ja nicht um Wissen, sondern um Zurückhaltung. Das ist grundsätzlich etwas anderes und sollte Bestandteil der Prüfung sein.

  13. 9.
    Antwort auf [Ralf] vom 28.03.2024 um 10:56

    Milchpumpe? Ich kann das Gejammer echt nicht mehr hören. Am besten, Sie fragen Ihre Mutter wie es möglich war, Generationen von Kindern ohne all die Segnungen des heutigen Sozialstaats aufzuziehen. Das wsr nicht immer so und ist eine echte Errungenschaft.

  14. 8.
    Antwort auf [Arte] vom 28.03.2024 um 12:10

    Das mit dem Kauf von Rentenpunkten ist sowieso nur etwas für Leute, die in Mathe nicht aufgepasst haben.
    Habe mich mal Kundig gemacht, man muss 18 Jahre lang Rente beziehen bis sich der gekaufte Rentenpunkt amortisiert hat.

  15. 7.

    Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April.
    Ich lehne dieses angebliche legale Vergnügen gerne ab.

  16. 6.

    Das mit dem ummelden von Fahrzeugen aus der Ukraine is doch lachhaft hab das schon mehrmals gesehen kurz bevor das jahr rum ist Nummernschilder ab u nach ein bis zwei wochen kommt wider ne neue ran natürlich ukrainische !!!! Und schon geht's weiter u warum? Es wird ja nie überprüft wer wo schon wie lange da ist wir werden hier nur noch ausgelacht u das in alles Bereichen!!! Während hier bezahlbare Wohnungen gibt für unsere Flüchtlinge baut man extra neu!!! u wir nix da !!!! Is das gerecht???

  17. 5.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 28.03.2024 um 07:31

    "So wichtig neue und erweiterte Fragen in puncto Führerschein sind, so wichtig ist es zudem, Durchtriebene bei der praktischen Führerscheinprüfung auszubremsen und dann ggf. nicht mehr hinters Steuer zu lassen"
    Welche neuen Fragen gibt es denn ? Ich kenne nur deren Anzahl.
    Und was soll "nicht mehr hinters Steuerlassen" bedeuten ?
    Entweder sie fallen bei der Prüfung durch oder eben nicht. Und was sind denn "Durchtriebene" ?

  18. 4.
    Antwort auf [Dieter] vom 28.03.2024 um 07:45

    Genau.
    Vor allem ist Info unnütz, denn
    "Bis zu diesem Tag kann noch ein Antrag auf Beitragsleistungen für freiwillige Beiträge zur Rentenkasse gestellt werden. Wichtig: Der Antrag muss vor Fristende beim Rentenversicherungsträger eingegangen sein. Absenden allein reicht nicht."

    Ich glaube, dass diese Info vom rbb auch nicht stimmt, denn bis zum 02.04.2024 muss nicht der Antrag da sein, sondern die Einzahlung.
    Der Antrag hätte bis Dez. 2023 gestellt werden müssen.

  19. 3.

    Wieder ein Rückschritt für Elten. Dann bleiben die Väter wieder nur einen Monat Zuhause und die Kinderarbeit an den Frauen kleben. Wie soll man das sonst sinnvoll machen, finanziell machbar und zu welchem Zeitpunkt? Gestillte Kinder dann für 1 Monat auf Flasche und dann gleich in die Kitaeingewöhnung während die Frau schon wieder Arbeiten geht? Absolutes Chaos. Eltern haben es schon schwer genug nach Corona, dem ganzen Kita-Personalmangel und dem ganz normalen Eltern-Stress.

  20. 2.

    "Für das abgelaufene Jahr 2023 können noch bis zum 2. April 2024 freiwillige Rentenbeiträge geleistet werden. Eigentlich ist dies nur bis Ende März möglich, da der Tag jedoch auf einen Sontag fällt, der 1. April ein Feiertag ist (Ostermontag), verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum 2. April um 24.00 Uhr."

    Ach lieber RBB, fällt eine Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so verlängert sie sich generell auf den nächsten Werktag.

    Eine etwas sorgfältigere Recherche und präzise Aussage wäre wieder mal wünschenswert.

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