Sebastian Czaja (FDP) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses
Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Vorwurf des Interessenkonflikts - Czaja rechtfertigt sich für Tätigkeit für BER-Baufirma

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat seine Tätigkeit für eine am BER tätige Baufirma verteidigt. Diese hat Aufträge der Flughafengesellschaft erhalten - die Linken sehen einen Interessenskonflikt. Czaja sagt, er sei nicht in leitender Funktion bei der Firma tätig.

Sebastian Czaja hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es einen Interessenkonflikt zwischen seiner Tätigkeit als Berliner FDP-Fraktionschef und als Bau-Projektentwickler gibt. Davon könne keine Rede sein, teilte Czaja am Freitag mit. Die Linken-Fraktion hatte kritisiert, dass der FDP-Politiker für eine Baufirma tätig ist, die für die Berlin Brandenburger Flughafengesellschaft arbeitet.

Czaja kontrolliert dieses Unternehmen seit Juli 2018 im Untersuchungsausschuss BER und hat dabei auch Zugang zu vertraulichen Geschäftsunterlagen. Er betonte: "Ich habe durch meine Teilnahme am BER-Untersuchungsausschuss der Baufirma zu keiner Zeit Vorteile bei der Auftragsvergabe durch die Flughafengesellschaft verschafft." Mitarbeiter der Firma Beton Rohrbau seien seit 1992 für die Flughäfen tätig.

Zehn Aufträge vom BER

Wie Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sagte, hat die Firma in den vergangenen Jahren etwa zehn Aufträge der Flughafengesellschaft erhalten. Die Aufträge umfassten demnach etwa Pflasterarbeiten, die Anlage von Wegen und Plätzen, Straßen- und Rohrleitungsbau sowie Entwässerungsarbeiten. Aufträge habe es auch 2018 und 2019 gegeben.

Czaja sitzt seit Herbst 2016 im Landesparlament und vertritt seine Fraktion seit Juli 2018 im BER-Untersuchungsausschuss. Die FDP-Fraktion betonte, es erwüchsen keine Probleme aus der gleichzeitigen Tätigkeit für die Firma. Der Linken-Abgeordnete Carsten Schatz legte Czaja dagegen im "Neuen Deutschland" einen Interessenkonflikt zur Last.

Nur noch einfacher Projektentwickler

Lütke Daldrup antwortete auf Schatz' Frage im Unterausschuss Beteiligungsmanagement, der BER-Untersuchungsausschuss habe etwa 50.000 Seiten Unterlagen der Flughafengesellschaft erhalten, darunter in erheblichen Umfang auch zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, etwa
Angebote von Unternehmen. "Ich kann nicht erkennen, ich weiß es nicht, ob man daraus Vorteile generieren kann", sagte Lütke Daldrup.

FDP-Sprecher Jean-Paul Neuling verneinte das. Czaja sei keine Führungskraft, habe in der Firma keine Leitungsfunktionen und auch keine Aufgaben in Berlin. Czaja war nach eigenen Angaben von 2013 bis 2016 Leiter der Projektentwicklung bei dem Unternehmen. Seit seinem Einzug in das Abgeordnenhaus Ende 2016 ist er demnach noch einfacher Projektentwickler bei der Firma.

Mit Lütke-Daldrup verbindet Czaja auch eine juristische Auseinandersetzung: Der FDP-Politiker hatte den Flughafenchef  als "notorischen Lügner" bezeichnet. Darauf hin hatte Lütke-Daldrup beim Landgericht Hamburg Klage auf Unterlassung eingereicht.

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Antwort auf [Alfred Neumann mabn] vom 20.09.2019 um 16:37
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12 Kommentare

  1. 12.

    "Können Sie bitte künftig Ihre unsachliche und inhaltsfreien Anmachen an mich unterlassen, [...] Wäre für die Einhaltung der Netiquette sehr hilfreich und spart anderen Lesern das unnötige Lesen Ihrer dümmlichen Antworten."

    Eine sehr treffende Bezeichnung für das was sie hier ständig treiben, nur diesmal treiben sie es noch auf die Spitze, indem sie es in EINEM Satz schaffen genau das zu tun was sie mir fälschlicherweise vorwerfen.

    Meine Feststellung wer sie sind und was sie hier unablässig versuchen lässt sich nämlich hier nachlesen. Fast jeden Tag.

    Kein Danke dafür!

  2. 10.

    Können Sie bitte künftig Ihre unsachliche und inhaltsfreien Anmachen an mich unterlassen, egal unter welchem Pseudonym, wenn Sie ohnehin weder Argumente noch schlüssige Fakten bieten wollen. Wäre für die Einhaltung der Netiquette sehr hilfreich und spart anderen Lesern das unnötige Lesen Ihrer dümmlichen Antworten. Danke!

  3. 9.

    Den Lärm um nichts veranstalten doch mal wieder sie! Ist es nicht völlig normal wenn ein Untersuchungsausschuß einberufen wird wenn es eklatante Ungereimtheiten gibt?

    "Ich kann nicht erkennen, ich weiß es nicht, ob man daraus Vorteile generieren kann", sagte Lütke Daldrup".

    Na eben, das muß dann aufgeklärt werden.

    Ich gehe jede Wette ein, hätte die rechtsextreme AfD diese Forderung erhoben würden sie mit Sicherheit jede Kritik daran aufs Schärfste verurteilen und die Forderung vehement verteidigen.

  4. 8.

    Der einzige der sich hier aufplustert sind doch mal wieder sie! Aber als Neoliberaler am extrem rechten Rand muß man wohl solche Vorgänge mit "Geschmäckle" nicht nur verharmlosen sondern gleich wieder gegen die Partei Die Linke hetzen.

    Hätte das Vorgehen ihre rechtsextreme AfD moniert wären sie wohl hochzufrieden gewesen und wären auf jede Kritik daran vehement vorgegangen.

    Wenn Daltrup selbst schon "Ich kann nicht erkennen, ich weiß es nicht, ob man daraus Vorteile generieren kann" behauptet, dann hilft zur Klärung wohl nur ein Untersuchungsausschuß.

  5. 7.

    Wieder mal viel Lärm um nichts. Hauptsache, die Linke kann sich mal wieder aufplustern, Hin- oder gar Beweise bleibt sie natürlich schuldig. Czaja wird im Untersuchungsausschuss ja wohl kaum Einsicht in laufende Ausschreibungsverfahren haben. Dann läge ein ganz anderes Problem vor, allerdings beim BER selbst. Zudem hat die Firma bereits seit Jahren immer wieder Aufträge erhalten, als Czaja noch gar keine Einsicht in BER-Akten hatte. Es spricht also derzeit rein gar nichts dafür, dass hier unzulässig Einfluss genommen wurde. Selbst wenn man die FDP nicht mag, muss man doch wenigstens fair bleiben.

  6. 6.

    Dieser Mann ist ein typischer Vertreter der jüngeren FDP Garde. Man sieht und hört von denen keinen einzigen vernünftigen Vorschlag, nicht mal den Ansatz für eine gute Lösung von Problemen. Nur, wenn es an's Pöbeln, Beschimpfen oder Verunglipfen geht, sind die Herren ganz vorne! Das gilt für die Bundespolitik und ganz besonders für Herrn Czaja!
    Ich habe ihn vor Monaten mal direkt und kritisch angeschrieben, bis heute aber nichts gehört. Ich habe aber auch keinerlei Erwartung gehabt!

  7. 5.

    Als ob....War doch Czaja, der unbedingt TXL offenhalten will und gegen BER ätzt. Aber bestimmt alles nur Zufall.

  8. 4.

    Passt doch wieder, wollte die FDP nicht den Flughafen Tegel weiter in Betrieb lassen?

  9. 3.

    Politiker biegen sich alle etwas zusammen. Ein Geschmäckle bleibt allerdings schon, gerade weil er als Oppositionspolitiker selber mit steilen Thesen um die Ecke kommt. Das liefert seinen Gegnern ein Steilvorlage.

  10. 2.

    Ausgerechnet Czaja? Der biegt sich doch alles so, wie er es braucht, und beim Geld ist er wie so viele - Hand aufhalten.

  11. 1.

    Passt doch prima. Da kann ja Herr Czaja direkt dafür sorgen, dass sich die Bauarbeiten verzögern und sein geliebtes Tegel offen bleibt. Aber KEIN Interessenskonflikt. Nein, niemals. Doch nicht bei diesem Saubermann.

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