100 Verfahren, 260 Anzeigen - Polizei ermittelt wegen falscher Corona-Atteste gegen Berliner Ärzte

Symbolbild: Ein Mann wird bei einer Demonstration von der Polizei kontrolliert. Er trägt keine Mund-Nase-Bedeckung und zeigt ein ärztliches Attest vor. (Quelle: dpa/D. Ewert)
Bild: dpa/D. Ewert

Das Landeskriminalamt ermittelt in der Hauptstadt in dutzenden Fällen gegen Ärzte wegen falscher Corona-Atteste. Derzeit werden knapp 100 Ermittlungsverfahren wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse geführt, teilte die Polizei mit. Einige der Verfahren seien an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben worden, da die Mediziner, die die Bescheinigungen ausstellten, nicht in Berlin praktizierten.

Seit Anfang September werden demnach im Landeskriminalamt Anzeigen wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse bearbeitet. Sie richteten sich gegen Menschen, die nicht wie vorgeschrieben eine Maske tragen und in dem Zusammenhang falsche Atteste vorgelegt haben sollen. Die Berliner Polizei kontrolliere insbesondere bei Demonstrationen, ob die Corona-Regeln wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beachtet werden, hieß es.

Blanko-Atteste auszustellen, ist eine Straftat

Knapp 260 Anzeigen seien bislang zusammengekommen. Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist eine Straftat, wie ein Sprecher unterstrich. Eine solche liege vor, wenn etwa Blanko-Atteste von Medizinern, die im Internet kostenlos heruntergeladen und selbst mit Namen, Adresse und eigener Diagnose versehen werden können, ausgedruckt und bei einer Kontrolle vorgelegt werden.

Zweifel an einem echten Attest gebe es auch dann, wenn keine eindeutigen medizinischen Indikatoren angegeben sind, wie bei der Formulierung "aus medizinischen Gründen unzumutbar" oder wenn eine globale Befreiung vom Tragen einer Maske bescheinigt wird. "Atteste dürfen nur von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhausärztinnen und -ärzten ausgestellt werden", hieß es.

Sendung: Inforadio, 30.12.2020, 8:00 Uhr

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27 Kommentare

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  1. 26.

    Ich empfehle hier so manchem, sich zu belesen.

    https://www.aerztekammer-berlin.de/05Coronavirus/02_Informationen-fuer-Aerztinnen-und-Aerzte/Ausnahme-von-der-Pflicht-zum-Tragen-einer-Mund-Nasen-Bedeckung.html#4_Medizinischer-Grund

  2. 25.

    Ich habe nicht die beiden Worte kritisiert, sondern den gesamten Satz. Großer Unterschied, der Duktus der Sprache in diesem Satz ist nämlich eindeutig.

  3. 24.

    Sie irren. Grundsätzlich kann sowohl die Bahn, wie auch jeder Laden und jede Behörde im Rahmen seines Hausrechts Menschen ohne Maske vom Betreten ausschließen. Im Rahmen des Hausrechts kann man natürlich auch Ausnahmen vorsehen, z.B. für Menschen, die mittels Attest nachgewiesen haben, eine solche Ausnahme zu rechtfertigen.

    Aber selbst mit Attest darf man ausgeschlossen werden. Auch wenn Verweigerer es gerne glauben, ist ein Attest kein Dokument, das ein Gegenüber zu einer Sonderbehandlung zwingt. Auch mit Attest muss dich kein ALDI rein lassen.

  4. 23.

    Die Aussage ist nicht richtig. Du verwechselst Atteste mit Bescheinigungen. Das passiert oft. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird von den meisten Menschen fälschlicherweise auch als Attest bezeichnet.

    Ein Attest hat grundsätzlich eine Diagnose zu enthalten. So z.B. für jene, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren und im Rahmen einer Polizeikontrolle den Nachweis erbringen müssen, dass ihr Handeln eben keine Straftat darstellt. Der Sinn von Attesten ist gerade eben, dass nicht wegen jedem Mist der Arzt zur Prüfung behelligt werden muss.

  5. 22.

    Lieber rbb,

    Wenn man schon pixelt dann auch korrekt. Denn die Nummer ist noch wunderbar erkennbar und somit eine Identifizierung möglich ist.

  6. 21.

    Ich persönlich kann es sowieso nicht verstehen warum es sowieso Ausnahmen gibt. Also selbst alle die Atemprobleme haben und deswegen die eng anliegende Masken nicht tragen können gibt es immer noch diese leicht anstehenden Plastikschirme die zwar weniger helfen aber immer noch als Spuckschutz dienen.
    Würde mich mal interessieren was da die Begründung wäre sie medizinisch nicht zu tragen.

  7. 20.

    Anja, was haben Sie denn gegen den Begriff "gesellschaftliches Miteinander"einzuwenden, außer dass er vielleicht auch schon vor 1989 gebraucht wurde? Wenn wir alle Worte "von damals" meiden wollen, müssen wir eine komplett neue Sprache erfinden. Es ist nun einmal so, dass wir, egal in welcher Gesellschaftsordnung miteinander leben (müssen), Miteinander ist mir jedenfalls wesentlich lieber als gegeneinander.

  8. 19.

    Das mit den Diagnosen auf den Attesten wird so und so oft kommuniziert, daß Uninformierte irgendwann glauben, daß das so sein muß. Noch gibt es eine Berufsordnung für Ärzte. Demnach ist die Schweigepflicht ein sehr hohes Gut. Ein Arzt, der diese verletzt, macht sich strafbar, s. auch § 203 StGB.
    Wenn die Polizei ein Attest anzweifelt, soll sie Strafanzeige stellen. Vor Gericht kann dann ja geklärt werden, ob es sich um ein ordentliches ärztliches Attest, ein Gefälligkeitsattest oder ein Fake-Attest, also eine Fälschung handelt.

  9. 18.

    Ein Attest ist ein Attest und kein Arztbrief oder Befundbericht. Attestiert wird nur, daß das vom Tragen einer Maske abgeraten wird. Abgesehen davon, daß Ordnungsamt und Polizei nicht in der Lage sein dürften, medizinische Sachverhalte einzuschätzen, gehen Diagnosen und Befunde Dritte nichts an. Über die Richitgkeit eines Attestes hat allein ein Richter zu entscheiden und der wir einen Sachverständigen zu Rate ziehen. Im Grunde genommen muß man ein Attest nichtmal vorzeigen, nicht dem Security.Mann vorm Supermarkt, nicht den Aufpassern bei der Bahn, nicht dem Ordnungsamt, ja nichtmal der Polizei. Man macht es, meistens jedenfalls, damit man seine Ruhe hat. Aber Diagnose und Befund - das geht zu weit.

  10. 17.

    Vielleicht sollte man zusätzlich zu den Seminaren in denen die Optimierung bzw. Maximierung von Praxisumsätzen vermittelt wird auch einmal in die gute alte Ethikkiste greifen. Eine Veranstaltung -Dinge die man einfach nicht macht- wäre da evtl. ganz hilfreich.
    Wir ernten halt jetzt die Früchte des neoliberalen Hedonismus der letzten Jahrzehnte.

  11. 16.

    Offensichtlich unterschiedliche Positionen: ich empfinde das eher als "argumentativ untertrieben".

  12. 15.

    Ja, ich habe auch von einem solchen Fall gelesen.

    Da wurde eine Demo untersagt. Jetzt wird dieser Mist in Foren verbreitet. Nu' leg' den Aluball weg und geh' dich kalmieren.

  13. 14.

    Ich habe Ihren letzten Satz kommentiert. Dieser ist immer zu kritisieren, egal, in welcher Gesellschaftsordnung.

    Ich habe natürlich trotzdem etwas gegen gefälschte Atteste. Bei Verdacht ist zu ermitteln und dann ggf. zu handeln. Aber nicht zu moralisieren und argumentativ zu überhöhen.

  14. 13.

    Ich widerspreche Ihnen. Es liegt nicht an der Berichterstattung und der Politik, sondern an den Ärzten, die Gefälligkeitsatteste ausstellen. Nicht immer alles auf Presse und Politik schieben.

  15. 12.

    Durch gefälschte Atteste wird das Vertrauen in die "Halbgötter in Weiß" untergraben, die nun mal durch ihr Können ein Grundbaustein im gesellschaftlichen Miteinander sind. Und dabei ist es völlig unerheblich, von welcher Gesellschaftsform man spricht. In diesem Kontext von "Agitation" zu sprechen ist schon "konterrevolutionär" ! ;-)

  16. 11.

    Sie haben völlig Recht. Ich wehre mich, meine Diagnose mitzuteilen, das geht niemanden etwas an. Leider akzeptieren das offenbar die wenigsten Menschen. Das liegt an der Berichterstattung und der aktuellen Politik. Besonders furchtbar sehe ich die von Medien und Politik begonnene Debatte über ewiges lockdown für Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Immerhin gibt es Menschen mit Immunsuppression. Doch das ist der Gesellschaft egal. Möglicherweise vermissen die Menschen öffentliche Hinrichtungen.

  17. 10.

    Hach, mit Ihrem letzten Satz sind doch glatt die Erinnerungen an die Agitatioren der FDJ zu Schulzeiten wieder da. Wobei die meisten tatsächlich dieses Gefasel von gesellschaftlichem Miteinander usw. geglaubt haben, vermute ich.

  18. 9.

    Den Ärzten die Lizenz entziehen auf Lebenszeit.

  19. 8.

    Vielleicht sollten die Inhaber neben dem Attest auch noch ihre Krankenakte mitführen! Als COPD - Belasteter bekommt man vom Arzt einen Attest, aber da steht und muss auch nicht der Krankheitsgrund enthalten sein. Dies würde gegen den Datenschutz verstoßen, wie beim Krankenschein für den Arbeitgeber! Das sollte man einfach einmal bedenken, bevor man hier versucht, die Ärzte ins schlechte Licht zu rücken. Von einem Attest aus dem Internet ist hier ja nicht nur die Rede, auch von fehlenden Gründen. Deswegen mein voriger Beitrag!

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