Corona-Pandemie
Im Nahverkehr ist die Maskenpflicht in zahlreichen Bundesländern bereits Geschichte - die Forderungen für eine Anpassung der Regelung im Fernverkehr wurde zuletzt stetig lauter. Nun reagiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr soll zum 2. Februar fallen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung kann die Maßnahme demnach per Rechtsverordnung ganz oder teilweise aussetzen.
Er habe auch in Absprache mit den Ländern die Aussetzung der Maskenpflicht in Zügen beschlossen, konkretisierte Lauterbach.
Der SPD-Politiker begründete den Schritt damit, dass sich die Lage in der Pandemie stabilisiert habe. Das Abwassermonitoring zeige gleichbleibende oder fallende Werte, die Zahl der Hospitalisierungen gehe zurück. "Die Lage ist angespannt, aber doch beherrschbar", sagte der Minister mit Blick auf die Krankenhäuser.
Die Experten gingen auch nicht davon aus, dass es noch zu einer schweren Winterwelle kommen werde. Auch besonders gefährliche neue Varianten des Virus seien nicht in Sicht. "Es ist aber trotzdem so, dass ich an die Bevölkerung appelliere, weiter in Innenräumen und auch in den Zügen freiwillig Maske zu tragen", sagte Lauterbach.
Die Pandemie gehe zwar über in die endemische Phase, jeder sei aber gut beraten, die Maske zu tragen, um sich und andere zu schützen. Die Langzeitfolgen seien weiterhin nicht geklärt. "Aber wir müssen einfach mehr auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen."
Die Deutsche Bahn hält das baldige Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr für den richtigen Schritt. "So vermeiden wir einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regeln innerhalb Deutschlands und zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern", teilte Personenverkehrsvorstand Michael Peterson am Freitag über die Berufsplattform Linkedin mit.
Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Entscheidung begrüßt. "Es ist den Menschen nicht vermittelbar, warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr", sagte der FDP-Minister am Freitag: "Deswegen begrüße ich die Vereinheitlichung - nicht nur für die Fahrgäste, sondern auch für das Personal."
Für Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kam die Entscheidung überraschend, aber zum richtigen Zeitpunkt: "Der Bund folgt hier Ländern, die sich gut abgestimmt haben, wie Berlin und Brandenburg. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist das der richtige Weg. Sie haben nun Klarheit und Verlässlichkeit."
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält den Wegfall ebenfalls für den richtigen Schritt: "Ich freue mich, dass sich damit der von Brandenburg vorgeschlagene und unter anderem mit Berlin abgestimmte Termin auch im Fernverkehr durchsetzt", sagte er in Potsdam. Woidke hält die Lockerung für ein Ergebnis der engen Abstimmung vergangene Woche unter einigen Ländern. Im öffentlichen Nahverkehr ist ab 2. Februar auch in Mecklenburg-Vorpommern keine Maske mehr notwendig. In Sachsen endet die Maskenpflicht bereits am kommenden Montag (16. Januar). In Sachsen-Anhalt ist sie schon am Neujahrstag weggefallen.
Die Brandenburgische Landesregierung und der Berliner Senat haben das Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zum 2. Februar beschlossen. Auch in Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wurde die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bereits abgeschafft.
Über den 2. Februar hinaus gilt die Maskenpflicht dann aber weiterhin in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen.
Die Forderungen für ein baldiges Ende der Maskenpflicht wurden zuletzt immer lauter, innerhalb der Bundesregierung pochte vor allem die FDP darauf. Laut Infektionsschutzgesetz sollte die Maskenpflicht im Fernverkehr eigentlich bis zum 7. April andauern. Die Pflicht war im Mai 2020 eingeführt worden - kurz nachdem die Pandemie Deutschland erreicht hatte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.01.2023, 11:40
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